Drucksache 18 / 10 355 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 30. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2017) und Antwort Hausbesetzung an der Humboldt-Uni und der Senat schaut zu? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt der Senat rechtlich und inhaltlich die bereits seit Wochen andauernde Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt- Universität und damit eines Dienstgebäudes des Landes Berlin durch Studenten? Zu 1.: Nach Mitteilung der Humboldt-Universität sind von der Besetzung ausschließlich das Erdgeschoss und das Untergeschoss betroffen. Der Senat ist der Auffassung , dass diese Teilbesetzung des Instituts mit geltendem Recht nicht in Übereinstimmung steht. Zugleich handelt es sich um eine nicht unübliche Protestform von Studierenden . Im vorliegenden Fall nimmt sie auf eine Angelegenheit Bezug, die in der Berliner Öffentlichkeit sehr intensiv und kontrovers diskutiert wurde. 2. Warum erfolgte keine Aufforderung an die Universitätsleitung , die Besetzung zu beenden und somit für einen geordneten Ablauf der Lehrveranstaltungen zu sorgen, der momentan nicht gewährleistet ist? Zu 2.: In den Etagen 1 bis 3 des Instituts finden die regulären Lehrveranstaltungen statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können dort weiterhin ihrer Arbeit nachgehen . Der Senat hat großes Vertrauen in die Leitung der Humboldt-Universität, das von ihr die Gesamtsituation insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit angemessen beurteilt wird. 3. Weshalb ergreift das Land Berlin keine eigenen Maßnahmen, um die Besetzung, die im Vergleich zur Gesamtzahl aller Studenten von einer zahlenmäßig kleinen Gruppe durchgeführt wird, zu beenden? Zu 3.: Die Inhaberin des Hausrechts an der Humboldt- Universität zu Berlin ist die Präsidentin. 4. Warum lässt es der Regierende Bürgermeister als zuständiger Senator für Wissenschaft und Forschung zu, dass das Image der Humboldt-Universität und damit des Landes Berlin von einer kleinen, zum Teil linksradikal geprägten Gruppe derart geschädigt wird?? Zu 4.: Der Senat hat keine Erkenntnisse, ob die Besetzer „linksradikal geprägt“ sind. Der Senat teilt nicht die Einschätzung, dass das Image der Humboldt-Universität zu Berlin oder des Landes Berlin zum jetzigen Zeitpunkt in irgendeiner Weise gefährdet ist. Berlin, den 06. Februar 2017 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2017)