Drucksache 18 / 10 450 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) und Bettina König (SPD) vom 15. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Unterbesetzung in den 12 Berliner Jobcentern? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte , die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RDBB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Stellungnahme gebeten , die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist. 1. Wie stellen sich derzeit die jeweiligen Betreuungsschlüssel im Bereich Vermittlung/Integration für unter und für über 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte der 12 Berliner Jobcenter differenziert nach Bezirken dar, wenn ausschließlich Vermittlungskräfte bei der Berechnung berücksichtigt werden? Zu 1.: Die aktuellen Betreuungsschlüssel sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Betreuungsschlüssel 1) in den gemeinsamen Einrichtungen (gE) Vollzeitäquivalente (VZÄ); Kunden; Berichtsmonat Dezember 2016 (Personal); gleitender Jahresdurchschnitt Oktober 2015 - September 2016 (Kunden) Jobcenter Vergleichstyp unter 25-jährige 1 zu … über 25-jährige 1 zu … Leistungsbereich 1 zu … Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf Typ IIIb 67 106 119 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Typ IIIb 58 115 111 Berlin Lichtenberg Typ IIIb 69 113 110 Berlin Marzahn-Hellersdorf Typ IIIb 59 120 102 Berlin Mitte Typ IIIb 63 139 107 Berlin Neukölln Typ IIIb 62 129 114 Berlin Pankow Typ IIIb 49 118 107 Berlin Reinickendorf Typ IIIb 71 126 110 Berlin Spandau Typ IIIb 64 118 115 Berlin Steglitz-Zehlendorf Typ IIIb 65 110 108 Berlin Tempelhof-Schöneberg Typ IIIb 73 116 111 Berlin Treptow-Köpenick Typ IIIb 77 109 110 Quelle: RD BB – ZLP 13.01.2017 1) Definition der Betreuungsschlüssel gemäß der Handlungsanweisungen EMI-POE vom 12.12.2008 i. V. m. EMI-POE vom 18.08.2010, 4.08.2011 und 11.02.2013. Es werden teilweise keine Nachkommastellen abgebildet. Dies hat zur Folge, dass sich (Teil-) Summen nicht immer rechnerisch ergeben müssen. Die Mitarbeiterkapazität wird im jeweiligen Berichtsmonat zum Stichtag des Monatsletzten abgebildet. Etwaige vakante Stellen bzw. zeitverzögerte Eingaben im EDV-System ERP werden nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach Eingabe in ERP) berücksichtigt. Die Berechnung der Betreuungsschlüssel erfolgt bundesweit nach den mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) festgelegten Parametern. Eine andere Darstellungsweise liegt den Trägern BA und Land Berlin nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 450 2 2. Welche Vorgaben gibt es für den Betreuungsschlüssel in der Leistungsgewährung und auf welchen Berechnungsgrundlagen beruhen diese? Zu 2.: Seit 2009 beträgt der bundesweite Orientierungswert im Leistungsbereich 1:115. Mit Stand Dezember 2016 lag der durchschnittliche Betreuungsschlüssel über alle Berliner Jobcenter bei 1:110. Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bund- Länder-Ausschusses vom 24.06.2015 wird momentan zwischen dem BMAS und der BA, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorliegenden BearingPoint- Studie, ein Standpunkt zur Personalisierung der Leistungsbereiche abgestimmt. Die Erkenntnisse sollen bereits in das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren für das kommende Jahr mit einfließen. 3. Für wie viele Bedarfsgemeinschaften sind im Durchschnitt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Leistungsgewährung für unter und für über 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den jeweiligen Berliner Jobcentern verantwortlich? Zu 3.: Eine derartige Differenzierung der Bedarfsgemeinschaften ist nicht möglich, da diese in der Regel mehrere Mitglieder unterschiedlichen Alters umfassen. 4. Wie viele Vollzeitäquivalente sind in den jeweiligen 12 Berliner Jobcentern jeweils beschäftigt und wie teilen diese sich zwischen den Bereichen Vermittlung /Integration und Leistungsgewährung auf? Zu 4.: Die Personalkapazitäten in Vollzeitäquivalenten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Beschäftigte in den Berliner Jobcentern im Bereich Markt/Integration und Leistungsgewährung Vollzeitäquivalente (VZÄ); Stand: 31.12.2016 Jobcenter Insgesamt darunter Markt/ Integration darunter Leistungsgewährung Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf 509 225 176 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 700 323 258 Berlin Lichtenberg 572 249 214 Berlin Marzahn-Hellersdorf 603 258 230 Berlin Mitte 955 406 378 Berlin Neukölln 883 391 317 Berlin Pankow 565 215 220 Berlin Reinickendorf 508 209 185 Berlin Spandau 555 250 193 Berlin Steglitz-Zehlendorf 305 133 113 Berlin Tempelhof-Schöneberg 644 281 242 Berlin Treptow-Köpenick 387 167 148 Quelle: RD BB – ZLP 22.02.2017; PergE JC Berlin 2012-2016 5. Wie hat sich die Aufteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen den Bereich Vermittlung /Integration und Leistungsgewährung in den jeweiligen Jobcentern jeweils in den letzten 5 Jahren entwickelt und wie bewertet die Senatsverwaltung die derzeitige Aufteilung? Zu 5.: Die Entwicklung der Personalkapazitäten der letzten 5 Jahre in den Bereichen Vermittlung/Integration und Leistungsgewährung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Der Senat bewertet die Entwicklung positiv. Es ist gelungen , die Personalausstattung der Jobcenter deutlich zu stärken und vor allem auch im Bereich der Leistungsgewährung das Betreuungsverhältnis dem Bundesdurchschnitt (siehe Tabelle zu 1. und Antwort zu 2.) anzugleichen . Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 450 3 5-Jahres-Entwicklung im Bereich Markt/Integration Vollzeitäquivalente (VZÄ); Zeitraum: 2012 bis 2016* Jobcenter 2016 2015 2014 2013 2012 Delta 2016/2012 Berlin insgesamt 3.107 2.991 2.925 2.961 2.986 121 Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf 225 215 214 213 213 12 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 323 301 296 276 309 14 Berlin Lichtenberg 249 235 231 232 228 21 Berlin Marzahn-Hellersdorf 258 256 259 254 264 -6 Berlin Mitte 406 415 381 402 409 -3 Berlin Neukölln 391 366 346 352 357 34 Berlin Pankow 215 218 216 238 260 -45 Berlin Reinickendorf 209 202 198 212 181 28 Berlin Spandau 250 246 247 228 221 29 Berlin Steglitz-Zehlendorf 133 127 115 113 121 12 Berlin Tempelhof-Schöneberg 281 260 274 281 257 24 Berlin Treptow-Köpenick 167 149 150 161 166 1 Quelle: RD BB – ZLP 22.02.2017; PergE JC Berlin 2012-2016 * Angaben stellen jeweils den Datenstand 31.12. j.J. dar 5-Jahres-Entwicklung im Bereich Leistungsgewährung Vollzeitäquivalente (VZÄ); Zeitraum: 2012 bis 2016* Jobcenter 2016 2015 2014 2013 2012 Delta 2016/2012 Berlin insgesamt 2.674 2.611 2.508 2.623 2.327 347 Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf 176 185 171 179 160 16 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 258 270 267 232 219 39 Berlin Lichtenberg 214 197 191 207 185 29 Berlin Marzahn-Hellersdorf 230 240 212 222 206 24 Berlin Mitte 378 372 358 369 317 61 Berlin Neukölln 317 298 270 277 267 50 Berlin Pankow 220 214 214 223 189 31 Berlin Reinickendorf 185 164 170 179 153 32 Berlin Spandau 193 205 194 215 173 20 Berlin Steglitz-Zehlendorf 113 107 104 114 111 2 Berlin Tempelhof-Schöneberg 242 215 208 253 211 31 Berlin Treptow-Köpenick 148 143 148 151 136 12 Quelle: RD BB – ZLP 22.02.2017; PergE JC Berlin 2012-2016 * Angaben stellen jeweils den Datenstand 31.12. j.J. dar 6. Wie viele Vollzeitäquivalente sind in den verschiedenen Bereichen in den 12 Berliner Jobcentern jeweils derzeit unbesetzt und wie viele dieser Stellen müssen durch die Kommune nachbesetzt werden? Zu 6.: Die Stellenpläne der Berliner Jobcenter setzen sich aus Beschäftigungsmöglichkeiten des Trägers Bundesagentur für Arbeit und des Trägers Land Berlin zusammen . Die Beschäftigungsmöglichkeiten beider Träger sind nahezu vollständig besetzt. Einzelne nicht besetzte Stellen befinden sich in der Regel im Stellenbesetzungsverfahren . Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 450 4 7. Wie hoch sind die jeweiligen von den 12 Berliner Jobcentern gemeldeten zusätzlichen Personalbedarfe in den Bereichen Vermittlung/Integration und Leistungsgewährung ? Zu 7.: Im Rahmen des diesjährigen Haushaltsaufstellungsverfahren melden die Jobcenter nach Beschlussfassung in den Trägerversammlungen ihre zusätzlichen Bedarfe . Eine konkrete Übersicht liegt der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Mitte Juni vor. Berlin, den 03. März 2017 In Vertretung Alexander Fischer Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2017)