Drucksache 18 / 10 374 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 01. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Februar 2017) und Antwort Gewässerentwicklungskonzept Wuhle Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Auswirkungen haben die Einbauten im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 am Standort Marzahn-Hellersdorf (z.B. „Platz am See“ und andere am sog. Wuhleteich, Marzahn-Biesdorfer Grenzgraben etc.) auf die weitere Verwirklichung der Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzepts (GEK) Wuhle? Antwort zu 1: Die im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 umgesetzten Projekte wurden auf die im Gewässerentwicklungskonzept Wuhle vorgesehenen Maßnahmen so abgestimmt, dass deren Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Frage 2: Falls es Auswirkungen gibt, bis wann, durch wen und aus welchen finanziellen Mitteln (Titel, Kapitel im Haushalt) erfolgt eine Überarbeitung des GEK Wuhle? Antwort zu 2: Eine Überarbeitung der vorbereitenden Maßnahmenplanung im Einzugsgebiet der Wuhle (auch „GEK Wuhle“) aufgrund von im Rahmen der IGA 2017 umgesetzten Projekte ist nicht erforderlich. Frage 3: Gibt es Informationen zu Auswirkungen von hydrologisch relevanten Maßnahmen auf dem Gebiet des Geländes der Gärten der Welt bzw. des Erweiterungsgeländes zur IGA 2017 auf die Situation der Gewässer im Bereich der Wuhle und wenn ja, welche Möglichkeiten werden gesehen über den Betreiber Maßnahmen zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der gewässerökologischen oder naturschutzrelevanten Situation im Einzugsbereich umzusetzen? Antwort zu 3: Ein Zusammenhang zwischen den sehr geringen Abflüssen in der Wuhle oberhalb sowie auf dem kurzen Abschnitt unterhalb des Wuhleteichs sowie das zeitweise Trockenfallen insbesondere im letzten Jahr und den parallel durchgeführten (Bau-)Maßnahmen im Rahmen der IGA (Fundamente, Teichvergrößerung, Bewässerung ) besteht nicht. Zur Bewässerung der IGA- Flächen wird kein Wasser aus der Wuhle oder dem Wuhleteich entnommen. Die Brunnen der Gärten der Welt fördern das Grundwasser unterhalb des Geschiebemergelhorizontes (39,00 bis 55,00m u.GOK), eine hydraulische Verbindung zur Wuhle besteht nicht. Durch die Herstellung der (naturschutzfachlich und gewässerökologisch wertvollen) Flachwasserzone am nördlichen Wuhleteichufer hat sich temporär vermutlich eine leicht erhöhte Versickerung eingestellt. Dies kann zeitweise (bis zur Abdichtung durch feinere Sedimente) zu geringeren Wasserständen im Wuhleteich beigetragen haben, hat jedoch keinen Einfluss auf die Abflüsse oberhalb . Grund für die sehr geringen Abflüsse in der Wuhle oberhalb des Wuhleteiches waren vor allem die geringen Niederschläge sowie die Niederschlagsverteilung. Lange Trockenperioden und vereinzelte starke Regenereignisse können nicht zu gleichmäßigen Abflussverhältnissen führen. Verstärkt wird dieser Effekt auf den Wasserhaushalt insgesamt durch die anthropogen bedingten Veränderungen im Einzugsgebiet (v.a. hoher Versiegelungsgrad) in den letzten Jahrzehnten. Frage 4: Wann ist mit einer Umsetzung welcher Maßnahmen zur Renaturierung der Wuhle bzw. des Wuhletales in Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu rechnen, wann und durch wen (bitte titel- und kapitelgenau untersetzt) ist mit der Bereitstellung investiver Mittel zu rechnen bzw. wann sind diese durch wen zu beantragen? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 374 2 Antwort zu 4: Mit einer ausreichenden Bereitstellung von Ressourcen, der zeitnahen Ergänzung von wasserwirtschaftlichen Vorgaben und Aktualisierungen der bisherigen konzeptionellen Vorschläge kann ein erster Ansatz 2021 zur Anmeldung in der Finanzplanung 2017 - 2021 vorgesehen werden. Die Anmeldung der Mittel erfolgt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bei Kapitel 0740, Titel 72333. Frage 5: Wie ist eine weitere Beteiligung der Bürger *innen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Wuhletal vorgesehen bzw. möglich? Antwort zu 5: Bürgerinnen und Bürger werden nach dem Vorliegen erster Planungsergebnisse (Vorplanung, Variantenuntersuchung) im Rahmen von Öffentlichkeitsveranstaltungen beteiligt. Weitere Beteiligungsformate werden im Planungsfortgang bestimmt. Berlin, den 13. Februar 2017 In Vertretung S t e f a n T i d o w ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Feb. 2017)