Drucksache 18 / 10 409 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 10. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2017) und Antwort Waffen-Depots eines Rechtsextremen in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Im Zusammenhang mit den Ereignissen am 25. Mai 2008, als es während einer Personenkontrolle in Bayreuth zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und dem Obdachlosen und der rechten Szene zuzuordnenden „K“ kam, der sich anschließend selbst tötete und wo die Polizei bei dem Toten unter anderem Karten fand, auf denen codiert die Lage von 38 Erddepots in Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin, Brandenburg sowie in Österreich verzeichnet waren, fragen wir: a. Wie viele dieser Erd- oder andere Depots, die „K“ zugerechnet werden, wurden in Berlin gefunden, an welchen Orten und wann wurden sie geöffnet? b. Welche Gegenstände fanden sich in den jeweiligen Depots? (bitte aufzählen) Insbesondere: Listen mit Namen oder anderen Angaben über mögliche Anschlagsziele o.ä.? Wenn ja, welche Personen oder welche Personenkreise und welche Orte sind betroffen? 2. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, warum „K“ Depots in Berlin anlegte und wie er die Orte dafür auswählte ? 3. Welche Berliner Behörden, Polizeidienststellen oder -einheiten waren bei der Öffnung der Depots in Berlin vor Ort bzw. bei deren Vorbereitung und Auswertung beteiligt? 4. Welche Behörden, Polizeistrukturen, Staatsanwaltschaften oder Gerichte des Bundes, anderer Bundesländer oder anderer Staaten waren an der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung in welchen Rollen/Funktionen beteiligt? Zu 1. - 4.: Im Vorgangserfassungssystem der Polizei Berlin liegen zu dem hier angefragten Sachverhalt beziehungsweise zu der genannten Person keine Einträge vor. Um die Schriftliche Anfrage zu beantworten, wurde durch die Polizei Berlin mit der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Bayreuth fernmündlich Kontakt aufgenommen. Nach dortiger Auskunft konnte in 2009 ein Depot im Kronprinzessinnenweg festgestellt und ausgehoben werden . Darin befanden sich nur Kleidungsstücke. Hinweise für eine Lagerung von Waffen und/ oder Sprengstoffen ergaben sich nicht. Die polizeilichen Maßnahmen in Berlin wurden damals durch die KPI Bayreuth mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Berlin durchgeführt. Eine weiterführende Beauskunftung kann nur durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth erfolgen. 5. Hat der Senat Erkenntnisse über: a. Kontakte von „K“ zu oder Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen? b. eine Beteiligung an den Taten oder Unterstützung des sog. NSU, bzw. Kontakte zu dessen Unterstützer- Netzwerk? Zu 5. a. und b.: Nein. 5. Hat der Senat Erkenntnisse über: c. eine mögliche Tätigkeit (V- oder Kontaktperson) von „K“ für einen Nachrichtendienst oder eine Strafverfolgungsbehörde des Landes oder des Bundes? Wenn ja, welche? Zu 5. c.: Auskünfte zum operativen Kernbereich der zentralen Führung von Vertrauenspersonen der Polizei Berlin und des Berliner Verfassungsschutzes werden nicht öffentlich erteilt, weil dadurch Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehen der Sicherheitsbehörden bekannt würden und die Wirksamkeit polizeilicher oder nachrichtendienstlicher Aufgabenerfüllung gefährdet wäre. Dies gilt auch dann, wenn Einsätze von Vertrauenspersonen in der Vergangenheit nicht stattgefunden haben, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen solcher Einsätze geschlossen werden könnte. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 409 2 Soweit von dieser Fragestellung ein Nachrichtendienst oder eine Behörde des Bundes betroffen ist, fällt diese nicht in die Beantwortungszuständigkeit des Senats. Berlin, den 28. Februar 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2017)