Drucksache 18 / 10 442 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 08. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Zentraler Objektschutz (ZOS) in Berlin – Status Quo 2017 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit beim ZOS beschäftigt? Zu 1.: Dienststelle Beschäftigtengruppe VZÄ (1, 2) 2016 ZOS Gesamt Beamtinnen und Beamte 66,00 Tarifbeschäftigte (TB) 1.504,07 Gesamt 1.570,07 Stand: 31.12.2016 (1) Vollzeitäquivalent (2) Angaben ohne beurlaubte Dienstkräfte 2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit dienstfähig und wie viele dienstunfähig? Zu 2.: Von den unter 1. genannten Dienstkräften sind 97 Tarifbeschäftigte Objektschutz in Bezug auf die Aufgaben im Bereich des Objektschutzes dienstunfähig und deshalb außerhalb des ZOS eingesetzt. Bei den Beamtinnen und Beamten liegt die Zahl der dienstunfähigen Dienstkräfte bei null. 3. Wie wird die Dienstunfähigkeit in den meisten Fällen begründet? Zu 3.: Die durch den Polizeiärztlichen Dienst festgestellte Dienstunfähigkeit von Tarifbeschäftigten im Objektschutz wird schwerpunktmäßig damit begründet, dass kein Dienst an der Waffe mehr ausgeübt werden kann (66 vH) oder/ und das Führen eines Dienst-Kfz ausgeschlossen wird (56 vH). 4. Wie viele Personalstellen sind derzeit beim ZOS angesiedelt und wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt? Zu 4.: Dienststelle Beschäftigtengruppe Stellen 2016* Stellen 2015* Stellen 2014* Stellen 2013* Stellen 2012* ZOS Gesamt Beamtinnen und Beamte 67,00 (1) 37,00 37,00 37,00 38,00 Tarifbeschäftigte 1.512,50 1.389,50 1.324,50 1.257,50 1.257,50 Gesamt 1.579,50 1.426,50 1.361,50 1.294,50 1.295,50 Stand: 31. Dezember des Jahres * einschl. Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) (1) inkl. 30 befristete Stellen nach A7 (Polizeimeisterin/Polizeimeister) Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 442 2 5. Wie viele Personalstellen sind derzeit unbesetzt und aus welchen Gründen? Zu 5.: Mit Stand 31.12.2016 waren insgesamt 9,43 Stellenanteile aufgrund von Fluktuation unbesetzt. 6. Wie viele dieser Personalstellen sind derzeit ausgeschrieben ? Zu 6.: Aktuell werden Bewerbungen für den Einstellungstermin zum 19.06.2017 angenommen. Die Einstellungsplanung für das Jahr 2017 sieht folgende Termine und Klassenstärken vor: Termine Klassen zu je 30 TB OS 02.01.2017 1 Klasse (30) 08.03.2017 2 Klassen (60) 26.04.2017 2 Klassen (60) 19.06.2017 1 Klasse (30) 01.11.2017 4 Klassen (120) Mit den geplanten Einstellungen kann die Fluktuation im Bereich des Zentralen Objektschutzes vollständig ausgeglichen werden. Neben der altersbedingten und sonstigen Fluktuation wechselt eine gewisse Anzahl von Dienstkräften regelmäßig vom Objektschutz in andere Bereiche der Polizei, insbesondere in den Bereich des Gefangenenwesens. 7. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich zwischen 2012 und 2017 für eine Tätigkeit beim ZOS beworben und wie viele von ihnen wurden angenommen ? Zu 7.: Bewerbungen und Einstellungen für den Zentralen Objektschutz Einstellungsjahr Bewerbungen Einstellungen 2012 1157 25 2013 2527 40 2014 5003 210 2015 3413 229 2016 5159 288 2017 bisher 2856 geplant bis zu 300 (bisher realisiert:30) 8. Wie viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in den letzten fünf Jahren beim ZOS ausgebildet? Zu 8.: Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Dienst im Zentralen Objektschutz, die den 16- wöchigen Unterweisungslehrgang an der Landespolizeischule /Polizeiakademie erfolgreich abgeschlossen haben, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Ausbildungsjahr Anzahl der Ausgebildeten 2012 25 2013 38 2014 210 2015 229 2016 252 9. Wie hoch ist der Altersdurchschnitt beim ZOS und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 9.: Dienststelle Durchschnittsalter 2016 Durchschnittsalter 2015 Durchschnittsalter 2014 Durchschnittsalter 2013 Durchschnittsalter 2012 ZOS Gesamt (1) 43,94 45,20 46,58 47,92 48,06 Davon TB Objektschutz 43,55 44,88 46,36 48,20 47,97 Stand: 31. Dezember des Jahres (1) Angaben ohne beurlaubte Dienstkräfte Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 442 3 10. Wie hoch ist der Frauen- und Männeranteil beim ZOS und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 10.: Dienststelle 2016 2015 2014 m w m w m w ZOS Gesamt (1) 89,09% 10,91% 89,14% 10,86% 89,72% 10,28% Davon TB Objektschutz 90,23% 9,77% 90,30% 9,70% 90,86% 9,14% 2013 2012 m w m w 89,74% 10,26% 89,50% 10,50% 91,04% 8,96% 90,87% 9,13% Stand: 31. Dezember des Jahres (1) Angaben ohne beurlaubte Dienstkräfte 11. Wird der ZOS neue Schutzwesten als Ersatz für die bisher verwendeten Westen ‚SK1‘ erhalten und wenn ja, wann und zu welchen Kosten? Zu 11.: Bei den Beschaffungen zur Verbesserung der Schutzausstattung zum Beispiel aus dem Sicherheitspaket werden künftig auch die Dienstkräfte des Zentralen Objektschutzes berücksichtigt. 12. Konnten jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter das jährliche Schießtraining durchführen? Wenn nicht, warum nicht und wie wird die laufende Fortbildung in diesen Fällen abgesichert? Zu 12.: Nein. Im Jahr 2016 standen nicht ausreichend Schießstandkapazitäten zur Verfügung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 2016 nicht am Schießtraining teilgenommen haben, sind 2017 priorisiert für das Jahreseinsatztraining im Schießen vorgesehen. 13. Wie viele Überstunden sind zwischen 2015 und 2017 im Bereich des ZOS aufgelaufen? Was unternimmt der Senat von Berlin um diese Überstunden abzubauen? Zu 13.: Die Basis zur Beantwortung dieser Frage ist die listenmäßige Erfassung der Stundenbelastungen im Referat ZOS zu einem Stichtag (letzter Tag des Monats). Hieraus ergibt sich eine Gesamtstundenbelastung ohne Differenzierung in angefallene Stunden des Referates. Danach haben die Tarifbeschäftigten im Objektschutz der Polizei Berlin mit Stand 31. Dezember 2016 eine Gesamtstundenbelastung von 111.317 Stunden. Diese setzt sich aus echten Überstunden in Höhe von 910 Stunden , Freischichten aus dem alten 12-Stunden-Schicht- Modell in Höhe von 180 Stunden, sonstigen Stunden (Sonderdienste, Wochenfeiertage etc.) in Höhe von 21.405 Stunden sowie aus dem Arbeitszeitkonto nach den Regelungen des Anwendungstarifvertrages (1. August 2003 – 31. Dezember 2009) in Höhe von 88.822 Stunden zusammen. Insofern konnte ein Abbau der Gesamtstundenbelastung seit dem 31. Dezember 2014 (153.125 Stunden) von 41.808 Stunden erzielt werden. Erreicht wurden diese Reduzierungen durch die Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells beim Zentralen Objektschutz (sog. Metropolitanmodell) und durch die im Jahr 2016 aufgrund des Stellenzugangs erfolgten Neueinstellungen . Der Zentrale Objektschutz hat mit dem Haushalt 2016 155 zusätzliche Stellen erhalten. Da der überwiegende Anteil der Mehrstundenbelastung auf den oben genannten Arbeitszeitkonten beruht, ist der Abbau dieser Stunden vom Dienstherrn nicht steuerbar . Es wird jedoch darauf hingewirkt, dass durch den Abbau der Arbeitszeitkonten keine neuen Mehrstunden bei anderen Dienstkräften entstehen, indem Neueinstellungen vorgezogen werden. Berlin, den 01. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2017)