Drucksache 18 / 10 448 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 08. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Investitionen in die Zukunft der Landespolizeischule in Berlin II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Baumaßnahmen an der Landespolizeischule können im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/17 konkret umgesetzt werden? (Aufstellung der Maßnahmen mit Budget und Zeitraum erbeten.) Zu 1.: Am 12. Oktober 2015 wurde mit den Baumaßnahmen für ein neues Lehrsaalgebäude (Haus 27) auf dem Gelände der – nunmehr in Polizeiakademie Berlin umbenannten – Landespolizeischule begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am 1. September 2016. Die Kosten beliefen sich auf ein Gesamtvolumen von 13,3 Mio. €. Im Sommer 2016 begannen die Umbaumaßnahmen des Hauptwiringcenters (Haus 14), welche voraussichtlich bis September 2017 andauern. Die Kosten wurden in einer Höhe von 495.000 € veranschlagt. Am 15. Februar 2016 begannen die Baumaßnahmen für den Erweiterungsbau und die Sanierung der Sporthalle (Haus 5). Diese umfassen ein Gesamtvolumen von 3,4 Mio. €, wovon 2,9 Mio. € aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) bereitgestellt wurden (siehe auch Antwort zu Frage 2). Die Baumaßnahmen werden voraussichtlich am 12. Mai 2017 abgeschlossen sein. 2. Welche konkreten Baumaßnahmen konnten und können im Rahmen des SIWA-Programms an der Landespolizeischule Berlin 2015, 2016, 2017 umgesetzt werden ? (Aufstellung der Maßnahmen mit Budget und Zeitraum erbeten.) Zu 2.: Im Rahmen des SIWANA-Programms sind für die Sanierung der bestehenden Schießstände und für den Bau neuer Schießstände insgesamt 18,1 Mio. € vorgesehen . Am Standort Charlottenburger Chaussee sind sechs Schießstände mit insgesamt 27 Schießbahnen vorgesehen. In das Gesamtkonzept integriert wird der vorgezogene Bau von Modularen Raumschießanlagen. Der Baubeginn ist für das Jahr 2017 geplant. Der genaue Beginn der Sanierungsarbeiten für das Einsatztrainingszentrum der Polizeiakademie steht derzeit noch nicht fest. Für den Umbau der Sporthalle wurden insgesamt 2,9 Mio. € an SIWANA-Mitteln bereitgestellt (siehe auch Antwort zu Frage 1). 3. Wie hoch ist derzeit der Investitionsbedarf an den Standorten Charlottenburger Chaussee und Radelandstraße und wie hat sich dieser in den letzten drei Jahren entwickelt ? (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: Der im Rahmen des Gebäudescans im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) ermittelte Investitionsbedarf / Sanierungsstau beträgt aktuell für die Standorte Charlottenburger Chaussee 67, 75 rund 86.181.000 € sowie Radelandstraße 21 rund 48.046.000 €. Die Entwicklung des Investitionsbedarfs / Sanierungsstaus in den vergangenen drei Jahren ist für beide Standorte in der nachfolgenden Übersicht dargestellt (2014 – 2016). Der Anstieg von 2014 zu 2015 begründet sich neben der erfolgten Aktualisierung der Daten zum Investitionsbedarf auch durch notwendige Anpassungen für Honorare nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie durch die Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 448 2 Objekt 2014 Summe Gebäudescan in T€ 2015 Summe Gebäudescan in T€ 2016 Summe Gebäudescan in T€ Charlottenburger Chaussee 67, 75 67.445 78.062 86.181 Radelandstraße 21 40.844 47.273 48.046 4. Müssen noch Sanitärbereiche an den beiden Standorten saniert werden? Wenn ja, welche Gebäude betrifft dies konkret? Zu 4.: In nachfolgender Übersicht sind die Sanitärbereiche an den Standorten Charlottenburger Chaussee 67, 75 sowie Radelandstraße 21, welche Sanierungsbedarfe aufweisen, aufgeführt. Objekt Gebäude Sanierungsstand der Sanitäranlagen Charlottenburger Chaussee 67, 75 Haus 1 in Planung Haus 2 in Planung Haus 3 noch nicht begonnen Haus 4 noch nicht begonnen Haus 5 im Bau Haus 6 noch nicht begonnen Haus 7 noch nicht begonnen Haus 13 noch nicht begonnen Haus 14 in Planung Haus 15 noch nicht begonnen Haus 16 noch nicht begonnen Haus 18 in Planung Haus 20 noch nicht begonnen Haus 21 noch nicht begonnen Haus 22 noch nicht begonnen Radelandstraße 21 Haus 1 noch nicht begonnen Haus 2 noch nicht begonnen Haus 3 noch nicht begonnen Haus 4 noch nicht begonnen Haus 5 noch nicht begonnen Haus 7 im Bau Haus 10 noch nicht begonnen 5. Wie hoch war die Bewerberinnen- und Bewerberzahl für die Jahre 2016 und 2017 bei der Berliner Polizei? Zu 5.: Die Anzahl der Bewerbungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Laufbahn Einstellungstermin Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber Kriminalpolizei Frühjahr 2016 1.881 Herbst 2016 1.977 Frühjahr 2017 2.212 Herbst 2017 2.813 Schutzpolizei (mittlerer Dienst) Frühjahr 2016 3.577 Herbst 2016 3.390 Frühjahr 2017 4.828 Herbst 2017 4.826 Schutzpolizei (gehobener Dienst) Frühjahr 2016 1.052 Herbst 2016 1.074 Frühjahr 2017 1.226 Herbst 2017 1.384 (Stand 20.02.2017) Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 448 3 6. Wie viele Vollzeitäquivalente waren von 2010 bis heute an der Landespolizeischule (LPS) eingeplant und wie viele Personalstellen waren davon besetzt? (Aufstellung nach Beamten/innen und Angestellten sowie der einzelnen Jahre erbeten). Zu 6.: Der Stellenbestand der Polizeiakademie sowie der Bestand an Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Beschäftigtengruppe 2016 2015 2014 Stellen VZÄ (1,2) Stellen VZÄ (1,2) Stellen VZÄ (1,2) Beamte 348,50 588,95 342,45 603,88 342,45 552,09 Tarifbeschäftigte 46,30 45,33 46,00 55,97 44,00 54,82 Gesamt 394,80 634,28 388,45 659,85 386,45 606,91 Beschäftigtengruppe 2013 2012 2011 Stellen VZÄ (1,2) Stellen VZÄ (1,2) Stellen VZÄ (1,2) Beamte 345,25 535,42 343,30 486,94 343,43 477,68 Tarifbeschäftigte 45,36 53,38 45,36 53,38 45,57 51,32 Gesamt 390,61 588,80 388,66 540,32 389,00 529,00 Beschäftigtengruppe 2010 Stellen VZÄ (1,2) Beamte 341,68 452,76 Tarifbeschäftigte 45,57 43,83 Gesamt 387,25 496,59 1) Vollzeitäquivalent ohne Anwärter/innen und ohne zeitweise beurlaubte Dienstkräfte 2) Einschließlich der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die den Aufstiegslehrgang in den gehobenen bzw. höheren Dienst absolvieren und zeitweise personalwirtschaftlich/organisatorisch der Polizei Akademie zugeordnet sind. 7. Wie viele „Lebensältere“ wechselten in 2016 und 2017 zur Berliner Polizei, absolut und relativ in Bezug zur Gesamtzahl der Auszubildenden? Zu 7.: Die Einstellungszahlen für den mittleren Dienst der Schutzpolizei schlüsseln sich wie folgt auf: Einstellungstermin Einstellungen gesamt davon „Lebensältere“ „Lebensältere“ in % Frühjahr 2016 264 48 18,18% Herbst 2016 312 48 15,38% Frühjahr 2017 (geplant) 312 48 15,38% Herbst 2017 (geplant) 312 48 15,38% 8. Steht das Land Berlin weiterhin bei der Ausbildungsvergütung bundesweit an letzter Stelle, welche Gegenmaßnahmen werden hierzu ergriffen und mit welchem Erfolg? Zu 8.: Im Vergleich der Anwärtergrundbeträge des mittleren und gehobenen Dienstes zahlen andere Bundesländer mehr als das Land Berlin. Für die Besoldungsanpassungen ab dem Jahr 2016 normiert Artikel VI des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2014/2015) Folgendes: "Bis zu einer Angleichung an das Durchschnittsniveau der übrigen Bundesländer liegen ab August 2016 die zukünftigen Anpassungen im Sinne des Artikel 1 § 2 Absatz 1 und 4 dieses Gesetzes mindestens um 0,5 vom Hundert über dem entsprechenden Durchschnittswert der Anpassungen aller anderen Bundesländer.“ Der Hauptausschuss hat in seiner 95. Sitzung am 25. November 2015 nach Aussprache den Bericht 2458 B der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Kenntnis genommen, in dem dargelegt wurde, die oben genannte Anpassungsklausel im Zusammenhang mit den Besoldungsanpassungen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 im Land Berlin dahingehend abzuändern, dass nicht der „Durchschnittswert der Anpassungen aller anderen Bundesländer “, sondern das Tarifergebnis für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die künftige Höhe der Besoldungsanpassungen im Land Berlin in Bezug genommen wird. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 448 4 Die vom Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2017 gebilligten Richtlinien der Regierungspolitik (Drs. 18/0073) sehen zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes eine Angleichung der Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten an den Durchschnitt der Länder bis 2021 vor. Es ist beabsichtigt, die Anwärtergrundbeträge entsprechend anzupassen. 9. Wie oft wurde der Einstellungstest bei der Berliner Polizei in den letzten sieben Jahren evaluiert und mit welchem Ergebnis? Zu 9.: Seit dem 9. November 2010 besteht für die Einstellungsverfahren ein Evaluationskonzept der Polizei Berlin. Dieses sieht regelmäßige Evaluationen in Abständen von drei bis fünf Jahren vor. In diesem Zusammenhang wurden vom Frühjahr 2011 bis Herbst 2012 die Daten von mehr als 30.290 Bewerberinnen und Bewerbern sowie mehr als 1.180 Abschlussnoten erhoben. Diese sind durch den Psychologischen Dienst der Polizei Berlin untersucht worden. Die Prüfung ob und wenn ja, welche konkreten Veränderungen und Anpassungen im Einstellungsverfahren vorzunehmen sind, ist noch nicht endgültig abgeschlossen. 10. Welche konkreten Veränderungen wurden daraufhin in den letzten sieben Jahren vorgenommen? (Aufstellung erbeten.) Zu 10.: Unabhängig von diesen Evaluationsergebnissen hat die Polizei Berlin im Sommer 2010 (beginnend für das Einstellungsjahr 2011) ihr gesamtes Einstellungsverfahren in Bezug auf Ablauf und Inhalt neu konzipiert. Folgende wesentliche Änderungen wurden umgesetzt: Einführung einer Online-Bewerbung Vorauswahl – anstelle des zuvor maßgeblichen Mindestnotendurchschnitts – über einen Online -Vortest als Zulassungsvoraussetzung für den späteren Eignungstest Einführung eines PC-gestützten Eignungstests Die Dauer des gesamten Verfahrens wurde von drei auf zwei Testtage reduziert. 11. Welche Fortbildungsmaßnahmen finden an der Landespolizeischule im Bereich Rechtsextremismus statt? Zu 11.: Nachstehend werden Fortbildungsveranstaltungen aufgeführt, die sich thematisch ausschließlich mit Rechtsextremismus befassen. Kursbezeichnung Rechtsextremismus Politische Bildung (Rechtsextremismus ) – Inhouse Tagesseminar zur politischen Bildung „Parlamentsseminar: Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland - Folgerungen aus dem NSU-Abschlussbericht" Darüber hinaus wurden in zahlreichen weiteren Seminaren , die sich nicht explizit mit dem Thema Rechtsextremismus befassen, die Erkenntnisse aus den NSU Untersuchungsausschüssen berücksichtigt. Ergänzend wird auf die umfangreiche Auflistung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der Antwort zur parallelen Schriftlichen Anfrage 18/10445 verwiesen. 12. Welche externen Kooperationspartner hat die LPS? (Aufstellung nach Themengebieten erbeten.) Zu 12.: Kooperationsvereinbarungen bestehen mit der Freien Universität Berlin, dem Sozialpädagogischen Institut Walter May und dem Polizeisportverein. Darüber hinaus kooperiert die Polizei Berlin im Rahmen der politischen Bildung unter anderem mit: Allgemeine Themen Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit, Projekt „Kick“-Sport gegen Jugenddelinquenz (Prävention ) Berliner Krisendienst sowie Schulprojekt „Wahnsinnig Normal“ (Seminare zum Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen) Notfallseelsorge/Krisenintervention Berlin, Träger: Evangelische Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz Amtsanwaltschaft Berlin (Zusammenarbeit für Seminare „Stalking“ und „Polizeieinsatz Häusliche Gewalt“) Weißer Ring (Zusammenarbeit für Seminare „Polizeilicher Opferschutz“) Planetarium am Insulaner (kriminalpräventive Veranstaltungen „Sicher mit Brummi Bärenschlau “ für Berliner Grundschulen) Themengebiet Wertesystem des Grundgesetzes / Grundrechte und Menschenrechte: Amnesty International Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung Bündnis für Demokratie und Toleranz Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 448 5 Themengebiet Rechtsstaat: Stiftung Aufarbeitung Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße Gedenkstätte Hohenschönhausen Gedenkstätte Berliner Mauer Gedenkstätte Deutscher Widerstand Gedenkstätte NS-Zwangsarbeit Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Gedenkveranstaltung Kindertransporte Gottfried Keller Gymnasium, Gedenkveranstaltung zum 9. November Themengebiet Parlamentarismus: Deutscher Bundestag Deutscher Bundesrat Abgeordnetenhaus von Berlin Vertretungen der Bundesländer Bundeskanzleramt Themengebiet Interkulturelle Kompetenz: Bildungswerk Kreuzberg Deutsch Arabische Freundschaft Türkische Gemeinde zu Berlin Alevitische Gemeinde zu Berlin Kurdisches Zentrum e.V. Hinbun e.V. (Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und ihre Familien) Mitra e.V. (Interkulturelle pädagogische Gesellschaft , vor allem russischsprachige Migrantinnen und Migranten) Heroes e.V. Quartiersmanagement in diversen Bezirken Vereinigung der Vietnamesen in Berlin und Brandenburg e.V. Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma Themengebiet Polizeigeschichte: Topographie des Terrors Haus der Wannseekonferenz Deutsches Historisches Museum Gedenkort SA Gefängnis Papestraße Gedenkstätte Sachsenhausen Themengebiet Gesellschaftliche Veränderungsprozesse : Friedrich Ebert Stiftung Konrad Adenauer Stiftung RBB Denkzeit e.V. Themengebiet Europa: Deutsche Gesellschaft e. V. Informationszentrum der Europäischen Kommission Themengebiet Extremismus/ Terrorismus/ Hate Crime : Heinrich Böll Stiftung American Jewish Committee Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Verfassungsschutz Beratungsstelle Hayat, Deradikalisierung Mobiles Beratungsteam für Demokratieentwicklung , Menschenrechte und Integration des Sozialpädagogischen Instituts Berlin Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin Brandenburg Berlin, den 02. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)