Drucksache 18 / 10 384 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 06. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2017) und Antwort Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, ob am 04.03.2017 eine Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ angemeldet ist? Zu 1.: Es liegen für den 4. März 2017 verschiedene Anmeldungen mit verschiedenen Aufzugsstrecken von einem Anmelder zum Thema „Merkel muss weg“ vor. 2. Wenn ja, hat der Senat Erkenntnisse darüber, a) welche Route für die Demonstration geplant ist? b) mit wie vielen Teilnehmenden gerechnet wird? c) welche Materialien (Aufbauten, Lautsprecherwagen , etc.) angemeldet sind? A) bis c) bitte in geeigneter Form aufzeigen. Zu 2.: Die genaue Route unterliegt noch möglichen Veränderungen aufgrund von Wünschen des Anmelders, möglichen Gegenversammlungen und polizeitaktischen Maßnahmen. Weitergehende Angaben zum Verlauf der Versammlung können erst nach Abschluss der Kooperationsgespräche und dem Erteilen der Versammlungsbestätigung gegeben werden. Von Seiten des Anmelders wird mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1000 Personen gerechnet. Am gegenwärtig geplanten Antreteplatz soll ein Sattelzug (30 Tonnen ), dessen Auflieger als Bühne fungiert, aufgestellt werden. Für den Aufzug ist das Mitführen eines geringer dimensionierten Fahrzeugs (3,5 Tonnen) als Lautsprecherwagen vorgesehen. 3. Liegen dem Senat Erkenntnisse über eine mögliche Verbindung des/der Anmelders/Anmelder*Innen der Demonstration zu dem Zusammenschluss HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) vor? Zu 3.: Der Anmelder der „Merkel-muss-weg“- Demonstrationen nahm im Jahr 2015 als HoGeSa- Aktivist an mehreren Demonstrationen teil. Darüber hinaus kursieren im Internet Fotos, auf denen er zusammen mit führenden Berliner HoGeSa-Aktivisten bei internen HoGeSa-Treffen zu sehen ist. 4. Ist dem Senat bekannt, ob im Kontext von vorherigen Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg“, am 05.11., 30.07. und 07.05.2016 Straftaten begangen wurden? Wenn ja, wie viele und welche Delikte? Bitte nach Datum, Deliktart auflisten. Zu 4.: Es erfolgt keine automatisierte statistische Erfassung der infrage stehenden Daten. Eine valide, technisch durchführbare Recherche in den zur Verfügung stehenden Dokumentationssystemen ist nicht möglich. Daher besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit der Zahlen. Das Ergebnis einer manuellen Auszählung von gefertigten Strafanzeigen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 384 2 Delikt 07.05.2016 30.07.2016 05.11.2016 Landfriedensbruch 7 - 2 Körperverletzung 7 1 4 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) 15 3 16 (versuchte) Gefangenenbefreiung 3 - 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 5 1 5 Beleidigung 1 3 9 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) 2 - 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 1 - 1 Verstoß nach § 86a StGB 1 3 2 Aufforderung zu Straftaten - - 1 Kunsturheberrechtsgesetz (Kunst UrhG) - 1 - 5. Ist dem Senat bekannt, ob und wie viele Teilnehmer Innen der letzten „Merkel muss weg“-Demonstration der Kategorien PMK-Rechts und Gewalttäter Sport zugeordnet werden können? Bitte nach den letzten Demonstrationsterminen auflisten und Überschneidungen kenntlich machen. Zu 5.: Nein. Berlin, den 19. Februar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2017)