Drucksache 18 / 10 457 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 24. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Sicherheitsmaßnahmen bei BVG und S-Bahn im Jahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die BVG AR (BVG) und S-Bahn GmbH (S-Bahn) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend als Zitat gekennzeichnet wiedergegeben : Frage 1: Wie viel internes und externes Sicherheitspersonal wurde im Jahr 2016 von der BVG eingesetzt und wie viele Sicherheitsmitarbeiter waren im Durchschnitt pro Schicht im Einsatz? Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu mit: „In der Sicherheitsabteilung werden 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Durch den externen Dienstleister werden täglich durchschnittlich 100 Sicherheitskräfte eingesetzt. Durchschnittlich werden ca. 200 interne und externe Sicherheitskräfte täglich in drei bis vier Schichten eingesetzt.“ Frage 2: Wie viel internes und externes Sicherheitspersonal wurde im Jahr 2016 von der S-Bahn Berlin GmbH eingesetzt und wie viele Sicherheitsmitarbeiter waren im Durchschnitt pro Schicht im Einsatz? Antwort zu 2: Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Im S-Bahn- und Regionalverkehr werden im Großraum Berlin von der Deutschen Bahn über 500 Mitarbeiter mit Sicherheitsaufgaben eingesetzt. Bei der S-Bahn Berlin GmbH werden je Schicht zwischen 50 und 74 Sicherheitskräfte sichtbar eingesetzt.“ Frage 3: Planen BVG und S-Bahn Berlin GmbH die Einstellung weiteren Sicherheitspersonals und wenn ja, um wie viele Sicherheitskräfte handelt es sich und wie sieht der konkrete Zeitplan für die Neueinstellungen aus? Antwort zu 3: Die BVG teilt hierzu mit: „Die BVG plant im Laufe dieses Jahres für die Abteilung Sicherheitsdienst Neueinstellungen in einer Größenordnung von bis zu 36 Kräften.“ Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Hierzu befindet sich der Aufgabenträger in Gesprächen mit der S-Bahn Berlin GmbH.“ Frage 4: Planen BVG und S-Bahn Berlin GmbH den verstärkten Einsatz von Stationspersonal und wenn ja, um wie viel Personal und um welche Bahnhöfe handelt es sich und wie sieht der konkrete Zeitplan aus? Antwort zu 4: Die BVG teilt hierzu mit: „Die Abteilung Fahrgastservice besetzt derzeit folgende zehn U-Bahnhöfe als Servicebahnhöfe: 1. U Wittenbergplatz 2. U Kürfürstendamm 3. U Walter-Schreiber-Platz 4. U Gesundbrunnen 5. U Kochstraße 6. U Potsdamer Platz 7. U Rudow 8. U Friedrichstraße 9. U Brandenburger Tor 10. U Stadtmitte Die U-Bahnhöfe werden zweischichtig in der Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr mit Personal besetzt. Täglich sind insgesamt 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Serviceaufgaben auf den genannten Bahnhöfen im Einsatz.“ Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Derzeit sind auf den S- Bahnhöfen in Berlin 120 mobile Aufsichten eingesetzt, deren Aufgabe in erster Linie die Kundeninformation ist. Es ist keine Verstärkung dieses Stationspersonals vorge- Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 457 2 sehen. Zum Einsatz von zusätzlichem Servicepersonal befindet sich der Aufgabenträger in Gesprächen mit der S-Bahn Berlin GmbH.“ Frage 5: Wie viele U-Bahnhöfe, U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen sind aktuell mit Überwachungskameras ausgestattet, welche U-Bahnhöfe sind aktuell mit modernen schwenk- und zoombaren Kameras ausgestattet und welche U-Bahnhöfe werden in welchem Zeitraum noch damit ausgestattet und welche U-Bahnhöfe sind aktuell mit einer Live-Videoüberwachung analog dem Bhf Kottbusser Tor ausgestattet und welche Bahnhöfe werden bis wann mit Live-Überwachung ausgestattet? Antwort zu 5: Die BVG teilt hierzu mit: „Mit Stand Dezember 2016 sind derzeit 100% der U- Bahnhöfe, 100% der U-Bahnen, 85,9% der Tram und 96,8% der Busse mit Kameras ausgestattet. Die BVG führt eine Videoaufzeichnung durch. Diese werden nach 48 Stunden automatisch gelöscht, es sei denn, die Polizei fordert zur Aufklärung von Straftaten das Videomaterial an. In Notfällen besteht bei modernen Anlagen die Möglichkeit, live auf die entsprechende Kamera zu schalten und Unterstützung zu leisten, etwa wenn ein Alarmknopf auf Bahnsteigen oder im Fahrzeug betätigt wird.“ Frage 6: Welche S-Bahnhöfe sind aktuell jeweils im Bahnhofsgebäude und/oder auf den Bahnsteigen mit Überwachungskameras ausgestattet und welche S- Bahnhöfe und/oder Bahnsteige welcher Bahnhöfe sollen in welchem Zeitraum mit Überwachungskameras ausgestattet werden? Antwort zu 6: Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Die im Verantwortungsbereich der DB Station &Service AG stehenden sogenannten „Mischbahnhöfe“ Ostbahnhof, Alexanderplatz, Friedrichstraße, Hauptbahnhof , Zoologischer Garten, Spandau, Gesundbrunnen, Potsdamer Platz und Südkreuz sind auf den Bahnsteigen und im Gebäude mit Überwachungskameras ausgestattet. Die Überwachungsschwerpunkte werden in Abstimmung mit der Bundespolizei an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet und definiert, wobei vorrangig die Zugangsbereiche mit ihren Treppen und Aufzügen sowie die Verkehrsbereiche mit Tunneln und Bahnsteigen überwacht werden. Die Aufzeichnung erfolgt durch die Bundespolizei , die einzig hierauf Zugriff hat. Zusätzlich wurden in 2014 die Stationen Hackescher Markt und die Halle im Ostkreuz sowie in 2016 Friedrichshagen, Friedrichsfelde Ost, Springpfuhl, Wittenau, Baumschulenweg, Oranienburg, Karow, Bornholmer Straße, Zehlendorf mit Videotechnik ausgestattet. Auf weiteren Bahnhöfen kommen Kamerasysteme zum Einsatz, die in erster Linie betriebliche Aufgaben unterstützen, bspw. die Lage vor oder in Aufzügen aufzeichnen etc. Dabei werden Videoanlagen genutzt, ohne dass es sich dabei um spezifische Überwachungskameras handelt.“ Frage 7: Trifft es zu, dass das Sichtfeld der Kameras auf Bahnhöfen, die zur Zugabfertigung durch Lokführer genutzt werden, ein begrenztes Sichtfeld von ca. zwei Metern ab Bahn-Türen Richtung Bahnsteig haben? Antwort zu 7: Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Ja, die Kameras erfassen vordergründig die Zugflanke und den gleisnahen Bereich des Bahnsteiges, um den Fahrgastwechsel beobachten und nach Türschluss erkennen zu können, dass keine Personen oder Gegenstände in den Türen eingeklemmt sind.“ Frage 8: Trifft es zu, dass die Kameras zur Zugabfertigung , die von der S-Bahn Berlin GmbH als Videoüberwachung gefeiert wurden, nicht durchgehend aufzeichnen , sondern sich erst dann einschalten, wenn ein Zug einfährt und sich ausschalten, wenn ein Zug ausfährt? Antwort zu 8: Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Nein, die Videoanlagen zeichnen durchgehend 48 Stunden auf. Durch ein Ringspeicherverfahren wird das Löschen der Daten nach 48 h gesichert, um den Anforderungen des Landesrechts zum Datenschutz zu entsprechen .“ Frage 9: Welche S-Bahnhöfe sind bereits mit entsprechenden Kameras und Bildschirmen für die Zugabfertigung ausgestattet und welche werden bis wann ausgestattet? Antwort zu 9: Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Vergleiche Antwort der S-Bahn Berlin GmbH zur Frage 6. Videokameras für die Zugabfertigung werden darüber hinaus auf den Stationen Schönhauser Allee, Südkreuz (Nord-Süd-Bahnsteig), Warschauer Straße und auf den neu errichteten Bahnsteigen in Ostkreuz installiert.“ Frage 10: Wie viele S-Bahnen sind aktuell mit Videokameras ausgestattet und hat die Geschäftsführung der S- Bahn Berlin GmbH endlich ihre Einstellung dahingehend geändert, dass Altfahrzeuge doch nachträglich mit Videokameras ausgestattet werden? Antwort zu 10: Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Aktuell sind keine Fahrzeuge der S-Bahn Berlin GmbH mit Videotechnik ausgestattet. Zur nachträglichen Ausstattung der Baureihe 481/482 führt der Aufgabenträger derzeit Gespräche mit der S-Bahn Berlin GmbH.“ Frage 11: Wird die Deutsche Bahn AG als Mutterunternehmen Mittel für die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen auf den S-Bahnhöfen und in den S-Bahnen bereitstellen, wie hoch sind diese Mittel, welche Maßnahmen sollen damit bis wann umgesetzt werden und mit welchem Eigenanteil wird sich die S-Bahn Berlin GmbH daran beteiligen? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 457 3 Antwort zu 11: Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Die kontinuierliche Verbesserung der implementierten Sicherheitsmaßnahmen ist Gegenstand des regulären Tagesgeschäfts.“ Frage 12: Wie viele Gewaltvorfälle auf U- und S- Bahnhöfen und in U- und S-Bahnen gab es im Jahr 2016? Antwort zu 12: Die BVG teilt hierzu mit: „Diese Zahlen (PKS - Polizeiliche-Kriminalstatistik) werden von der Polizei geführt und liegen der BVG für das Jahr 2016 noch nicht vor.“ Die S-Bahn teilt hierzu mit: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) / Lagebild ÖPNV liegt für das Jahr 2016 bislang nicht vor.“ Berlin, den 03. März 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)