Drucksache 18 / 10 429 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 14. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2017) und Antwort Förderung des Tourismus in Berlin und die City-Tax Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele jährliche Übernachtungen von Gästen gab es in Berlin von 2014 bis 2016? Wie vielen Personen entsprach dies? Zu 1.: 2014: 28.688.700 Übernachtungen, 11.871.300 Gäste 2015: 30.250.100 Übernachtungen, 12.369.300 Gäste 2016: 31.067.775 Übernachtungen, 12.731.640 Gäste 2. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (City-Tax) jeweils in den Jahren 2014 bis 2016? Zu 2.: Beim Kapitel 2900, Titel 08901 – Übernachtungssteuer – wurden in den Jahren 2014 29.152.290 € (Ansatz: 25.000.000 €), in 2015 42.439.980 € (Ansatz: 35.000.000 €) und in 2016 44.913.190 € vorläufiges Ist (Ansatz: 44.000.000 €) tatsächlich vereinnahmt. Es handelt sich um allgemeine Deckungsmittel. 3. Im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung zur Übernachtungssteuer heißt es dadurch würden Gäste an der Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur beteiligt. Wo und in welchem Umfang wurde die touristische Infrastruktur seitdem weiterentwickelt? Zu 3.: Die Zuschüsse für besondere touristische Projekte wurden insbesondere dazu genutzt, Modellprojekte im Bereich der umweltverträglichen touristischen Infrastruktur zu finanzieren. So wurde beispielsweise die Entwicklung von E-Sightseeing-Bussen und eines Solarbootes finanziert. Außerdem wurde mit dem Projekt „Sleep & Charge“ der Ausbau einer hotelnahen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Berlin unterstützt. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur wurde mit der Ausrüstung von sieben touristisch stark frequentierten U-Bahnhöfen mit W-LAN sowie der Entwicklung einer App für barrierefreien Tourismus unterstützt. Ein weiteres Projekt zur Stärkung der touristischen Infrastruktur war die Errichtung einer TouristInfo am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Darüber hinaus werden weitere touristische Infrastrukturmaßnahmen aus weiteren Titeln finanziert. Es werden z. B. zur Kapazitätserweiterung, Grundinstandsetzung und Attraktivitätssteigerung des ZOB seit 2015 Investitionen getätigt (0730/72005). Die Maßnahme soll 2019 beendet sein. Sie war/ ist wegen des gestiegenen Reisebus-Verkehrsaufkommens und des Gebäudezustandes notwendig. Der Betrieb des ZOB, der sich im Eigentum des Landes befindet, obliegt der Internationale Omnibusbahnhof -Betreibergesellschaft mbH (IOB), einer Tochtergesellschaft der Berliner Verkehrsbetriebe - Anstalt des öffentlichen Rechts (BVG). Die Gesamtmaßnahme umfasst ein Volumen von rd. 14 Mio. €. Es wird weiterhin auch auf die Fragen zu 8. und 9. zur visitBerlin und deren Mittel bzw. Maßnahmen verwiesen. 4. In welchem Maße hat die City-Tax dazu beigetragen den Tourismus in Berlin zu stärken? Zu 4.: Die touristische Entwicklung in Berlin ist seit Einführung der Übernachtungssteuer ungebrochen positiv . Die Zuschüsse für besondere touristische Projekte haben es ermöglicht, neben der klassischen Marktbearbeitung aus Mitteln für das Stadtmarketing zusätzlich innovative Projekte zu initiieren und erfolgreich durchzuführen . 5. Welche Mittel standen in den Jahren 2014 bis 2016 im Titel 68627 (Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte) im Bereich Tourismuswirtschaft (EP 13) zur Verfügung und was wurde daraus finanziert? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 429 2 Zu 5.: Mittelübersicht: 2014 2015 2016 Ansatz für das laufende Jahr 1.000,00 € 3.331.000,00 € 3.500.000,00 € Übertrag aus Vorjahr* 1.384.097,84 € 4.091.365,52 € Verausgabte Mittel 349.541,00 € 2.498.733,96 € *2014 wurden die Mittel erstmals mit einem Merkansatz veranschlagt und waren zunächst gesperrt (Klageverfahren). 2015 wurden die Mittel freigegeben. Die zweckgebundenen Mittel aus 2014/2015 sind zum größten Teil nach 2016 übertragen worden, da die Förderung erst später einsetze. Projekte: Einzelplan 13 – Kapitel/Titel 1320, 68627 Verplante Mittel (Ansatz) in € Projektstatus in 2014 festgelegte/begonnene Projekte ---- ---- in 2015 festgelegte/begonnene Projekte: Digitalisierungswettbewerb „Start Tourism UP!“ 187.738,21 beendet Pilotprojekt „Pop-up Stores“ 250.000,00 beendet Kongressförderung 200.000,00 beendet Pilotprojekte TouristInfos in den Bezirken 500.000,00 Projekt läuft noch Marketingkampagne Silvester am Brandenburger Tor 50.000,00 beendet e-Sightseeing Bus 550.000,00 Projekt läuft noch Solar City Circle Bootslinie * 1.225.000,00 Projekt läuft noch Tourismusbezogene Förderung der Musikwirtschaft 2015 300.000,00 beendet Ladepunkte für das Hotelgewerbe 173.656,00 Projekt läuft noch Medizinhauptstadt 1.000.000,00 Projekt läuft noch CardioHub Berlin 148.118,00 Projekt läuft noch PopUP Stores II 600.000,00 beendet Tourismusmarketing mit allen Bezirken 650.000,00 Projekt läuft noch Barrierefreiheit im Berlin Tourismus 350.000,00 Projekt läuft noch Social Media Kampange für die Kongressaquise 600.000,00 Projekt läuft noch Deutschlandkampagne 170.000,00 beendet WLAN in touristisch besonders frequentierten U-Bahnhöfen 190.000,00 beendet Berlin Art Week 2016 280.000,00 beendet Tourismusbezogene Förderung der Musikwirtschaft 2016 450.000,00 Projekt läuft noch Rahmenprogramm Asiatische Gäste: Asien- Pazific-Woche 2016 330.000,00 Projekt läuft noch * Projekt läuft über mehrere Jahre 6. Welche Mittel standen in den Jahren 2014 bis 2016 im Titel 68627 (Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte) im Bereich Kultur (EP 03) zur Verfügung und was wurde daraus finanziert ? Zu 6.: Nach Freigabe der Mittel in Kapitel 0810, Titel 68627 konnte die Senatskanzlei die Verteilung der Mittel aus 2014 in einem transparenten und antragsbasierten Verfahren bis Ende des Jahres 2015 durchführen. Im sogenannten „Sofortprogramm“ wurden insgesamt 1.357.000 € für Stipendien für Künstlerinnen und Künstler sowie zusätzliche Preise zur Auszeichnung künstlerischer Projekträume und -initiativen verausgabt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 429 3 Mittelübersicht: 2014 2015 2016 Ansatz für das laufende Jahr 1.000,00 € 3.331.000,00 € 3.500.000,00 € Übertrag aus Vorjahr* 1.384.097,84 € 3.339.397,84 € Verausgabte Mittel 1.357.000,00 € 1.720.130,37 € *2014 wurden die Mittel erstmals mit einem Merkansatz veranschlagt und waren zunächst gesperrt (Klageverfahren). 2015 wurden die Mittel freigegeben. Die zweckgebundenen Mittel aus 2014/2015 sind zum größten Teil nach 2016 übertragen worden, da die Förderung erst später einsetze. Einzelplan 08 (vormals Einzelplan 03) – Kapitel/Titel 0810/68627 in 2015 festgelegte Projekte Daraus verplante Mittel (Ansatz) in € Daraus tatsächlich verausgabte Mittel (Ist) in € Fördermaßnahme: Auszeichnung künstlerischer Projekträume und –initiativen Preisgelder 210.000 210.000 Kosten für die Preisverleihung 15.000 15.000 Fördermaßnahme: Arbeits- und Recherchestipendien Literatur 248.000 248.000 Bildende Kunst 344.000 344.000 Darstellende Kunst 282.000 282.000 Jazz 96.000 96.000 Neue Musik 152.000 152.000 Kulturaustauschstipendien 10.000 10.000 Juryhonorare* 18.700 18.700 *die Juryhonorare sind nicht Bestandteil des Förderprogramms Im Jahr 2016 standen 6.839 Mio. € im Kapitel 0810, Titel 68627 zur Verfügung – dieser Betrag ergibt sich aus den übertragenen Mitteln aus 2015 (3,339 Mio. €) sowie den Mitteln aus 2016 (3,5 Mio. €). Die Mittel wurden für die neue Förderprogramme „Spartenübergreifende Förderung künstlerischer und kultureller Projekte“ und für die „Projektförderung der Zeitgeschichte“ verwendet. Die Vergabe der Mittel im Rahmen der Förderprogramme erfolgt antragsbasiert auf Grundlage der Empfehlungen der zwei fachlich besetzten Jurys. Die Förderungen richten sich an Vorhaben, die dem Selbstverständnis Berlins als weltoffene, kreative und geschichtsbewusste Metropole entsprechen. Die Förderergebnisse werden regelmäßig auf der Website der Senatsverwaltung für Kultur und Europa veröffentlicht. Aus den Mitteln in Kapitel 0810, Titel 68627 sind auch jährlich 350.000 € für Administrationskosten sowie 315.000 € als sogenannte „politische Reserve“ vorgesehen . Die sogenannte „politische Reserve“ ist für komplexe oder dringende Förderfälle, kulturpolitisch relevante Sonderprojekte, Jubiläen und ähnliche Vorhaben reserviert . Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 429 4 Einzelplan 08 (vormals Einzelplan 03) – Kapitel/Titel 0810/68627 in 2016 festgelegte/begonnene Projekte Daraus verplante Mittel (Ansatz) in € Daraus tatsächlich verausgabte Mittel (Ist) in € Fördermaßnahme: Spartenübergreifende Förderung* Erste Vergaberunde (28 Projekte) 2.710.223 1.592.082 Zweite Vergaberunde (45 Projekte) 2.915.726 32.500 Juryhonorare 42.000 42.000 Fördermaßnahme: Projekte der Zeitgeschichte (9 Projekte) 199.981 20.547 Politische Reserve 275.000 75.000 Administrationskosten 205.044 205.044 *ab Januar 2017: „Spartenoffene Förderung“. 7. Welche Mittel standen in den Jahren 2014 bis 2016 im Titel 68627 (Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte) im Bereich Sport (EP 05) zur Verfügung und was wurde daraus finanziert? Zu 7.: Mittelübersicht: 2014 2015 2016 Ansatz für das laufende Jahr 1.000,00 € 3.331.000,00 € 3.500.000,00 € Übertrag aus Vorjahr* 1.383.097,84 € 1.583.873,53 € Verausgabte Mittel 2.444.224,31 € 437.599,64 € *2014 wurden die Mittel erstmals mit einem Merkansatz veranschlagt und waren zunächst gesperrt (Klageverfahren). 2015 wurden die Mittel freigegeben. Die zweckgebundenen Mittel aus 2014/2015 sind zum größten Teil nach 2016 übertragen worden, da die Förderung erst später einsetze. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 429 5 Projekte: Einzelplan 05, Kapitel/Titel 0510/686 27 Daraus verplante Mittel (Ansatz) in € Daraus tatsächlich verausgabte Mittel (Ist) in € in 2014 festgelegte/begonnene Projekte: ---- --- in 2015 festgelegte/begonnene Projekte: European Maccabi Games Finanzierung der Champions League-Finals 2015 in Berlin Austragung einer Vorrunde zur EURO Basket 2015 – Europameisterschaft im Basketball der Männer – Olympiaqualifikation Volleyball Rio 2016 (Vorlaufkosten) 1.590.000 1.080.000 1.200.000 100.000 1.444.224,31 686.000,00 900.000,00 100.000,00 in 2016 festgelegte/begonnene Projekte: EURO Basket 2015 (Restbetrag) Olympiaqualifikation Volleyball Rio 2016 Handball Fanfest zur EM 2016 Rowing CL-Finale Qualifizierung Veranstaltungsstätten für sportl. Großveranstaltungen 1 Projekt "Berlin turnt bunt" 2017 im Rahmen IDTF (Vorlaufkosten) Denkzeichen Wassersport Sportstandortmarketing-Aktivitäten (Kooperation mit Berlin Partner) Bahnrad EM 2017 (Vorlaufkosten) Eisschnelllauf Weltcup 2017 (Vorlaufkosten) Stärkung der Frauen-Bundesligisten Projektstellen besondere sportliche Projekte 100.000,00 470.000 50.000 46.000,00 2.000.000,00 50.000,00 50.000,00 150.000,00 200.000,00 50.000,00 100.00,00 90.000,00 (nicht abgerufen) 315.852,11 47.116,53 34.962,70 269.554,00 74.600,00 (verschoben in 2017) 9.643,70 (nicht abgerufen) (nicht abgerufen) (anderweitig) (anderweitig) 1 Start der Modernisierung war für 2016 geplant, Auftrag nun für 2017 erteilt, Mittel dafür übertragen). Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 429 6 8. Welche Mittel standen der visitBerlin in den Jahren 2014 bis 2016 zur Verfügung? 9. Welche Mittel aus der City-Tax werden von der visitBerlin verwaltet bzw. welche Maßnahmen umgesetzt und wie war deren Erfolg? Zu 8 und 9.: Der visitBerlin standen von 2014-2016 folgende Mittel zur Verfügung: Jahr 1320/68316 (Berlin-Marketing) 1320/68627 (Zuschüsse für besondere touristische Projekte) Gesamt 2014 7.570.000 € keine 7.570.000 € 2015 7.570.000 € 1.000.000 € 8.570.000 € 2016 8.070.000 € 3.140.000 € 11.210.000 € Aus den Zuschüssen für besondere touristische Projekte setzte die visitBerlin nachstehende touristische Projekte um: Pop-up Stores „Pop-into-Berlin“ Kongressförderung TouristInfos in den Randbezirken und am ZOB Marketingkampagne Silvester am Brandenburger Tor Medizinhauptstadt Barrierefreiheit im Berlintourismus Social Media Kampagne und neue digitale Lösungen für die Kongressakquise Tourismusmarketing mit allen Berliner Bezirken/ Kiez-Tour Deutschlandkampagne Mit über 31 Mio. Übernachtungen und Umsätzen von mehr als 10,65 Milliarden € pro Jahr ist der Berlin Tourismus nach wie vor einer der wichtigsten und erfolgreichsten Wirtschaftszweige in der Stadt. Zu diesem Erfolg haben auch die oben genannten Projekte beigetragen. Beispielsweise besuchten die drei Pop-up Stores 2016 über 20.000 Kunden und es fanden Veranstaltungen mit insgesamt über 1.000 Multiplikatoren statt. Im Zuge der Social Media Kampagne wurde die Sichtbarkeit der Stadt in den sozialen Netzwerken erfolgreich erhöht (u. a. 106.000 Instagram-Abonnenten; ca. 1 Mio. Likes). Des Weiteren konnten mit der Durchführung von Projekte wie „Medizinhauptstadt“ und „Barrierefreiheit im Berlin Tourismus “ neue touristische Zielgruppen erschlossen werden . Auch die Akzeptanz des Tourismus bei den Bürgerinnen und Bürger konnte mit der „HIER IN BERLIN Kiez- Tour“ erhöht werden. Während der sechs Stationen in 2016 führten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der visit- Berlin ca. 545 persönliche Gespräche mit Berlinerinnen und Berliner zum Thema „Berlin und der Tourismus“. Darüber hinaus wurde das Thema in zwei Ideenwerkstätten gemeinsam mit Berlinerinnen und Berliner im Workshop -Format diskutiert und bearbeitet. Berlin, den 01. März 2017 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)