Drucksache 18 / 10 367 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 31. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2017) und Antwort Hanfplantagen und Steuerstraftaten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Hanfplantagen wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 in Berlin aufgefunden beziehungsweise festgestellt? Zu 1.: Nach einer inzwischen bundesweit übernommenen Definition des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein -Westfalen werden alle Fälle des Anbaus von Cannabis in Räumlichkeiten ab einer Kapazität von ca. 20 Pflanzen als „Indoor-Plantage“ bezeichnet. Die Zahlen der in Berlin festgestellten Plantagen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: 2. Wie viele der in der Antwort zu Frage 1. genannten Hanfplantagen wurden „gewerblich“ betrieben? Wurde in den in der Antwort zu 2. genannten Fällen nach § 116 Abgabenordnung den Finanzämtern der Verdacht einer Steuerstraftat mitgeteilt, da auch Einkünfte aus illegalen Tätigkeiten grundsätzlich der Umsatz-, Einkommen - oder Körperschaftssteuer sowie der Gewerbesteuer unterliegen? Zu 2.: In den Fällen von Groß- und Profiplantagen ist von einem Anfangsverdacht des gewerbsmäßigen Tätervorgehens im Sinne des § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auszugehen. Die Polizei Berlin leitet entsprechende Sachverhalte für eine steuerrechtliche Würdigung an die Steuerfahndung Berlin weiter. Eine statistische Erfassung der Meldungen an die Steuerfahndung erfolgt nicht. Berlin, den 13. Februar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2017) Jahr Kleinplantagen (ca. 20-100 Pflanzen) Großplantagen (ca. 100-1.000 Pflanzen) Profiplantagen (> 1.000 Pflanzen) Gesamt 2015 41 17 3 61 2016 50 14 0 64 Quelle: FDR – Falldatei Rauschgift