Drucksache 18 / 10 459 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 26. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Berufsfeuerwehr Direktion West: Sanierungsmaßnahmen 2016 und Sanierungsbedarf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem erneuerten Investitionsbedarf für welche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich der einzelnen Gebäude an den jeweiligen Standorten der einzelnen Berufsfeuerwehren (BF) der Direktion West? Zu 1.: Der im Rahmen des Gebäudescans für die im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindlichen Objekte ermittelte Sanierungsbedarf beläuft sich – nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) - für das von den Berufsfeuerwehren Direktion West genutzte Teilportfolio auf rund 61,5 Millionen €. 2. Welche einzelnen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen wurden in/an den jeweiligen Gebäuden der einzelnen BF der Dir. West in welcher jeweiligen Höhe im Jahr 2016 durchgeführt? Zu 2.: Die in 2016 geplanten und durchgeführten Baumaßnahmen sind der nachfolgenden Aufstellung der BIM zu entnehmen. Die Finanzierung erfolgte über das Baubudget des SILB und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben). Maßnahme/ Liegenschaft Anteil geplantes Baubudget Anteil nutzerspezifisches Erläuterungen Feuerwache Zehlendorf, Charlottenburger Str. 10-12, 14169 Berlin -- 103.787,08 € Neubau Lastenaufzug, Baumaßnahme in 2016 zu Ende geführt. Finanziert aus Bauunterhalt für 2015 Leichtflüssigkeitsabscheider 300.000 € -- Diverse Liegenschaften Blitzschutz 95.000 € -- Diverse Liegenschaften Summe 395.000 € 103.787,08 € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 459 2 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für die jeweiligen Standorte der einzelnen BF der Dir. West in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 3.: Aus Mitteln des geplanten Bauunterhalts der BIM ist die Planung und Umsetzung diverser Maßnahmen mit einem geplanten Budget in Höhe von 210.000 € für das Jahr 2017 vorgesehen. Maßnahme/ Liegenschaft Anteil geplantes Baubudget 2017 Erläuterungen Grundleitungen, Trinkwasser 130.000 € Diverse Liegenschaften Blitzschutz 80.000€ Diverse Liegenschaften Summe 210.000 € Ferner sind mittelfristig diverse - kostenmäßig noch nicht bewertete - Maßnahmen in den Gebäuden der Berufsfeuerwachen angedacht. Maßnahme/ Liegenschaft Erläuterungen Feuerwache Ranke, Rankestr. 10, 10789 Berlin Gesamtsanierung mit nutzerspezifischem Anteil. Feuerwache Spandau-Süd Götelstr. 112, 13595 Berlin Umrüstung Hallentore bzw. Erneuerung; Renovierung und Umbau von Räumen zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. Feuerwache Charlottenburg-Nord, Nikolaus-Groß-Weg 2, 13627 Berlin Renovierung und Umbau von Räumen zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. Feuerwache Zehlendorf, Charlottenburger Str. 10-12, 14169 Berlin Umrüstung Tore; Renovierung von Räumen zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. Leichtflüssigkeitsabscheider Diverse Liegenschaften sind noch festzulegen. Blitzschutz, Grundleitungen, Trinkwasser Diverse Liegenschaften sind noch festzulegen. Kleinere ungeplante Maßnahmen (im Rahmen des kleinen Bauunterhalts) werden von der BIM unabhängig davon nach Bedarf durchgeführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 459 3 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen BF der Dir. West wurden im Jahr 2016 jeweils durchgeführt? Zu 4.: Der Investitionsbedarf für den Fuhrpark wird grundsätzlich für die gesamte Berliner Feuerwehr ermittelt und aufgestellt und nicht nach Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden. In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den gesamten Fuhrpark investiert. Jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. In 2016 standen der Berliner Feuerwehr für Fahrzeugbeschaffungen Investitionsmittel in Höhe von rund 8,4 Millionen € zur Verfügung. Folgende Fahrzeugauslieferungen in den Fuhrpark der Berliner Feuerwehr erfolgten in 2016: Fahrzeugtyp Direktion Nord Direktion Süd Direktion West Lehrrettungs-wache Mitte Löschfahrzeug 1 1 1 Drehleiter 1 1 Rettungswagen 3 4 2 6 Notarzteinsatzwagen 2 1 1 Einsatzleitwagen 1 Mehrzweckboot 1 1 1 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen BF der Dir. West sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5.: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Die Verteilung der Fahrzeuge auf die einzelnen Direktionen ist noch nicht abschließend entschieden. Im Doppelhaushalt 2016/17 werden für das Jahr 2017 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 9,1 Millionen € vorgesehen. Im Detail: Fahrzeugtyp Anzahl geplant 2017 Löschfahrzeug 3 Drehleiter 2 Rettungswagen 14 Notarzteinsatzwagen 6 Stroke-Einsatz-Mobil 3 Darüber hinaus ist geplant, in 2017 drei Einsatzleitwagen im Gesamtwert von 2,7 Millionen € aus dem Sicherheitspaket – finanziert über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III)- zu beschaffen. Hinsichtlich weiterer Investitionen in den nächsten Jahren kann aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Anmeldung zum Doppelhaushalt 2018/2019 aktuell keine Aussage getätigt werden. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden im Jahr 2016 an den jeweiligen Standorten der einzelnen BF der Dir. West durchgeführt? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen an den jeweiligen Standorten der einzelnen BF der Dir. West geplant? Zu 6. und 7.: Die Beschaffung der sonstigen Investitionen erfolgt gleichfalls zentral für die gesamte Feuerwehr . Eine Aufteilung der diesbezüglichen Investitionen nach Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr erfolgt nicht. Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen wird statistisch nicht erfasst. Hinsichtlich weiterer Investitionen in den nächsten Jahren kann aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Anmeldung zum Doppelhaushalt 2018/2019 aktuell keine Aussage getätigt werden. Aus dem Budget des Doppelhaushalts 2016/2017 wurden bzw. werden gemäß Planung folgende investive Beschaffungen getätigt : Ausstattungen für leichte Schutzkleidung, Sprungpolster , Chemieschutzanzüge, Wärmebildkameras, Prüfstände , Atemschutzgeräte, Atemluftkompressoren, Lungenautomaten , Stromerzeuger, Wärmebildkameras, Hebekissen , ein Atemschutzkompressor, Strahlenmessgeräte, Tragkraftspritze, Kommunikationsausstattung und Ausbildungsgeräte (Fahrsimulator, Simulationspuppen, Defibrillatoren , Beatmungsgeräte). Zu den Maßnahmen des Bereichs Informationstechnik gehört der Austausch von verfahrensabhängiger Infrastruktur wie Arbeitsplatzcomputer für die Berichterstattung und Alarmdruckern. Es wird das Einsatzleitsystem IGNIS ertüchtigt (bis zur geplanten Fertigstellung der Kooperativen Leitstelle müssen die Leitstelle und das Einsatzleitsystem ausfallsicher aufrechterhalten werden) sowie die digitalen Funkgeräte für die Fahrzeuge, Stromversorgungsanlagen sowie Helmsprechgarnituren erneuert . Berlin, den 01. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)