Drucksache 18 / 10 460 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 26. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Berufsfeuerwehr Direktion Süd: Sanierungsmaßnahmen 2016 und Sanierungsbedarf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem erneuerten Investitionsbedarf für welche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich der einzelnen Gebäude an den jeweiligen Standorten der einzelnen Berufsfeuerwehren (BF) der Direktion Süd? Zu 1.: Der im Rahmen des Gebäudescans für die im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindlichen Objekte ermittelte Sanierungsbedarf beläuft sich – nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) - für das von den Berufsfeuerwehren Direktion Süd genutzte Teilportfolio auf rund 60,8 Millionen €. 2. Welche einzelnen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen wurden in/an den jeweiligen Gebäuden der einzelnen BF der Dir. Süd in welcher jeweiligen Höhe im Jahr 2016 durchgeführt? Zu 2.: Die in 2016 geplanten und durchgeführten Baumaßnahmen sind der nachfolgenden Aufstellung der BIM zu entnehmen. Die Finanzierung erfolgte über das Baubudget des SILB, Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben). Maßnahme/ Liegenschaft Anteil Baubudget 2016 Anteil SIWA Anteil nutzerspezifisches Erläuterungen Feuerwache Treptow, Groß-Berliner-Damm 18, 12487 Berlin -- -- 86.000 € Gesamtsanierung, Baumaßnahme in 2016 zu Ende geführt. Budgets geplanter Bauunterhalt aus 2012 bis 2015 Feuerwache Treptow, Groß-Berliner-Damm 18, 12487 Berlin -- -- -- Leichtflüssigkeitsabscheider , Baumaßnahme wird in 2017 zu Ende geführt. Budgets geplanter Bauunterhalt aus 2015 Feuerwache Köpenick+ Ersatzstandort Katzengraben 1, 1a, 12555 Berlin 900.000 € 2.500.000 € 477.000 € Planung Gesamtsanierung inkl. Ersatzstandort mit Fahrzeughalle , Planung 2016, Ausführung 2017 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 460 2 Bootshaus Werft, Wendenschlossstr. 248, 12557 Berlin -- -- 500.000 € Generalsanierung Steganlage, Ausführung 2016 Leichtflüssigkeitsabscheider 85.000 € -- -- Diverse Liegenschaften Grundleitungen, Trinkwasser 410.000 € -- -- Diverse Liegenschaften Blitzschutz 135.000 € -- -- Diverse Liegenschaften Summe 1.530.000 € 2.500.000 € 1.063.000 € 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für die jeweiligen Standorte der einzelnen BF der Dir. Süd in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 3.: Aus den Mitteln des Bauunterhalts der BIM ist die Planung und Umsetzung diverser Maßnahmen mit einem geplanten Budget in Höhe von 3.545.000 € für das Jahr 2017 vorgesehen. Maßnahme/ Liegenschaft Anteil geplantes Baubudget 2017 Erläuterungen Feuerwache Köpenick+ Ersatzstandort Katzengraben 1,1a, 12555 Berlin 3.500.000 € Planung Gesamtsanierung inkl. Ersatzstandort mit Fahrzeughalle, Ausführung 2017 Blitzschutz 45.000 € Diverse Liegenschaften Summe 3.545.000 € Ferner sind mittelfristig diverse - kostenmäßig noch nicht bewertete - Maßnahmen in den Gebäuden der Berufsfeuerwachen angedacht. Maßnahme/ Liegenschaft Erläuterungen Feuerwache Marienfelde Wilhelm-von-Siemens-Str. 15, 12277 Berlin Umprogrammierung Tore, Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen . Feuerwache Neukölln, Kirchhofstr. 20, 12051 Berlin Renovierung und Umbau von Räumen zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. Feuerwache Mariendorf, Rathausstr. 70, 12105 Berlin Umrüstung Tore; Renovierung von Räumen zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. Feuerwache Buckow, Johannisthaler Chaussee 222, 12351 Berlin Umrüstung Tore bzw. Erneuerung zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. Leichtflüssigkeitsabscheider Diverse Liegenschaften noch festzulegen. Blitzschutz, Grundleitungen, Trinkwasser Diverse Liegenschaften noch festzulegen. Kleinere ungeplante Maßnahmen (im Rahmen des kleinen Bauunterhalts) werden von der BIM unabhängig davon nach Bedarf durchgeführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 460 3 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen BF der Dir. Süd wurden im Jahr 2016 jeweils durchgeführt? Zu 4.: er Investitionsbedarf für den Fuhrpark wird grundsätzlich für die gesamte Berliner Feuerwehr ermittelt und aufgestellt und nicht nach Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden. In der Konsequenz wird jährlich behör- denweit in den gesamten Fuhrpark investiert. Jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. In 2016 standen der Berliner Feuerwehr für Fahrzeugbeschaffungen Investitionsmittel in Höhe von rund 8,4 Millionen € zur Verfügung. Folgende Fahrzeugauslieferungen in den Fuhrpark der Berliner Feuerwehr erfolgten in 2016: Fahrzeugtyp Direktion Nord Direktion Süd Direktion West Lehrrettungs-wache Mitte Löschfahrzeug 1 1 1 Drehleiter 1 1 Rettungswagen 3 4 2 6 Notarzteinsatzwagen 2 1 1 Einsatzleitwagen 1 Mehrzweckboot 1 1 1 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen BF der Dir. Süd sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5.: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Die Verteilung der Fahrzeuge auf die einzelnen Direktionen ist noch nicht abschließend entschieden. Im Doppelhaushalt 2016/17 werden für das Jahr 2017 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 9,1 Millionen € vorgesehen. Im Detail: Fahrzeugtyp Anzahl geplant 2017 Löschfahrzeug 3 Drehleiter 2 Rettungswagen 14 Notarzteinsatzwagen 6 Stroke-Einsatz-Mobil 3 Darüber hinaus ist geplant, in 2017 drei Einsatzleitwagen im Gesamtwert von 2,7 Millionen € aus dem Sicherheitspaket – finanziert über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III)- zu beschaffen. Hinsichtlich weiterer Investitionen in den nächsten Jahren kann aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Anmeldung zum Doppelhaushalt 2018/2019 aktuell keine Aussage getätigt werden. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden im Jahr 2016 an den jeweiligen Standorten der einzelnen BF der Dir. Süd durchgeführt? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen an den jeweiligen Standorten der einzelnen BF der Dir. Süd geplant? Zu 6. und 7.: Die Beschaffung der sonstigen Investitionen erfolgt gleichfalls zentral für die gesamte Feuerwehr . Eine Aufteilung der diesbezüglichen Investitionen nach Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr erfolgt nicht. Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen wird statistisch nicht erfasst. Hinsichtlich weiterer Investitionen in den nächsten Jahren kann aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Anmeldung zum Doppelhaushalt 2018/2019 aktuell keine Aussage getätigt werden. Aus dem Budget des Doppelhaushalts 2016/2017 wurden bzw. werden gemäß Planung folgende investive Beschaffungen getätigt: Ausstattungen für leichte Schutzkleidung , Sprungpolster, Chemieschutzanzüge, Wärmebildkameras , Prüfstände, Atemschutzgeräte, Atemluftkompressoren , Lungenautomaten, Stromerzeuger, Wärmebildkameras , Hebekissen, ein Atemschutzkompressor, Strahlenmessgeräte, Tragkraftspritze, Kommunikationsausstattung und Ausbildungsgeräte (Fahrsimulator, Simulationspuppen , Defibrillatoren, Beatmungsgeräte). Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 460 4 Zu den Maßnahmen des Bereichs Informationstechnik gehört der Austausch von verfahrensabhängiger Infrastruktur wie Arbeitsplatzcomputer für die Berichterstattung und Alarmdruckern. Es wird das Einsatzleitsystem IGNIS ertüchtigt (bis zur geplanten Fertigstellung der Kooperativen Leitstelle müssen die Leitstelle und das Einsatzleitsystem ausfallsicher aufrechterhalten werden) sowie die digitalen Funkgeräte für die Fahrzeuge, Stromversorgungsanlagen sowie Helmsprechgarnituren erneuert . Berlin, den 02. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)