Drucksache 18 / 10 437 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 15. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Aufsichtsratspositionen von Regierungsmitgliedern Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Senatoren und Staatssekretäre sind Aufsichtsratsmitglieder landeseigener Unternehmen? Wir erbitten eine tabellarische Übersicht nach Name, Unternehmen und Funktion im Aufsichtsrat. Zu 1.: Eine Übersicht, welche Senatorinnen und Senatoren bzw. Staatsekretärinnen und Staatssekretäre gegenwärtig Mitglieder in den Aufsichtsgremien der landeseigenen Unternehmen sind, ist der Anlage zu entnehmen (Anlage 1). 2. Sollten Entschädigungen für die Aufsichtsratsmandate gezahlt werden, bitten wir ebenfalls um tabellarische Übersicht mit Angabe der jeweiligen Höhe. Zu 2.: Vergütungen bzw. Sitzungsgelder für die Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den Aufsichtsgremien sind der Anlage zu entnehmen. Mitglieder des Senats sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die ein Mandat in einem Aufsichtsgremium eines Beteiligungsunternehmens inne haben, führen gemäß der Ablieferungspflicht des § 7 i.V.m. § 6 Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) sowie i.V.m. § 7 Abs. 2 Senatorengesetz die im Zusammenhang mit der Tätigkeit erhaltenen Beträge, die die dort genannten Betragsgrenzen für die jeweilige Besoldungsgruppe (zur Zeit 6.135,50 € im Kalenderjahr) übersteigen, an den Dienstherrn im Hauptamt ab. 3. Sind weitere Aufsichtsratspositionen vakant, die durch Regierungsmitglieder besetzt werden sollen? Wenn ja, erbitten wir eine Auflistung der zu besetzenden Positionen inklusive der möglichen Entschädigungszahlungen. Sollte bisher keine Klarheit über mögliche Zahlungen herrschen, bitten wir um Angabe bisheriger Zahlungen für diese Positionen. Bitte dies auch entsprechend kennzeichnen . Zu 3.: In den Aufsichtsgremien der nachfolgend aufgeführten Beteiligungsunternehmen ist die zukünftige Mandatierung von Senatorinnen und Senatoren bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretären beabsichtigt: Berliner Bäderbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts Senator Andreas Geisel, Aufsichtsratsvorsitz Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Mitglied des Aufsichtsrats Staatssekretärin Siegrid Klebba, Mitglied des Aufsichtsrats Staatssekretär Daniel Tietze, Mitglied des Aufsichtsrats Eine Vergütung ist nicht vorgesehen. Grün Berlin GmbH Staatssekretär Stefan Tidow, Mitglied des Aufsichtsrats Eine Vergütung ist nicht vorgesehen. Tempelhof Projekt GmbH Staatssekretär Henner Bunde, Mitglied des Aufsichtsrats Es wird ein Sitzungsgeld von 150 € gezahlt. Die Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes der Friedrichstadt -Palast Betriebsgesellschaft mbH durch ein Regierungsmitglied ist noch nicht entschieden. Eine Vergütung ist nicht vorgesehen. Berlin, den 02. März 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017) Senatsverwaltung für Finanzen I A - BT 0001 - 01/2017 Anlage 1 Anrede Titel Vorname Nachname Position im Senat Mandatsfunktion Gremienname Unternehmensname Vergütung jährlich in € Sitzungsgeld in € Herrn Dr. Dirk Behrendt Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Mitglied Aufsichtsrat Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 0 128 Herrn Björn Böhning Chef der Senatskanzlei Vorsitzender Kuratorium Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin, Gesellschaft mit beschränkter Haftung 0 0 Herrn Björn Böhning Chef der Senatskanzlei Vorsitzender Aufsichtsrat Musicboard Berlin GmbH 0 0 Herrn Björn Böhning Chef der Senatskanzlei Mitglied Aufsichtsrat Tempelhof Projekt GmbH 0 150 Herrn Henner Bunde Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Staatssekretär Vorsitzender Aufsichtsrat Berliner Stadtgüter GmbH 0 150 Herrn Henner Bunde Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH 0 150 Herrn Henner Bunde Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Staatssekretär Vorsitzender Aufsichtsrat WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSENSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORT BERLIN-ADLERSHOF 5.000 0 Herrn Henner Bunde Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Staatssekretär Stellv. Vorsitzender Aufsichtsrat Berlinwasser Holding GmbH 0 0 Frau Hella Dunger-Löper Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei, ehem. Staatssekretärin Vorsitzende Verwaltungsrat Deutsche Klassenlotterie Berlin rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 0 150 Herrn Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretär Vorsitzender Aufsichtsrat Berlinwasser Holding GmbH 0 0 Herrn Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat Messe Berlin GmbH 8.000 0 Herrn Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretär Stellv. Vorsitzender Aufsichtsrat Tempelhof Projekt GmbH 0 150 Herrn Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSENSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORT BERLIN-ADLERSHOF 3.000 0 Herrn Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts 0 0 Herrn Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretär Stellv. Vorsitzender Aufsichtsrat BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH 0 0 Herrn Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts 6.000 0 Herrn Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Staatssekretär Vorsitzender Aufsichtsrat Berliner Energieagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung 0 0 Herrn Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport Vorsitzender Aufsichtsrat BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH 0 0 Herrn Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport Vorsitzender Aufsichtsrat Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts 0 0 Herrn Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport Vorsitzender Aufsichtsrat Olympiastadion Berlin GmbH 0 150 Herrn Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Staatssekretär 1. Stellv. Vorsitzender Aufsichtsrat VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH 0 0 Herrn Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts 6.000 0 Frau Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Staatssekretärin Mitglied Aufsichtsrat Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts 0 0 Frau Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Staatssekretärin Vorsitzende Aufsichtsrat Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide - Landesmusikakademie - gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH 0 0 Frau Dilek Kolat Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Mitglied Aufsichtsrat Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 6.000 0 Herrn Dr. Matthias Kollatz-Ahnen Senator für Finanzen Vorsitzender Aufsichtsrat Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH 10.000 0 Herrn Dr. Matthias Kollatz-Ahnen Senator für Finanzen Mitglied Aufsichtsrat Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 6.000 0 Herrn Dr. Matthias Kollatz-Ahnen Senator für Finanzen Mitglied Aufsichtsrat BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts 6.000 0 Herrn Dr. Matthias Kollatz-Ahnen Senator für Finanzen Mitglied Verwaltungsrat Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 8.000 0 Herrn Dr. Klaus Lederer Senator für Kultur und Europa Vorsitzender Aufsichtsrat Kulturprojekte Berlin GmbH 0 0 Herrn Dr. Klaus Lederer Senator für Kultur und Europa Mitglied Aufsichtsrat Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 0 128 Frau Katrin Lompscher Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Stellv. Vorsitzende Verwaltungsrat Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 7.500 0 Frau Katrin Lompscher Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Vorsitzende Aufsichtsrat Tempelhof Projekt GmbH 0 150 Frau Regula Lüscher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Senatsbaudirektorin Mitglied Aufsichtsrat WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung 6.375 0 Senatsverwaltung für Finanzen I A - BT 0001 - 01/2017 Anlage 1 Anrede Titel Vorname Nachname Position im Senat Mandatsfunktion Gremienname Unternehmensname Vergütung jährlich in € Sitzungsgeld in € Herrn Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH 6.000 0 Herrn Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat Berliner Stadtgüter GmbH 0 150 Herrn Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 0 128 Herrn Michael Müller Regierender Bürgermeister von Berlin Vorsitzender Aufsichtsrat Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 0 128 Frau Ramona Pop Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Vorsitzende Aufsichtsrat Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts 10.000 0 Frau Ramona Pop Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe 1. Stellv. Vorsitzende Aufsichtsrat Messe Berlin GmbH 9.500 0 Frau Ramona Pop Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Vorsitzende Aufsichtsrat BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts 10.000 0 Frau Ramona Pop Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Vorsitzende Verwaltungsrat Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 12.000 0 Frau Ramona Pop Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Vorsitzende Aufsichtsrat Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts 10.000 0 Herrn Sebastian Scheel Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat degewo Aktiengesellschaft 4.500 0 Herrn Sebastian Scheel Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung 4.500 0 Frau Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Staatssekretärin Mitglied Aufsichtsrat BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH 3.000 0 Frau Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Staatssekretärin Vorsitzende Verwaltungsrat IT-Dienstleistungszentrum Berlin 0 0 Frau Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretärin Mitglied Aufsichtsrat Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts 6.000 0 Frau Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretärin Vorsitzende Aufsichtsrat BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH 5.000 0 Frau Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretärin Stellv. Vorsitzende Aufsichtsrat WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung 5.625 0 Frau Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretärin Mitglied Aufsichtsrat degewo Aktiengesellschaft 6.375 0 Frau Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretärin Mitglied Aufsichtsrat HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung 4.500 0 Frau Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen, Staatssekretärin Vorsitzende Aufsichtsrat Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH 0 150 Herrn Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts 6.000 0 Herrn Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Staatssekretär Mitglied Aufsichtsrat BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts 6.000 0 Herrn Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Staatssekretär Vorsitzender Aufsichtsrat Hebbel-Theater Berlin - Gesellschaft mbH 0 0 S18-10437 S18-10437-AE_Anlage-2017-03-02 Export_Mandat