Drucksache 18 / 10 371 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 30. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Februar 2017) und Antwort Verfahren vor dem EuGH: Ist die Mitbestimmung gefährdet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf Vorlage des Berliner Kammergerichts befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Zeit mit einer Streitsache über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrecht mit dem EU-Recht. Ist dem Senat dieses Verfahren bekannt? Zu 1.: Das Verfahren betrifft den Beschluss des Kammergerichts vom 16. Oktober 2015 zu dem Aktenzeichen 14 W 89/15. Das Kammergericht hat dazu die Pressemitteilung Nr. 53/2015 veröffentlicht (https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen -der-ordentlichengerichtsbarkeit/2015/pressemitteilung.42 6389.php). 2. Wann wird eine Entscheidung des EuGH erwartet? Zu 2.: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Verfahren zum dortigen Aktenzeichen C-566/15 am 24. Januar 2017 mündlich verhandelt. Nach Medienberichten von der Verhandlung sind die Schlussanträge des Generalanwalts für den 4. Mai 2017 angekündigt. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird sodann im Sommer 2017 erwartet. 3. Wie bewertet der Senat das Verfahren? Welche möglichen Folgen könnte eine Entscheidung haben, die eine Nichtvereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrechts mit EU-Recht feststellt? Zu 3.: Der Senat gibt zu laufenden Gerichtsverfahren keine Stellungnahme ab und möchte der zu erwartenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch im Hinblick auf etwaige Folgen für das deutsche Mitbestimmungsrecht nicht vorgreifen. Berlin, den 14. Februar 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2017)