Drucksache 18 / 10 461 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 26. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2017) und Antwort Freiwillige Feuerwehren Berlin: Sanierungsmaßnahmen 2016 und Sanierungsbedarf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem erneuerten Investitionsbedarf für welche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich der einzelnen Gebäude an den jeweiligen Standorten der Freiwilligen Feuerwehren (FF) Berlin? Zu 1.: Der im Rahmen des Gebäudescans für die im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindlichen Objekte ermittelte Sanierungsbedarf beläuft sich – nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) - für das von den Freiwilligen Feuerwehren (FF) genutzte Teilportfolio auf rund 41,2 Millionen €. 2. Welche einzelnen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen wurden in/an den jeweiligen Gebäuden der einzelnen Standorte der FF Berlin mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe im Jahr 2016 durchgeführt? Zu 2.: Die in 2016 geplanten und durchgeführten Baumaßnahmen sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen. Die Finanzierung erfolgte über das Baubudget des SILB (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin), Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), das Sondersanierungsprogramm für die Freiwillige Feuerwehr (SSP FF) und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben). Maßnahme/ Liegenschaft In € (gerundet) Erläuterungen FF Rauchfangswerder, Schmöckwitzer Damm 60, 12527 Berlin 406.000 € Ersatz bestehender Wache Planung 2016, Umsetzung 2017 FF Kaulsdorf, Mädewalder Weg 21, 12621 Berlin 89.000 € Kleinmaßnahmen, Umkleidebereich. Planung und Umsetzung 2016. Fertigstellung 2017 FF Biesdorf, Alt-Biesdorf 58, 12683 Berlin 103.000 € Kleinmaßnahmen, Sanitärbereich. Planung und Umsetzung 2016. Fertigstellung 2017 FF Hellersdorf, Hellersdorfer Straße 147, 12619 Berlin 160.000 € Kleinmaßnahmen, Planung und Umsetzung 2016. Fertigstellung 2017 FF Wittenau, Roedernallee 55, 13437 Berlin 2.500 € Kleinmaßnahmen,, Planung und Umsetzung 2016. Fertigstellung 2017 FF Lichtenrade, Im Domstift 22, 12309 Berlin 65.000 € Kleinmaßnahmen, Planung und Umsetzung 2016. Fertigstellung 2017 FF Kladow, Kladower Damm 367, 14089 Berlin 156.000 € Kleinmaßnahmen, Planung und Umsetzung 2016. Fertigstellung 2017 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 461 2 FF Adlershof, Selchowstr. 3-4, 12489 Berlin 22.000 € Kleinmaßnahmen 2016, derzeit aufgeschoben aufgrund Rechtsstreit mit Mieterin. FF Staaken, Hackbuschstr. 65, 13591 Berlin 598.000 € Grundleitungssanierung. Neues Einsatzkonzept 15. Kleinmaßnahmen. Planung und Umsetzung 2016, Fertigstellung 2017 FF Friedrichshagen, Müggelseedamm 178, 12587 Berlin 235.000 € Neues Einsatzkonzept 15. Planung und Umsetzung 2016 FF Marzahn, Blenheimstr. 67, 12685 Berlin 214.000 € Neues Einsatzkonzept 15. Planung und Umsetzung 2016 FF Falkenberg, Hausvaterweg 16, 13057 Berlin 52.000 € Neues Einsatzkonzept 15. Planung und Umsetzung 2016 FF Spandau Nord, Triftstr. 8-9, 13585 Berlin 10.000 € Neues Einsatzkonzept 15. Planung und Umsetzung 2016 FF Spandau Süd Götelstr.112, 13595 Berlin-Spandau 23.000 € Planung und Umsetzung 2016 FF Oberschöneweide, Siemensstr. 22, 12459 Berlin 150.000 € Sanierung zurückgestellt, da Ersatz bestehender Wache erforderlich. FF Wartenberg, Dorfstraße 4, 13059 Berlin 112.000 € Kleinstmaßnahmen, Umsetzung 2016 und 2017 FF Köpenick, Katzengraben 1, 1a, 12555 Berlin 823.000 € Sanierung FF Frohnau, Remstaler Str. 9, 13465 Berlin 580.000 € Ersatz bestehender Wache, Planung FF Schmöckwitz, Adlergestell 784, 12527 Berlin 240.000 € Ersatz bestehender Wache, Planung Diverse Leichtflüssigkeitsabscheider 55.000 € Diverse Liegenschaften Blitzschutz 140.000 € Diverse Liegenschaften Summe 4.235.500 € Darüber hinaus erfolgte in 2016 die Errichtung einer Fahrzeughalle für die FF Staaken (1,4 Millionen €, finanziert über den Haushalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen). Die Übergabe an den Nutzer erfolgt im Frühjahr 2017. 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für die einzelnen Standorte der FF Berlin in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 3.: Die Umsetzung von Maßnahmen ist weiterzuführen bzw. als neue Maßnahmen sind vorgesehen: Maßnahme/ Liegenschaft Erläuterungen FF Frohnau, Remstaler Str. 9 13465 Berlin Ersatz bestehender Wache FF Schmöckwitz, Adlergestell 786, 12527 Berlin Ersatz bestehender Wache FF Wartenberg, Dorfstraße 4, 13059 Berlin Kleinmaßnahmen, 2017 Planung und Umsetzung FF Rudow, Alt-Rudow 67, 12355 Berlin Kleinmaßnahmen, 2017 Planung und Umsetzung FF Altglienicke, Semmelweisstraße 87, 12524 Berlin Kleinmaßnahmen, 2017 Planung und Umsetzung FF Grünau, Schlierseestr. 10, 12527 Berlin Kleinmaßnahmen, 2017 Planung und Umsetzung FF Blankenburg, Alt-Blankenburg 9, 13129 Berlin Kleinmaßnahmen, 2017 Planung und Umsetzung FF Tegelort, Friederikestr. 19, 13505 Berlin Kleinmaßnahmen, 2017 Planung und Umsetzung FF Oberschöneweide, Siemensstr. 22, 12459 Berlin Ersatz bestehender Wache Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 461 3 FF Wilhelmsruh, Edelweißstr. 35, 13158 Berlin Containerstellung; Aufstockung Bestandsgebäude bzw. Modulbau zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen . FF Pankow, Stiftsweg 1a, 13187 Berlin Errichtung Containergarage zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. FF Rahnsdorf, Mühlenweg 8, 12589 Berlin Errichtung Modulbau zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. FF Alt-Glienicke, Semmelweißstr. 83-85, 12524 Berlin Errichtung Containergarage zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. FF Hohenschönhausen, Ferdinand-Schultze-Str. 128-132, 13055 Berlin Errichtung Containergarage zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. FF Mitte, Linienstr. 128-129, 10115 Berlin Erneuerung von 4 Toren zur Unterbringung von zusätzlichen Einsatzfahrzeugen. Leichtflüssigkeitsabscheider Diverse Liegenschaften noch festzulegen Blitzschutz, Grundleitungen, Trinkwasser Diverse Liegenschaften noch festzulegen Weitere Vorhaben / Ersatzneubauten im Rahmen des Sondersanierungsprogramms für die Freiwilligen Feuerwehren werden gemäß fortzuschreibender Prioritätenliste in den nächsten Jahren umgesetzt. Kleinere ungeplante Maßnahmen (im Rahmen des kleinen Bauunterhalts) werden von der BIM unabhängig davon nach Bedarf durchgeführt. 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen FF Berlin wurden im Jahr 2016 jeweils durchgeführt? Zu 4.: Der Investitionsbedarf für den Fuhrpark wird grundsätzlich für die gesamte Berliner Feuerwehr ermittelt und aufgestellt und nicht nach Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden. In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den gesamten Fuhrpark investiert. Jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. In 2016 standen der Berliner Feuerwehr für Fahrzeugbeschaffungen Investitionsmittel in Höhe von rund 8,4 Millionen € zur Verfügung. Folgende Fahrzeugauflieferungen in den Fuhrpark der Berliner Feuerwehr erfolgten in 2016: Fahrzeugtyp Direktion Nord Direktion Süd Direktion West Lehrrettungs-wache Mitte Löschfahrzeug 1 1 1 Drehleiter 1 1 Rettungswagen 3 4 2 6 Notarzteinsatzwagen 2 1 1 Einsatzleitwagen 1 Mehrzweckboot 1 1 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 461 4 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen FF Berlin sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5.: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Die Verteilung der Fahrzeuge auf die einzelnen Direktionen ist noch nicht abschließend entschieden. Im Doppelhaushalt 2016/17 werden für das Jahr 2017 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 9,1 Millionen € vorgesehen. Im Detail: Fahrzeugtyp Anzahl geplant 2017 Löschfahrzeug 3 Drehleiter 2 Rettungswagen 14 Notarzteinsatzwagen 6 Stroke-Einsatz-Mobil 3 Darüber hinaus ist geplant, in 2017 drei Einsatzleitwagen im Gesamtwert von 2,7 Millionen € aus dem Sicherheitspaket – finanziert über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA)- zu beschaffen. Hinsichtlich weiterer Investitionen in den nächsten Jahren kann aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Anmeldung zum Doppelhaushalt 2018/2019 aktuell keine Aussage getätigt werden. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden im Jahr 2016 an den jeweiligen Standorten der FF Berlin durchgeführt? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen an den jeweiligen Standorten der FF Berlin geplant? Zu 6. und 7.: Die Beschaffung der sonstigen Investitionen erfolgt gleichfalls zentral für die gesamte Feuerwehr . Eine Aufteilung der diesbezüglichen Investitionen nach Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr erfolgt nicht. Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen wird statistisch nicht erfasst. Hinsichtlich weiterer Investitionen in den nächsten Jahren kann aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Anmeldung zum Doppelhaushalt 2018/2019 aktuell keine Aussage getätigt werden. Aus dem Budget des Doppelhaushalts 2016/2017 konnten bzw. werden gemäß Planung folgende investive Beschaffungen getätigt: Ausstattungen für leichte Schutzkleidung , Sprungpolster, Chemieschutzanzüge, Wärmebildkameras , Prüfstände, Atemschutzgeräte, Atemluftkompressoren , Lungenautomaten, Stromerzeuger, Wärmebildkameras , Hebekissen, ein Atemschutzkompressor, Strahlenmessgeräte, Tragkraftspritze, Kommunikationsausstattung und Ausbildungsgeräte (Fahrsimulator, Simulationspuppen , Defibrillatoren, Beatmungsgeräte). Zu den Maßnahmen des Bereichs Informationstechnik gehört der Austausch von verfahrensabhängiger Infrastruktur wie Arbeitsplatzcomputer für die Berichterstattung und Alarmdruckern. Es werden das Einsatzleitsystem IGNIS ertüchtigt (bis zur geplanten Fertigstellung der Kooperativen Leitstelle müssen die Leitstelle und das Einsatzleitsystem ausfallsicher aufrechterhalten werden) sowie die digitalen Funkgeräte für die Fahrzeuge, Stromversorgungsanlagen und Helmsprechgarnituren erneuert. Berlin, den 02. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)