Drucksache 18 / 10 413 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 13. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Februar 2017) und Antwort Sanierte Kitas und Spielplätze in den Bezirken – Wie wirkt das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP)? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kitas und wie viele Spielplätze gibt es in Berlin in den jeweiligen Bezirken? (sortiert nach Bezirk) Zu 1.: Im Januar 2017 gab es in den Bezirken Berlins insgesamt 2.479 Kitas und 1.746 anrechenbare Spielplätze . Die Aufteilung auf die Bezirke ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Bezirk Anzahl der Kitas Anrechenbare Spielplätze Mitte 295 232 Friedrichshain-Kreuzberg 274 178 Pankow 356 213 Charlottenburg-Wilmersdorf 243 118 Spandau 123 102 Steglitz-Zehlendorf 190 139 Tempelhof-Schöneberg 243 151 Neukölln 207 136 Treptow-Köpenick 156 130 Marzahn-Hellersdorf 108 138 Lichtenberg 136 131 Reinickendorf 148 78 Berlin gesamt 2.479 1.746 2. Sind dem Senat Informationen bekannt, wie viele der Kitas und Spielplätze in den Bezirken derzeit aufgrund des Sanierungsbedarfes nicht nutzbar sind? (sortiert nach Bezirk, Zeitpunkt der Sperrung und Sanierungsbedarf ) Zu 2.: Aufgrund von Sanierungsarbeiten sind nach derzeitigem Kenntnisstand sieben Kitas nicht nutzbar: vier Einrichtungen in Mitte, zwei in Reinickendorf sowie eine in Tempelhof-Schöneberg. Die Betreuung der Kinder ist entweder durch Unterbringung an Ersatzstandorten oder in anderen Einrichtungen der Träger sichergestellt. Pflege, Unterhaltung sowie Instandhaltung öffentlicher Spielplätze liegt in der Zuständigkeit der Straßenund Grünflächenämter der Bezirke Berlins. Gesamtstädtische Auswertungen des Sanierungsbedarfs öffentlicher Spielplätze liegen nicht vor. 3. Wurden in den Jahren 2014 – 2016 die Mittel aus dem KSSP vollständig ausgeschöpft? (Bitte mit Auflistung nach Jahren und Bezirken) 4. Wie viele Kitas und wie viele Spielplätze konnten in den Jahren 2014 – 2016 mithilfe des KSSP saniert werden? (Bitte mit Auflistung nach Jahren und Bezirken) Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 413 2 5. Welche Kitas und welche Spielplätze in den Bezirken wurden mithilfe des KSSP saniert? (Bitte mit Auflistung nach Jahr und Ort) Zu 3. bis 5: Die zur Verfügung stehenden KSSP- Mittel wurden bereits im 1. Programmjahr 2014 in hohem Maße für Kita- und Spielplatzsanierungsmaßnahmen der Bezirke Berlins ausgeschöpft. In den als Anlage beigefügten Tabellen ist dargestellt, dass es in den Folgejahren 2015 und 2016 gelungen ist, die Ausschöpfung der KSSP- Mittel noch zu steigern. Die im Programmjahr 2014 zur Verfügung stehenden KSSP-Mittel wurden zu 98,28 % rechnungswirksam für Kita- und Spielplatzsanierungsmaßnahmen eingesetzt. Die im Programmjahr 2015 zur Verfügung stehenden KSSP-Mittel wurden zu 98,69 % rechnungswirksam für Kita- und Spielplatzsanierungsmaßnahmen verwendet. Die im Programmjahr 2016 zur Verfügung stehenden KSSP-Mittel wurden zu 99,31 % rechnungswirksam für Kita- und Spielplatzsanierungsmaßnahmen eingesetzt. In den Programmjahren 2014 bis 2016 wurden insgesamt 391 Einzelmaßnahmen umgesetzt. Eine bezirksbezogene Gesamtübersicht liegt nicht vor. 6. Wie viele Maßnahmen für Kitasanierung und wie viele Maßnahmen für Spielplatzsanierung wurden von den jeweiligen Bezirken für das Programmjahr 2017 angemeldet ? Zu 6.: Die Bezirke Berlins wurden mit einem Umsetzungsschreiben aufgefordert, Kita- und Spielplatzsanierungsmaßnahmen des Programmjahres 2017 bis zum 31.10.2016 anzumelden. Bezirk Finanzkontingent 2017 gesamt in € Planung Kita- Sanierung 2017 in € Planung Spielplatzsanierung 2017 in € Anzahl Kita- Sanierungen 2017 Anzahl Spielplatzsa - nierungen 2017 Mitte 1.037.600,00 453.927 583.673 2 12 Friedrichshain- Kreuzberg 853.800,00 483.800 370.000 3 2 Pankow 1.352.500,00 1.007.800 344.700 8 2 Charlottenburg- Wilmersdorf 708.900,00 251.445 457.455 2 4 Spandau 625.500,00 166.303 459.197 1 10 Steglitz- Zehlendorf 735.600,00 585.000 150.600 4 4 Tempelhof- Schöneberg 859.100,00 335.000 524.100 2 22 Neukölln 871.000,00 450.000 421.000 1 8 Treptow- Köpenick 704.500,00 369.500 335.000 1 4 Marzahn- Hellersdorf 774.600,00 519.600 255.000 1 1 Lichtenberg 813.500,00 542.340 270.000 2 2 Reinickendorf 663.400,00 663.400 0 1 0 28 71 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 413 3 7. Nach welchen Kriterien wird die Freigabe von Mitteln aus dem KSSP an die Bezirke für angemeldete Maßnahmen gewährt? Zu 7.: Die Rahmenbedingungen und Grundsätze für die Umsetzung Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP) durch die Bezirke von Berlin sind in einem Umsetzungsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) an die für Jugend zuständigen Jugendstadträtinnen und Jugendstadträte geregelt. Die Aufteilung der Sondermittel auf die Bezirke Berlins erfolgt in Abhängigkeit von der Anzahl der im Bezirk lebenden Kinder unter 6 Jahren (Wohnortbezug), der Anzahl der im Bezirk betreuten Kinder unter 6 Jahren (Einrichtungsbezug) und der Anzahl der im Bezirk melderechtlich registrierten Kinder unter 10 Jahren (Spielplatzbezug), jeweils bezogen auf die Gesamtzahl der Kinder in Berlin. Die Bezirke melden die Maßnahmen an, die aus ihrem Zumessungsbetrag finanziert werden sollen. Bezogen auf Notwendigkeit, Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit werden dabei eigenverantwortlich Prioritäten gesetzt. Geplante Maßnahmen sind getrennt nach Kita- und Spielplatzsanierung aufzulisten. Die SenBildJugFam prüft die Anmeldungen der Bezirke auf Einhaltung der Vorgaben und gibt im Ergebnis der Abstimmungen Maßnahme bezogen die KSSP-Mittel frei. 8. Gibt es Fälle in denen Kitas zwar gerechtfertigten Förderbedarf haben, dieser jedoch aufgrund zu hohen Kosten nicht gewährt werden kann? Wenn ja, welche Zahlen sind dem Senat dazu bekannt? (sortiert nach Bezirk , Einrichtung und Sanierungsbedarf). Zu 8.: Die Anmeldung von Sanierungsmaßnahmen erfolgt im Ergebnis bezirklicher Abstimmungsprozesse. Nicht zur Anmeldung gebrachte Planungen der Bezirke werden von der SenBildJugFam nicht erfasst. Berlin, den 24. Februar 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2017) Anlage Bezirk Finanzkontingent 2014 (Soll) in € Ist-Ausgaben Kita-Sanierung 2014 in € Ist-Ausgaben Spielplatzsanierung 2014 in € Anzahl Maßnahmen Kita- Sanierung 2014 Anzahl Maßnahmen Spielplatzsanierung 2014 Mitte 1.055.300,00 290.601,50 724.909,27 2 12 Friedrichshain- Kreuzberg 673.500,00 16.500,00 623.435,68 1 16 Pankow 1.357.800,00 1.157.800 € 196.628,71 5 16 Charlottenburg - Wilmersdorf 856.200,00 168.947,49 680.300,00 2 4 Spandau 605.700,00 92.429,69 440.757,75 1 6 Steglitz- Zehlendorf 726.000,00 0,00 725.524,00 0 16 Tempelhof- Schöneberg 907.300,00 295.909,08 611.390,06 1 17 Neukölln 872.200,00 360.000,00 511.309,19 1 9 Treptow- Köpenick 744.600,00 538.999,99 205.973,69 3 5 Marzahn- Hellersdorf 762.800,00 9.645,90 751.055,56 1 3 Lichtenberg 784.500,00 508.236,12 263.887,39 6 7 Reinickendorf 654.100,00 211.100,00 443.000,00 1 7 Summe 10.000.000,00 3.650.169,77 (36,50 %) 6.178.171,30 (61,78 %) 24 118 Bezirk Finanzkontingent 2015 (Soll) in € Ist-Ausgaben Kita-Sanierung 2015 in € Ist-Ausgaben Spielplatzsanierung 2015 in € Anzahl Maßnahmen Kita- Sanierung 2015 Anzahl Maßnahmen Spielplatzsanierung 2015 Mitte 1.051.300,00 559.488,05 426.143,84 6 15 Friedrichshain- Kreuzberg 990.000,00 320.000,00 668.933,51 1 12 Pankow 1.357.800,00 1.027.784,97 330.015,03 8 7 Charlottenburg - Wilmersdorf 578.200,00 295.000,00 283.083,79 3 2 Spandau 605.700,00 59.000,00 544.777,39 1 4 Steglitz- Zehlendorf 757.800,00 622.861,73 85.789,91 6 4 Tempelhof- Schöneberg 864.300,00 14.663,53 849.300,00 1 12 Neukölln 872.200,00 439.844,49 421.709,20 1 4 Treptow- Köpenick 706.100,00 500.100,00 206.000,00 2 6 Marzahn- Hellersdorf 762.800,00 675.852,24 84.987,55 2 2 Lichtenberg 799.700,00 535.700,00 264.000,00 1 5 Reinickendorf 654.100,00 187.000,00 467.100,00 1 2 Summe 10.000.000,00 5.237.295,01 (52,37 %) 4.631.840,22 (46,32 %) 33 75 - - 2 Bezirk Finanzkontingent 2016 (Soll) in € Ist-Ausgaben Kita-Sanierung 2016 in € Ist-Ausgaben Spielplatzsanierung 2016 in € Anzahl Maßnahmen Kita- Sanierung 2016 Anzahl Maßnahmen Spielplatzsanierung 2016 Mitte 1.037.600,00 506.456,30 517.036,60 3 9 Friedrichshain- Kreuzberg 853.800,00 95.000,00 757.452,13 1 11 Pankow 1.352.500,00 1.007.800,00 344.700,00 7 10 Charlottenburg - Wilmersdorf 708.900,00 266.694,73 425.759,42 3 5 Spandau 625.500,00 157.051,84 438.525,00 1 8 Steglitz- Zehlendorf 735.600,00 258.512,69 468.760,04 3 11 Tempelhof- Schöneberg 859.100,00 297.497,68 549.991,06 1 30 Neukölln 871.000,00 435.498,61 435.412,07 1 7 Treptow- Köpenick 704.500,00 500.000,00 204.500,00 1 3 Marzahn- Hellersdorf 774.600,00 331.900,00 441.525,78 4 3 Lichtenberg 813.500,00 537.900,00 289.671,86 4 4 Reinickendorf 663.400,00 110.434,10 552.965,90 2 9 Summe 10.000.000 (100 %) 4.504.745,95 (45,05 %) 5.426.299,86 (54,26 %) 31 110 S18-10413 S1810413