Drucksache 18 / 10 412 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 10. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2017) und Antwort Anwendung der Kooperativen Baulandentwicklung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Für wie viele und welche laufenden sowie absehbar geplanten Bebauungsplanverfahren mit wie vielen Wohneinheiten wird das im April 2015 modifizierte Modell der kooperativen Baulandentwicklung angewendet (bitte in Senat und Bezirke sowie Bebauungspläne und Verfahrensstand aufschlüsseln)? Antwort zu 1: In 73 Bebauungsplanverfahren kam bzw. kommt das im April 2015 modifizierte Modell der kooperativen Baulandentwicklung zur Anwendung, wonach 25 % mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum zu vereinbaren sind. Davon treten bei 71 Bebauungsplanverfahren die Bezirke als Plangeber auf und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen tritt bei 2 Bebauungsplanverfahren als Plangeber auf. In der Summe umfassen diese Verfahren nach aktuellem Kenntnisstand ca. 28.900 Wohneinheiten. Frage 2: Für wie viele und welche laufenden Bebauungsplanverfahren mit wie vielen Wohneinheiten wird das im August 2014 eingeführte Modell der kooperativen Baulandentwicklung angewendet (bitte in Senat und Bezirke sowie Bebauungspläne und Verfahrensstand aufschlüsseln )? Antwort zu 2: 10 Bebauungsplanverfahren wurden bzw. werden nach dem im August 2014 eingeführten Modell der kooperativen Baulandentwicklung betrieben, wonach zwischen 0 % und 20 % mietpreisgebundener Wohnraum zu vereinbaren ist. Davon treten bei 9 Bebauungsplanverfahren die Bezirke als Plangeber auf und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen tritt bei einem Bebauungsplanverfahren als Plangeber auf. In der Summe umfassen diese Verfahren nach aktuellem Kenntnisstand ca. 2.400 Wohneinheiten. Frage 3: Wie viele städtebauliche Verträge wurden seit der Verabschiedung der modifizierten Leitlinien zur kooperativen Baulandentwicklung im April 2015 von Senat und Bezirken geschlossen (bitte in Senat und Bezirke sowie Bebauungspläne aufschlüsseln)? Antwort zu 3: Bisher wurden 10 städtebauliche Verträge nach dem Berliner Modell abgeschlossen, davon 8 Verträge durch die Bezirke und 2 Verträge durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Frage 4: Für wie viele und welche derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren mit wie vielen Wohneinheiten ist das Modell der kooperativen Baulandentwicklung nicht angewendet worden (bitte in Senat und Bezirke sowie Bebauungspläne und Verfahrensstand aufschlüsseln )? Antwort zu 4: Bei 6 Bebauungsplanverfahren ist das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung nicht angewandt worden. Diese Verfahren umfassen ca. 3.500 Wohneinheiten. Frage 5: In wie vielen und welchen Fällen wurden Rechtsmittel gegen die Anwendung der Kooperativen Baulandentwicklung eingelegt bzw. gegen diese geklagt? Antwort zu 5: Bisher wurde in keinem Fall Rechtsmittel gegen die Anwendung der kooperativen Baulandentwicklung eingelegt bzw. gegen diese geklagt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 412 2 Frage 6: Wie will der Senat zukünftig sicherstellen, dass die Anwendung der Kooperativen Baulandentwicklung ausnahmslos durch die Bezirke erfolgt? Antwort zu 6: Besteht das Erfordernis neues Planungsrecht zu schaffen, ist zwingend ein städtebaulicher Vertrag nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung abzuschließen. Die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung kann ein dringendes Gesamtinteresse Berlins bei Bebauungsplänen gemäß § 7 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) auslösen. Damit wird das Bebauungsplanverfahren von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen begleitet. Bei Nichtanwendung des Berliner Modells kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Verfahren an sich ziehen. Es ist geplant, die Leitlinie für die Anwendung des Berliner Modells fortzuschreiben und die verbindliche Anwendung durch einen erneuten Senatsbeschluss bestätigen zu lassen. Berlin, den 01. März 2017 In Vertretung S e b a s t i a n S c h e e l ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2017) Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote NK Käthe-Dorsch-Ring / Agnes-Straub- Weg XIV-108-1 Bezirk 130 0% Re Blankestraße 5_Gotthardstraße 96 12-26B-1 Bezirk 0% T/K Mittelweg XV-71 Bezirk 0% F/K Dennewitzstr. 37-38 (Flottwellstraße- Süd) VI-140g VE Bezirk 10% Mi Mauerpark 1-64a VE Senat 15% T/S Bautzener Straße 20/22 / Yorckstraße 7-66 VE Bezirk 296 15% Mi Lehrter Straße Mittelbereich 1-67 VE Bezirk 823 15% F/K Friedenstraße / Pufendorfstraße V-1-1 Bezirk 178 20% Plangeber Berliner Modell August 2014 (0% bis 20 % mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum) 10 von 121 Verfahren Bezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) F/K Friedenstraße / Pufendorfstraße V-1-2 Bezirk 407 20% T/S Sachsendamm 67- 70 / Tempelhofer Weg 13-24, Baufeld 8 7-73 VE Bezirk 279 20% C/W Quedlinburger Straße 12 4-64 Bezirk 341 25% C/W Scottweg 3/31, Swiftweg 1/5, Dickensweg 3-14A und 16/34 19/19A 4-59 VE Bezirk 600 25% C/W Cornelsenwegwies e/ Sodener Straße 4-57 VE Bezirk 100 25% F/K Köpenicker Straße 14 (ehemaliges Zapf-Grundstück) 2-35a VE Bezirk 230 25% F/K Hallesches Ufer 60/ Postscheckamt VI-46-1 Bezirk 597 25% Li Neustrelitzer Straße 65 11-111 Bezirk 120 25% Berliner Modell April 2015 (25 % mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum) 73 von 121 Verfahren Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) Li Genslerstraße 17 11-114 VE Bezirk 127 25% Li Freienwalder Straße 12 11-115 VE Bezirk 150 25% Li Landsberger Allee 315/319 11-116 VE Bezirk 154 25% Li Hofheimer Straße, Landsberger Allee, Küllstedter Straße, Heldburger Straße und Arendsweg ("Weiße Taube") 11-117 VE Bezirk 1.000 25% Li Landsberger Allee 341/343 ("Weiße Taube") 11-118 VE Bezirk 863 25% Li Dolgensee-Center 11-120 VE Bezirk 680 25% Li Genslerstraße 13- 13A, Freienwalder Straße 14 11-130 Bezirk 25% Li Treffurter Straße, Allendorfer Weg, Rhinstraße, Landsberger Allee 11-128 Bezirk 200 25% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) Li Trabrennbahn Karlshorst An der Treskowallee 11-14ba Bezirk 50 25% Li Weißenseer Weg 76 (ehem. BVG- Parkplatz) 11-38 Bezirk 400 25% Li Blockdammweg Wohnpark Hönower Wiesenweg 11-47b Bezirk 960 25% Li Wandlitzstraße "Kaisergärten" 11-57 Bezirk 158 25% Li Rathaus Dreieck Frankfurter Allee 135, 144/149, Möllendorffstraße 3 11-93 Bezirk 341 25% Li Westlich Ferdinand- Schultze-Straße / südl. Schleizer Straße 11-94 VE Bezirk 216 25% Li Wollenberger Straße 11-95 VE Bezirk 540 25% Li Weißenseer Weg 51-52 11-9a Bezirk 400 25% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) Li Konrad-Wolf- Straße / Sportforum 11-9c Bezirk 400 25% Li Gartenstadt Karlshorst II XVII-50aba Bezirk 910 25% M/H Merler Weg XXI-40b Bezirk 814 25% M/H Gut Hellersdorf 10-28, 10-44, 10-45 Bezirk 750 25% Mi Diesterweggymnasi um III-18-1B Bezirk 350 25% Mi Stallschreiberstraß e I-14a Bezirk 517 25% Mi Europacity (Teilgebiet westl. Heidestraße) 1-62a Senat 25% NK Harzer Straße / Brockenstraße 8-73 Bezirk 25% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) NK St. Jacobi Kirchhof XIV-269-1 Bezirk 25% NK Hermannstr. 84/ Friedhof Jerusalem und Neue Kirche V XIV-285 Bezirk 25% NK westl. Emmausfriedhof XIV-286a Bezirk 25% NK Mariendorfer Weg - Süd XIV-293b Bezirk 25% NK Ringbahnstraße 8-19b-1 Bezirk 25% Pa Güterbahnhof Greifswalder Str. (westl. Teil) 3-61 Bezirk 600 25% Pa Gravenstein / Pankegrund/ Graben 60/ Ludwig- Quidde-Strasse 33, 39 3-59 vorher XIX-48a Bezirk 554 25% Pa Kopenhagener Str. 96 3-18 Bezirk 600 25% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) Re Golgatha-Gnaden- Friedhof 12-54 Bezirk 193 25% Re Biedenkopfer Straße 12-58 Bezirk 140 25% Re Holländerstraße 121,122 Walderseestraße 9, 10 12-60 Bezirk 25% Re Trettachzeile 12-63 Bezirk ca. 100 25% Re Emmentaler Straße 90/100A, Friedrich- Wilhelm-Straße 78- 87 und Residenzstraße 130-137 12-53 Bezirk ca. 70 25% Re Cité Foch XX-277a Bezirk 25% S/Z Wismarer Str./Ostpreußendamm (Kolonie Eugen-Kleine- Brücke) 6-41VE Bezirk 120 25% S/Z Wiesenweg 8/ Siemenstraße 34 6-37 VE Bezirk 70 25% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) S/Z Mühlenstraße 52- 54 / Paul-Schneider- Straße 44 6-32 Bezirk 120 25% S/Z Dessauer Straße 37/39 6-31 Bezirk 250 25% S/Z Lichterfelde Süd (Landweg 1-15, Osdorfer Straße 58- 70, Réaumurstaße 17-51 und Teilflächen der 6-30 Bezirk 2.650 25% S/Z Fischerhüttenstraß e 39/43 6-24VE Bezirk 300 25% S/Z Sachtlebenstraße 60 6-21 VE Bezirk 208 25% Sp Ehemaliges Kraftwerk Oberhavel 5-87a Bezirk 133 25% Sp Ehemaliges Kraftwerk Oberhavel 5-87b Bezirk 171 25% Sp ehem. Krankenhaus Staaken_Flugplatz Staaken / Brunsbütteler Damm 5-91 Bezirk 742 25% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) Sp Grünhofer Weg 30 5-97 VE Bezirk 148 25% Sp Saatwinkler Damm 235 5-107 Bezirk 772 25% Sp Inselstadt Gartenfeld 5-109 Bezirk 3.000 - 4.000 25% Sp Paulsternstraße 31 noch offen Bezirk 25% T/K Dämeritzsee XVI-81 Bezirk 263 25% T/K Ortolfstraße XV-29b VE Bezirk 345 25% T/K Mohnweg (Anne-Frank-Kiez) 9-56 Bezirk 480 25% T/K Am Wiesenweg 9-55 VE Bezirk 280 25% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) T/K Müggellandstr. 9-51 VE Bezirk 220 25% T/K Funkwerk Köpenick 9-50 Senat 751 25% T/K Am Maria_Jakowski- Park 9-11 VE Bezirk 55 25% T/S Güterbahnhof Wilmersdorf 7-68 Bezirk 940 25% T/S Sachsendamm / Gotenstraße / Tempelhofer Weg / Hedwig-Dohm- Straße 7-75 Bezirk 296 25% T/S Bessemer Straße 7-65 VE Bezirk 454 25% T/S Hauptstraße 162 / Willmanndamm 22 7-72 VE Bezirk 116 25% T/S Britzer Straße 2-16 "Hugos Wohngärten" 7-77 VE Bezirk 456 25% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) T/S Lichtenrader Damm 7-79 VE Bezirk 80 25% T/S Wohnpark Südkreuz 7-81 VE Bezirk 600 25% T/S Eisenacher Str. / Dreifaltigkeitsfriedh of 7-85 VE Bezirk 25% C/W Pascalstraße VII-233-1 VE Bezirk 260 30% C/W WerkBundStadt VII-3-2a Bezirk 1100 30% C/W Arcostraße 9-11 4-65 Bezirk 110 30% C/W Alt-Lietzow 11 4-63 Bezirk 30% C/W Spree / Hannah- Karminski-Straße / Gutenbergstraße / Margarete-Kühn- Straße 4-62 Bezirk 375 30% Berliner Modell Februar 2017 (30 % mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum) 35 von 121 Verfahren Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) C/W Spree / Englische Straße 21-23 / Gutenbergstraße 2/10 4-60 Bezirk 122 30% F/K Patzenhofer Brauerei V-VE 2-1 Bezirk 30% Mi Fischerinsel I-58b Bezirk 200 30% Mi Molkenmarkt / Klosterviertel 1-14 Senat 450 30% Mi Köpenicker Straße, Michaelkirchstraße 1-100 Bezirk 30% NK Buckower Felder 8-66 Senat 500 30% NK Hermannstr. 180/ Thomas Kirchhof, Kirchhof Luisenstad, St. Michael-Kirchhof XIV-284 Bezirk 30% NK östl. Emmausfriedhof XIV-286b Bezirk 30% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) NK Harzer Str. / Treptower Str. / Kiehlufer 8-70b Bezirk 30% NK Britzer Damm XIV-219b Bezirk 30% Pa Straße 18 / Gartenstraße / Lautentaler Straße / Triftstraße / Eifelstraße / Ilsenburgerstraße XVIII-31 Bezirk 200 30% Pa Pankower Tor 3-60 Bezirk 1.000 30% Re Cité Pasteur (Arbeitstitel_genau e Bezeichnung evtl. abweichend) 12-50fa Senat 30% Re Blankestraße_9- 11_Dankes- Nazarethkirchhof 12-52 Bezirk 79 30% Re Thyssenstraße 28 12-56 Bezirk ca. 150 30% Re Holländerstraße / Residenzstraße / Haßlinger Weg / Markstraße 12-59 Bezirk ca. 150 30% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) Re Schuhmacher Quartier Teilbereich Flughafen Tegel) 12-62 Senat 30% Sp Teilfläche der Wasserstadt Berlin- Oberhavel zwischen Schwielowseestraß e, Daumstraße, Pohleseestraße und Havel 5-73 Bezirk 340 30% Sp 5-74 Bezirk 30% Sp ehem. Krankenhaus Griesinger Straße (Vivantes) 5-88 Bezirk 30% Sp Bismarckstraße 14, 17, 19, 20, das Grundstück Bismarckstraße 21/Flankenschanze 17 und Teilflächen der Grundstücke Feldstraße 36-37 5-90 Bezirk 30% Sp südl. des Freudenberger Wegs 5-95 Bezirk 127 30% Sp Quartier Salzhof_Daum_Rh enaniastraße_Was serstadt Oberhavel 5-98 5-98 Bezirk 30% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) Sp Staakener Feldstr. / Nennhauser Damm (Linden- Grundschule) 5-99 Bezirk 30% Sp zwischen Goltzstraße, Carossastraße, der Straße Am Maselakepark und der Streitstraße mit Ausnahme des Grundstücks Am Maselakepark 21 (im Bereich der ehem. WOH) 5-102 Bezirk 1214 30% Sp Daumstraße 46-50 Gewerbebauten 5-105 Bezirk 300 30% Sp KGA Alter und Neuer Exerzeirplatz 5-116 Bezirk 30% T/K Rathenauhallen 9-58 Bezirk 250 30% T/S Mühlenberg 7-83 VE Bezirk 30% T/S XI-231 abc Bezirk 30% Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) Re Lübarser Siedlerstellen (Qickborner Straße 192 A-C) 12-49b Bezirk - Re Lübarser Siedlerstellen (Alter Bernauer Heerweg 31/35) 12-49c Bezirk - Sp Kladower Damm VIII-424 Bezirk 224 - Mi Bachstr 1-72 Bezirk - - NK Mariendorfer Weg Nord XIV-293a Bezirk - - Sp Mertensstraße/ Goltzstraße VIII-48-3 Bezirk - - T-K Fanny-Zobel- Straße XV-30b VE Bezirk - - T-K Wasserstadt Spindlersfeld (Rewatex) 9-22 Bezirk - - T-K Regattastraße 9-40G Bezirk - - Berliner Modell (EFH-Entwicklung, somit kein mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum) 3 von 121 Verfahren keine Anwendung Berliner Modell 6 Verfahren Wohnungsbauleitstelle Stand: 23. Februar 2017 Übersicht über die Bebauungsplanverfahren mit Abschluss städtebaulicher Verträge nach dem Berliner Modell B-Plan Anzahl WE nach Berliner Modell Regelungen nach dem Berliner Modell Nummer Gesamt Quote PlangeberBezirk Bauvorhaben (Straße/Titel) C/W Charlottenburg-Wilmersdorf Pa Pankow F/K Friedrichshain-Kreuzberg Re Reinickendorf Li Lichtenberg S-Z Steglitz-Zehlendorf M/H Marzahn-Hellersdorf Sp Spandau Mi Mitte T-K Treptow-Köpenick NK Neukölln T-S Tempelhof-Schöneberg S18-10412 Anlage