Drucksache 18 / 10 441 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 08. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Zentraler Objektschutz (ZOS) in Berlin – LAGeSo, Ausländerbehörde und LAF nur durch private Sicherheitsdienste gesichert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Werden an den folgenden Standorten des Landes Berlin private Sicherheitsdienste eingesetzt: Darwinstraße 13-17, Eichborndamm 179, Fehrbelliner Platz 1, Ringstraße 66, Sächsische Straße 28, Turmstraße 21? Wenn ja, seit wann und warum? 2. Wie hoch waren in den letzten fünf Jahren die Kosten für den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen an diesen Standorten? 3. Welche Sicherheitsfirmen arbeiten an den sechs Standorten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)? Zu 1. - 3.: Die gewünschten Informationen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Immobilie Sicherheitsdienst ? Seit wann? Gründe Kosten in € für 5 Jahre Firma Darwinstraße 13-17 nein - - - - Fehrbelliner Platz 1 Ja 2009 Bestellung durch LAGeSo 3.150.867,89 ARGE Fehrbelliner Platz Berlin, Sicherheit Nord GmbH Co. KG, Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH Sächsische Straße 28 Ja 2009 Bestellung durch Mieter LAGeSo ARGE Fehrbelliner Platz Berlin Ringstraße 66 Ja 2014 Anteilige Kosten des externen Vermieters Schindler zur Überwachung des gesamten Areals 6.858,51 Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH Turmstraße 21 Ja 2012 Bestellung durch LaGeSo 9.275.102,71 Gegenbauer Facility Management, Securitas Alert Zum Standort der Deutschen Dienststelle (WASt) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht am Eichborndamm 179 liegen keine Daten vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 441 2 4. Musste Sicherheitspersonal in der Vergangenheit ausgetauscht werden, weil von Firmen bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern massiv gegen Verträge verstoßen wurde? Wenn ja, wann und warum? (Aufstellung erbeten.) Zu 4.: Die beauftragten Firmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Nachunternehmen haben nicht gegen bestehende Verträge verstoßen. Unangemessenes Verhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde durch unseren Dienstleister durch entsprechende Kündigung geahndet. 5. Leistete die Berliner Polizei an der Turmstraße 21 jemals Einsatzstunden für die Sicherheit am Standort und wenn ja, bis wann und warum wurde dies eingestellt? Zu 5.: Die Polizei Berlin führt seit mehreren Jahren aus verschiedenen Einsatzanlässen polizeiliche Maßnahmen durch Polizeivollzugskräfte auf dem Gelände der Turmstraße 21, 10559 Berlin durch. Mit Einsetzen des verstärkten Zustroms geflüchteter Menschen im September 2015 gewährleistet die Polizei Berlin neben der Stabilisierung der Sicherheitslage die Unterstützung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bzw. des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten bei der Entgegennahme von Asylbegehren. Seit der Inbetriebnahme der Zentralen Ersterfassung am 15. September 2015 in der Kruppstraße 15, 10557 Berlin bzw. der Errichtung des Ankunftszentrums im September 2016 in der Bundesallee 171, 10715 Berlin konnten die polizeilichen Maßnahmen am Standort Turmstraße 21 reduziert werden. Derzeit werden dort lediglich mobile Objektschutzmaßnahmen durch den Zentralen Objektschutz der Polizei Berlin (ZOS) durchgeführt. 6. Wie viele Einsatzstunden sind in dem jeweiligen Zeitraum dort angefallen? (Aufstellung nach Jahren und Stundenzahl erbeten). Zu 6.: Innerhalb der Polizei Berlin werden Einsatzstunden im Sinne der Fragestellung nicht gesondert statistisch erfasst. 7. Müssten konkret Verordnungen verändert werden, damit der ZOS die privaten Sicherheitsunternehmen beim LAGeSo ersetzen kann? Welche anderen Wege gäbe es, um dies rechtlich abzusichern? Zu 7.: Die Aufgaben des polizeilichen Objektschutzes unterscheiden sich grundlegend von den Aufgaben privater Sicherheitsdienste. Daher kommt eine Aufgabenübernahme durch den Zentralen Objektschutz der Polizei Berlin (ZOS) nicht in Betracht. 8. Seit wann sind beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in der Bundesallee 171 private Sicherheitsdienste tätig? Zu 8.: Seit dem 27.09.2015 sind beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in der Bundesallee 171 private Sicherheitsdienste tätig. 9. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sind am Standort in der Bundesallee beschäftigt? Zu 9.: Die Planung des Personaleinsatzes wird durch den privaten Sicherheitsdienst vorgenommen. Durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) werden Einsatzstunden beauftragt. Diese betrugen im Monat Dezember 13.586,5 Stunden. Im vorgenannten Monat sind 55 Sicherheitskräfte in der Bundesallee zum Einsatz gekommen. Zusätzlich sind ca. 10 Sicherheitskräfte für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig. 10. Welche Kosten entstehen durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesallee pro Jahr? Zu 10.: Es entstehen rund 3.800.000 € an Kosten pro Jahr durch die im Namen des LAF beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in der Bundesallee. 11. Seit wann sind bei der Ausländerbehörde des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten an den folgenden drei Standorten private Sicherheitsunternehmen tätig: Friedrich-Krause-Ufer, Keplerstraße und Lise-Meitner-Straße? Zu 11.: Seit dem 01.01.2011 werden die Pförtnerdienste am Friedrich-Krause-Ufer durch eine private Sicherheitsfirma wahrgenommen. Am Standort Keplerstr. werden Pförtner- und Sicherheitsdienste seit Eröffnung des Dienstgebäudes am 04.07.2016 und am Standort Lise- Meitner-Str. ab 02.09.2016 von einer privaten Sicherheitsfirma durchgeführt. 12. Warum hat man sich an diesen Standorten für den Einsatz privater Sicherheitsdienste und nicht für den ZOS entschieden? Zu 12.: Pförtnerdienste zählen nicht zu den Aufgaben des polizeilichen Objektschutzes. Der polizeiliche Objektschutz schützt das Objekt und das Vorfeld vor Angriffen und Anschlägen. Grundlage für Art und Umfang des Objektschutzes bildet die Beurteilung der Gefährdungslage durch das Landeskriminalamt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 441 3 Die vom Betreiber beauftragten privaten Sicherheitsdienste haben grundsätzlich andere Aufgaben. Diese nehmen Zugangskontrollen vor und stellen sicher, dass das Gebäude nicht von unbefugten Personen betreten wird. 13. Welche Kosten entstehen pro Jahr an den drei Standorten durch die Beschäftigung privater Sicherheitsunternehmen ? Zu 13.: Die BIM beauftragt die privaten Sicherheitsdienste . Im Jahr 2015 wurde Kosten in Höhe von 269.992,40 € abgerechnet. Berlin, den 02. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)