Drucksache 18 / 10 363 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) vom 31. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2017) und Antwort Internationales Reitturnier der Global Champions Tour Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Standorte sind für die Durchführung des internationalen Reitturniers der Global Champions Tour vom 28. bis 30. Juli 2017 geeignet? Zu 1.: Berlin verfügt über mehrere potenzielle Standorte , die grundsätzlich für die Durchführung dieses hochkarätigen Reitturniers geeignet sind. Hierzu findet mit dem Veranstalter ein intensiver Austausch statt. Letztlich ist es aber die Bewertung und Entscheidung des Veranstalters , welcher geeignete Standort (Infrastruktur, Größe, Umfeld, etc.) auch für ihn und seine Sponsoren den eigenen Ansprüchen an Attraktivität entspricht. Vorstellbar wäre die Durchführung dieses Turniers grundsätzlich zum Beispiel auf dem Maifeld, auf dem Olympischen Platz oder im Sommergarten der Messe Berlin, um nur einige Orte zu nennen. 2. Wie steht der Senat in diesem Zusammenhang zum Standort Brandenburger Tor? Zu 2.: Das Nationaldenkmal Brandenburger Tor ist zweifelfrei das Wahrzeichen Berlins mit der höchsten Symbolkraft und entsprechend als Kulisse für Veranstaltungen begehrt. Dennoch wird es auch künftig nicht möglich sein, jedem Veranstalter seinem Wunsch nach Austragung des von ihm geplanten Events vor dieser Kulisse, nicht zuletzt aus Gründen der Sicherheit und der Verkehrslenkung , entsprechen zu können. Die Gesamtanzahl an Sperrtagen der Straßen rund um das Brandenburger Tor, insbesondere der Straße des 17. Juni, muss auf ein verträgliches Maß beschränkt bleiben. In 2017 finden mit dem Evangelischen Kirchtag, dem Internationalen Deutschen Turnfest und den anderen traditionellen Veranstaltungen , wie dem Berlin Marathon, dem Deutschlandfest, dem Christopher Street Day und den zusätzlichen Demonstrationen und Staatsbesuchen bereits eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die belegen, dass dieser Bereich hoch belastet ist und bereits jetzt zu erheblicher Kritik mit Blick auf die Genehmigungsbehörden führen. 3. Wie ist der aktuelle Stand der Kommunikation mit den Organisatoren des Reitturniers? Zu 3.: Es findet ein intensiver Austausch mit dem Veranstalter statt, um gemeinsam eine Lösung für einen attraktiven Veranstaltungsort des Reitturniers zu finden. 4. Welchen Stellenwert haben große Sportevents mit internationaler Strahlkraft allgemein für den Senat? Zu 4.: Berlin bietet exzellente infrastrukturelle Voraussetzungen für hochkarätige Veranstaltungen. Diese Sportevents besitzen größte Kommunikationswirkung, sind ein relevanter Wirtschaftsfaktor und sind ein hervorragendes Marketinginstrument für eine klare Profilierung der Sportmetropole Berlin gerade auch für den Tourismus . Die Strahlkraft der Sportmetropole soll auch weiterhin für die Akquisition hochkaratiger Sportevents genutzt werden. 5. Anhand welcher Kriterien wird über die Zulassung von Sportgroßveranstaltungen entschieden? Zu 5.: Der Senat entscheidet nicht über eine Zulassung von Sportgroßveranstaltungen. Sofern ein Veranstalter eine für seine Sportart geeignete Veranstaltungsstätte gefunden hat, folgt eine vertragliche Regelung zur Vergabe der Sportstätte zwischen Eigentümer bzw. Betreiber und Veranstalter. Im Falle der beabsichtigten Nutzung öffentlichen Straßenraums ist vom Veranstalter eine Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund gemäß §§ 29 Abs. 2 und 44 Abs. 1 u. 3 der Straßenverkehrsordnung und Sondernutzung nach § 13 Berliner Straßengesetz durch die zuständige Genehmigungsbehörde Verkehrslenkung Berlin bzw. der unteren Straßenverkehrsbehörden der Bezirke einzuholen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 363 2 6. Wie unterstützt der Senat die Organisatoren von Sportgroßveranstaltungen bei der Ermittlung von geeigneten Standorten für die Durchführung der Events? Zu 6.: Auf Anfrage der Organisatoren von Sportgroßveranstaltungen unterstützt der Senat die Organisatoren bei der Suche nach geeigneten Veranstaltungsorten bzw. - stätten und stellt Kontakt zu den jeweils zuständigen Betreibern, Straßenbaulastträgern oder den zu beteiligenden Genehmigungsbehörden bzw. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) her. Der Senat berät die Organisatoren in Belangen des Antragsverfahrens und innerhalb der Genehmigungsprozesse. Berlin, den 08. Februar 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Feb. 2017)