Drucksache 18 / 10 447 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 08. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Sicherheitspaket vom 23. November 2015 – Nur Henkel trocken? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Sicherheitspaket vom 23.11.2015 beschlossen? Zu 1.: Aufgrund der erhöhten Gefährdungslage wurden der Polizei Berlin im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/17 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 15,6 Mio. € für verschiedene Beschaffungen zur Verbesserung der Ausstattung der Vollzugskräfte und der erhöhten Anforderungen an mögliche Einsatzlagen zur Verfügung gestellt. Entsprechend des zugrundeliegenden parlamentarischen Beschlusses - rote Nr. 1900 DE - waren bzw. sind folgende Maßnahmen und Beschaffungen für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen: Kapitel Titel Bezeichnung vorgesehene Einzelmaßnahmen Ausgaben 2016 Ausgaben 2017 - in T€ - - in T€ - 0541 54011 Überführungen, Überstellungen Rückführungen 1.175,0 1.250,0 0543 51140 Geräte-, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände diverse Führungs- und Einsatzmittel 834,0 920,0 0553 51140 Geräte-, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Schutzhelme Einsatzeinheiten 700 0 0543 51168 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IuK-Technik Kommunikationsausstattung und -geräte 500,0 700,0 0543 51408 Dienst- und Schutzkleidung Bekleidung u.a. Spezial- Unterwäsche, ABC-Overalls 90,0 90,0 0553 51408 Dienst- und Schutzkleidung Sonderbekleidung- Körperschutzausstattung (Einsatzwesten , Visiere, Holster etc. sowie Einsatzbekleidung (u.a. Einsatzjacken, -hosen, Flammschutzhauben) 2.150 3.850 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 447 2 0543 51433 Laborbedarf und kriminaltechnisches Verbrauchsmaterial Spurensicherungsmaterial 30 30 0543 81123 Sonderfahrzeuge drei geschützte Sonderfahrzeuge 570 500 0553 81179 Fahrzeuge zusätzliche Einsatzfahrzeuge 575 0543 81221 Waffenkonzept LKA Mitteldistanzwaffen für Spezialeinheiten 500 0543 81279 Geräte, technische Einrichtungen , Ausstattungen u.a. Spezialkameras, Nachtsichtgeräte , Kriminaltechnik, DNA-Analysegerät 676 460 Sachmittel / Investitionen Gesamt 7.800 7.800 Kapitel Titel Bezeichnung vorgesehene Einzelmaßnahmen Ausgaben 2016/17 - in T€ - Stellenzugänge 0541 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/ Beamtinnen Zugriffskräfte, Ärzte 2.000 39,00 0541 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Flüchtlingssituation (Tarifbeschäftigte im Objektschutz) 953 25,00 0543 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen Ermittler / Observation / Personenschutz / Terrorbekämpfung Staatsschutz 2.822 64,00 0543 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten IT-Spezialisten / Internetermittlung 850 15,00 0553 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen Training / Ausbildung Terrorismusbekämpfung 391 8,00 Personalmittel / Stellenzugänge Gesamt 7.016 151,00 2. Wie hoch waren die kalkulierten Kosten für die jeweiligen Anschaffungen bzw. das Personal zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und wie hoch waren sie tatsächlich? (Aufstellung erbeten.) 3. Wann fanden für die jeweiligen Einzelmaßnahmen Ausschreibungen statt? (Aufstellung mit Datum erbeten.) Zu 2. und 3.: Die nachfolgende Aufstellung bezieht sich auf die im Jahr 2016 durchgeführten bzw. eingeleiteten Beschaffungsmaßnahmen: Kapitel/ Titel Maßnahmen 2016 Ausschreibung kalkulierte Kosten / Ansatz tatsächliche Kosten 0543/ 51140 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 834.000,00 € 597.060,84 € mobile Tatortausrüstung (versch .Maßnahmen) 17.413,37 € Feldrollentrage 1.329,47 € Gebläsefiltergeräte 15.878,00 € Stapelcontainer f. Asservate 4.857,00 € Sichtschutzwände 4.032,00 € mobile Arbeitsplätze 4.462,00 € Leichensäcke 2.274,00 € Unterziehschutzwesten SK 1 32. KW 101.905,00 € Kameras für LKA 3.982,00 € Kartons 3.031,00 € Plattenträgersysteme LKA 28. KW 253.391,00 € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 447 3 Schutzwesten LKA 9.382,00 € Transport-Schutzbehälter 740,00 € Powerbanks 4.678,00 € Telefon Headsets 11.358,00 € Abformtechnik für Schusswaffen 4.342,00 € Hörsprechgarnituren 79.215,00 € Mobiliar für LKA 5, LKA 6 und KTI 61.424,00 € Tarnmittel 1.024,00 € Unterarmgarnituren 12.343,00 € 0543/ 51168/ 51143 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände IuK 500.000,00 € 492.919,70 € Auswerte-PC inkl. Zubehör 60.817,03 € Laptops 22.469,26 € Smartboard 4.413,00 € Farblaserdrucker 2.114,00 € Kopfhörer TKÜ 1.250,00 € Headsets inkl. Adapterkabel 2.068,40 € Vergleichsgeräte Mobilfunk 5.111,37 € Tablets mit Schutzhülle 4.455,00 € Macintosh-Untersuchungssysteme 3.724,00 € Festplattenduplizierer 1.746,00 € Verschiedene Kameras, Aufzeichnungsund Übertragungstechnik 65.199,00 € forensische Untersuchungssysteme 12.430,00 € forensische Decryptierungstechnik 8.425,00 € Netzwerk Videobearbeitung 15. KW 105.589,64 € Server System + Software 21. KW 148.378,00 € Anti-Terror-Datei + Smart Cards 44.730,00 € 0543/ 51408 Dienst- und Schutzkleidung 90.000 € 141.331,37 € Ausstattung KrimKatKom (Kriminalpolizeiliche Katastrophenkommission) u.a. Arbeitskombis, Funktionsunterwäsche, Schutzschuhe 32.386,21 € Regenschutz-, Kälteschutzbekleidung, Sommer-Unterwäsche 68.493,18 € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 447 4 Bekleidungssätze für USBV-Entschärfer 10.951,00 € Schutzanzüge incl. Funktionsunterwäsche 13.644,54 € Weitwarnwesten 15.856,44 € 0543/ 51429 Verbrauchsmittel für Bewaffnung und Einsatzgerät 246.111,10 € Irritationskörper 7.904,21 € Munition Green Range 136.876,89 € Munition für MP 101.330,00 € 0543/ 51433 Laborbedarf und kriminaltechnisches Material 30.000,00 € 98.000,00 € diverse Verbrauchsmaterialien 98.000,00 € 0531/ 51140 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 700.000,00 € 359.549,00 € Ballistische Unterziehschutzwesten 359.549,00 € 0531/ 51408 Dienst- und Schutzkleidung 2.150.000,00 € 1.405.175,96 € Einsatzhandschuhe, flammhemmend 11. KW 317.497,95 € Regenschutzanzüge, Einsatz 45. KW 387.138,75 € Unterziehjacken, Einsatz, flammhemmend 12. KW 700.539,26 € 0543/ 81221 Waffenkonzept 500.000 € 65.994,00 € 34 Mitteldistanzwaffen fern 35 Mitteldistanzwaffen nah Zubehör (u.a. optische Zielhilfe, Waffentragegurte ) 65.994,00 € 0543/ 81123 Sonderfahrzeuge 570.000 € 688.499,00 € SUV und geschützte Limousine 688.499,00 € 0543/ 81279 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen 676.000 € 234.326,00 € Fernlenkmanipulator 234.326,00 € 0531/ 81179 Fahrzeuge 575.000 € 576.395,00 € 2 Mannschaftstransportwagen, 4 Gruppenkraftwagen 576.395,00 € Gesamt 6.625.000 € 4.905.361,97 € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 447 5 Eine Angabe zu den Ausschreibungsdaten ist im Wesentlichen nur bei den größeren Vergabeverfahren möglich , da es sich in den anderen Fällen aufgrund der geringeren Beträge um eine Vielzahl von Einzelverträgen aus Abrufen aus Rahmenverträgen oder freihändige Vergaben handelt. Die nachfolgende Aufstellung zeigt die im Jahr 2016 erfolgten Personalmaßnahmen zum Aufbau bzw. Verstärkung der entsprechenden Bereiche: Kapitel/ Titel Maßnahmen 2016 Ausschreibung Stellenbesetzung (Stand 31.12.2016) tatsächliche Personalkosten 0541/ 42201 Zugriffskräfte 1) 25,00 1.137.810 € 0541/ 42801 Flüchtlingssituation (Tarifbeschäftigte im Objektschutz ) Laufende Sammelausschreibungen 25,00 905.590 € 0543/ 42201 Ermittler / Observation / Personenschutz / Terrorbekämpfung Staatsschutz 1) 47,00 813.030 € 0543/ 42801 IT-Spezialisten / Internetermittlung Januar / Mai / November 2016 6,00 169.290 € 0553/ 42201 Training / Ausbildung Terrorismusbekämpfung 1) 4,00 64.610 € Personalkosten / Stellenbesetzung Gesamt 107,00 3.090.330 € 1) Beantwortung in Frage 4 4. Wurde das Gesamtpaket bis heute vollumfänglich umgesetzt und wenn nicht, warum nicht? Zu 4.: Sachmittel / Investitionen Das am 23.11.2015 beschlossene Sicherheitspaket enthält Beschaffungsmaßnahmen für die Jahre 2016 und 2017, deshalb ist eine vollumfängliche Umsetzung erst mit Abschluss des Haushaltsjahres 2017 vorgesehen. Verschiedene für das Jahr 2016 vorgesehene Maßnahmen konnten noch nicht vollständig umgesetzt werden , weil es sich insbesondere bei der Ausstattung der Sondereinheiten zum Teil um die Beschaffung hochkomplexer und hochspezialisierter Artikel handelt, um den veränderten Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden. Diesen speziellen Bedarfsanforderungen sind detaillierte Leistungsbeschreibungen und Auswertungskriterien zu Grunde zu legen, die die unabdingbare Voraussetzung für ein geordnetes Vergabeverfahren bilden. Die besondere Herausforderung bestand insbesondere darin, dass aufgrund der veränderten Anforderungen in Teilen völlig neuartige Leistungsbeschreibungen zu erstellen waren. Darüber hinaus traten aufgrund der weltweiten Sicherheitslage und der daraus resultierenden erhöhten Nachfrage bei vielen Herstellern Produktions- und Lieferschwierigkeiten ein, so dass die Lieferung für einzelne Artikel erst in 2017 erfolgen kann. Eine zeitnahe Umsetzung der noch ausstehenden Lieferungen des abgelaufenen Jahres wird in diesem Jahr erfolgen. Personalausgaben / Stellen Die Stellenbesetzung im Polizeivollzugsdienst zum Aufbau bzw. Verstärkung der entsprechenden Bereiche erfolgt im Rahmen der Prioritätensetzung vorübergehend zu Lasten anderer Dienststellen der Polizei Berlin. Die aus den Stellenzuwächsen resultierenden zusätzlichen Auszubildenden stehen ab Herbst 2018 sukzessive zur Verfügung. Im Jahr 2016 wurden zusätzlich 24 Anwärterinnen und Anwärter im mittleren und 30 im gehobenen Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugs eingestellt. Für das Jahr 2017 sind 60 zusätzliche Anwärtereinstellungen im gehobenen Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugs geplant. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 447 6 Im Tarifbereich konnten, trotz intensiver Bemühungen , u.a. auf Grund der schwierigen Bewerberlage sowie langwieriger Auswahlverfahren, speziell im Bereich der Ärzte und IT-Spezialisten, bisher nur teilweise Einstellungen erfolgen. Es kann aber anhand noch laufender Auswahlverfahren davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2017 weitere Einstellungen vorgenommen werden. Berlin, den 02. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)