Drucksache 18 / 10 424 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 14. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2017) und Antwort Zufahrten für geplanten Lidl in Mahlsdorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die Konsequenzen des Baus eines geplanten Lidlmarktes auf den Grundstücken Hönower Straße 97, Wodanstr. 43 und Giesestr. 96- 102 hinsichtlich der umliegenden Verkehrssituation? Antwort zu 1: Zu dem geplanten Verbrauchermarkt wurden bisher unterschiedliche Anfragen seit 2012 in zeitlich größeren Abständen zur Stellungnahme vorgelegt. Eine ausreichende Beurteilung war bisher nicht möglich, da in verkehrsplanerischer Hinsicht aus Sicht des Senats kein kontinuierlicher Abstimmungs- und Planungsprozess zu erkennen ist. Frage 2: Wie ist der Vorhabenträger bisher mit den teilweise kritischen Stellungnahmen von Senat und Bezirk umgegangen und welche Anpassungen oder Anpassungsvorschläge sind dem Senat bekannt? Antwort zu 2: Dazu gibt es keine Erkenntnisse, nach ersten Recherchen ist auch die von der Firma Lidl beauftragte Verkehrsuntersuchung vom Ingenieurbüro Hoffmann und Leichter vom 29.Oktober 2014, die nur Teilaspekte untersucht hat, nicht mehr aktuell. Frage 3: Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die beantragte Kundenausfahrt und Gehwegüberfahrt in der Wodanstrasse? Frage 4: Welche Auswirkungen hätten die Pläne für den ÖPNV, da sich direkt gegenüber der Ausfahrt in der Wodanstraße die Endhaltestellen von Buslinien befinden? Antwort zu 3 und 4: Das Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf informierte dazu: „Es gibt einen neuen Bauantrag vom September 2016 indem die Gehwegüberfahrt zur Wodanstraße mit einer Breite von 11,50m Breite dargestellt ist. Sie soll auch als Lieferzufahrt dienen. Das SGA hatte bisher dahingehend Stellung genommen , dass die vorhandene Gehwegüberfahrt in der Wodanstraße (3m breit) im Bestand weitergenutzt werden könnte. Ein Neubau wie jetzt dargestellt, wird auch in Zukunft abgelehnt. Grund dafür ist die vorhandene Endhaltestelle des Busses. Bei einer Realisierung der Gehwegüberfahrt, wie in der neuen Planung dargestellt, könnte kein Bus mehr an der Endhaltestelle parken. Grund dafür ist die Fahrgeometrie von ein- oder ausfahrenden Lieferfahrzeugen die nur unter zu Hilfenahme beider Fahrspuren der Wodanstraße zum Lidl-Markt kommen würden. Aus diesem Grund wird auch weiterhin eine derartige Zufahrt abgelehnt .“ Wegen der Einschränkungen für den Buslinienverkehr trägt der Senat diese Auffassung mit. Frage 5: Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang geplante Wirtschaftszufahrt in der Giesestraße direkt am Kreisverkehr? Antwort zu 5: Diese wäre bei entsprechendem Abstand zum Kreisverkehr und der Anpassung der Lage der Bushaltestelle möglich, es gibt aber nach neuestem Stand keine Lieferzufahrt in der Giesestraße mehr. Frage 6: Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die geplante Hauptausfahrt für Kunden, (Hönower Str. 97, ca. 20m südlich des Kreisverkehrs) auch hinsichtlich der Sicherheit des Radverkehrs. Antwort zu 6: Hierzu berichtet das Bezirksamt Marzahn -Hellersdorf: „In der neuen Planung hat diese Gehwegüberfahrt eine Breite von 11,50m. Die maximale Breite einer Lieferzufahrt darf 10m an der Grundstücksgrenze nicht überschreiten. Die Zufahrt muss hinsichtlich der Lage, auch insbesondere zum ge- Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 424 2 planten FGÜ, durch die Senatsverwaltung und die VLB 1 geprüft werden.“ Der Radverkehr wird zurzeit mit dem Kfz-Verkehr in einer gemeinsamen Fahrspur geführt. Für durchgehende Radverkehrsanlagen bedarf es einer grundlegenden Umgestaltung und abschnittsweisen Erweiterung des Straßenraumes . Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich. Frage 7: Welche Untersuchungen zum erhöhten Verkehrsaufkommen und der Zunahme von Staus gab nach Erteilung der Baugenehmigung, um offene Fragen zu klären und mögliche Kompromisse zu finden? Antwort zu 7: Durch das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf wird es nach Vorlage erneuter Bauantragsunterlagen ein Stellungnahmeersuchen an die Verkehrsabteilung geben. Aufgrund der städtebaulichen Entwicklungen im Einzugsbereich der Hönower Straße vor allem südlich der Bahnanlagen wird es notwendig werden, die bisherigen Angaben zum zukünftigen Verkehrsaufkommen und dessen Bewältigung zu überprüfen. Hierzu würde eine Verkehrsuntersuchung gefordert werden. Berlin, den 24. Februar 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2017) 1 Verkehrslenkung Berlin