Drucksache 18 / 10 486 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Turgut Altug und Benedikt Lux (GRÜNE) vom 16. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2017) und Antwort Wie ist die aktuelle Sicherheitslage Lage am Kottbusser Tor? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Weil Auswertungen auf Basis der Verlaufsstatistik auch Angaben zu noch in Bearbeitung befindlichen Vorgängen enthalten, sind, abhängig vom Abfragezeitpunkt, unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten . Für eine möglichst hohe Datenqualität werden die im PKS-Jahresbericht ausgewiesenen Fallzahlen zu einem späten Zeitpunkt erhoben. Das im PKS-Jahresbericht aufgeführte Straftatenaufkommen wird daher von den im Rahmen dieser Schriftlichen Anfrage genannten Zahlen abweichen. Tendenziell werden die Fallzahlen im PKS- Jahresbericht 2016 höher liegen. 1. Wie häufig wurden am Kottbusser Tor und näherer Umgebung im Jahr 2016 und im Januar 2017 Menschen Opfer von Gewalttaten? (Bitte um Aufschlüsselung von Deliktsarten, sowie nach Monaten) Zu 1.: Die Antwort ist den nachstehenden Tabellen 1 und 2 zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der durchgeführten verlaufsstatistischen Auswertung jede geschädigte Person mit der Anzahl der Fälle erfasst wird, bei denen sie im betrachteten Zeitraum als Geschädigte (r) registriert wurde, so dass eine einzelne geschädigte Person ggf. auch mehrfach in die Zählung eingehen kann. Ergänzend ist anzumerken, dass die erfragte Anzahl der Geschädigten (Personen) nicht gleichzusetzen ist mit den stattgefundenen Straftaten bzw. polizeilich erfassten Strafanzeigen. Bei einem Vergleich dieser ergeben sich unterschiedliche Werte, da beispielsweise zu einer Strafanzeige /einem Lebenssachverhalt mehrere Personen geschädigt sein können. Tabelle 1: Anzahl der Geschädigten bei Delikten mit Gewaltcharakter am Brennpunkt Kottbusser Tor im Jahr 2016 Delikt/ Deliktsgruppe Ja n 2 0 1 6 F eb 2 0 1 6 M rz 2 0 1 6 A p r 2 0 1 6 M ai 2 0 1 6 Ju n 2 0 1 6 Ju l 2 0 1 6 A u g 2 0 1 6 S ep 2 0 1 6 O k t 2 0 1 6 N o v 2 0 1 6 D ez 2 0 1 6 G es am t Straftaten gegen das Leben 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 Sexualdelikte 3 0 0 0 0 0 0 2 1 0 1 1 8 Körperverletzung 42 36 25 51 49 31 33 40 27 22 48 35 439 Nötigung, Freiheitsberaubung , Bedrohung 3 3 8 2 5 6 0 10 4 2 1 5 49 Raub 17 23 12 11 3 8 3 16 14 14 7 8 136 Delikte mit Gewaltcharakter (insgesamt) 65 63 45 64 57 45 36 68 47 38 57 49 634 (Quelle: Polizeiliche Verlaufsstatistik, Data Warehouse-Führungsinformatio,DWH-FI-Recherche vom 20.02.2017) Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 486 2 Tabelle 2: Anzahl der Geschädigten bei Delikten mit Gewaltcharakter am Brennpunkt Kottbusser Tor im Januar 2017 Delikt/ Deliktsgruppe Jan 2017 Straftaten gegen das Leben 0 Sexualdelikte 3 Körperverletzung 52 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 4 Raub 12 Delikte mit Gewaltcharakter (insgesamt) 71 (Quelle: Polizeiliche Verlaufsstatistik, DWH-FI-Recherche vom 20.02.2017) 2. Wie häufig wurden am Kottbusser Tor und näherer Umgebung im Jahr 2016 und im Januar 2017 Menschen Opfer von Eigentumsdelikten? (Bitte um Aufschlüsselung von Deliktsarten, sowie nach Monaten) Zu 2.: Die Antwort ist den nachstehenden Tabellen 3 und 4 zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei dieser verlaufsstatistischen Auswertung zu geschädigten Personen dieselben Anmerkungen wie zu den Tabellen 1 und 2 gelten. Tabelle 3: Anzahl der Geschädigten bei Eigentumsdelikten am Brennpunkt Kottbusser Tor im Jahr 2016 Delikt/ Deliktsgruppe Ja n 2 0 1 6 F eb 2 0 1 6 M rz 2 0 1 6 A p r 2 0 1 6 M ai 2 0 1 6 Ju n 2 0 1 6 Ju l 2 0 1 6 A u g 2 0 1 6 S ep 2 0 1 6 O k t 2 0 1 6 N o v 2 0 1 6 D ez 2 0 1 6 G es a m t Automateneinbruch - - - - - - - - - - - - - Diebstahl an/aus Kfz 2 - - 1 5 1 3 5 7 5 4 5 38 Fahrraddiebstahl 3 5 5 9 12 4 11 6 16 10 7 3 91 Geschäftsund Betriebseinbruch - - - 1 - - - - - - - 1 2 Keller- und Bodeneinbruch 1 - 2 - - - 1 - - - - - 4 Kioskeinbruch - - - - - - - - - - - - - Kraddiebstahl 1 - - - - - - 2 - - - - 3 Kraftwagendiebstahl - - - - - 1 - - - - - - 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 486 3 Ladendiebstahl - - - - - - - - - - - 1 1 Sonstiger BSD*) 1 1 1 2 1 1 4 - 1 1 - - 13 Sonstiger EFD*) 46 39 31 38 43 26 52 32 42 43 28 23 443 Taschendiebstahl 170 106 68 81 73 37 47 30 34 41 60 59 806 Trickdiebstahl 1 1 1 - 1 2 1 2 2 1 2 1 15 Unbefugter Gebrauch Fahrzeug - - - - - - - - - - - - - Wohnungseinbruch - - 3 1 1 - 1 2 5 - 2 - 15 Eigentumsdelikte (insgesamt) 225 152 111 133 136 72 120 79 107 101 103 93 1.4 32 (Quelle: Polizeiliche Verlaufsstatistik, DWH-FI-Recherche vom 20.02.2017) *)BSD=Besonders schwerer Fall des Einbruchs *)EFD=Einfacher Diebstahl Tabelle 4: Anzahl der Geschädigten bei Eigentumsdelikten am Brennpunkt Kottbusser Tor im Januar 2017 Delikt/ Deliktsgruppe Jan 2017 Automateneinbruch - Diebstahl an/aus Kfz 1 Fahrraddiebstahl 2 Geschäfts- und Betriebseinbruch 1 Keller- und Bodeneinbruch - Kioskeinbruch - Kraddiebstahl - Kraftwagendiebstahl - Ladendiebstahl - Sonstiger BSD 1 Sonstiger EFD 33 Taschendiebstahl 50 Trickdiebstahl - Unbefugter Gebrauch Fahrzeug - Wohnungseinbruch - Eigentumsdelikte (insgesamt) 88 (Quelle: Polizeiliche Verlaufsstatistik, DWH-FI-Recherche vom 20.02.2017) Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 486 4 3. Wie viele Strafanzeigen wurden durch die Berliner Polizei wegen Drogenhandels oder -besitzes im Jahr 2016 und im Januar 2017 am Kottbusser Tor gefertigt? Wie viele davon betrafen jeweils den Handel, wie viele den Besitz von Marihuana/Cannabis? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu 3.: Die Antwort zu Frage 3 ist den nachstehenden Tabellen 5 und 6 zu entnehmen. Tabelle 5: Anzahl der Delikte zu Drogenhandel/-besitz am Brennpunkt Kottbusser Tor im Jahr 2016 Delikt/ Deliktsgruppe Ja n 2 0 1 6 F eb 2 0 1 6 M rz 2 0 1 6 A p r 2 0 1 6 M ai 2 0 1 6 Ju n 2 0 1 6 Ju l 2 0 1 6 A u g 2 0 1 6 S ep 2 0 1 6 O k t 2 0 1 6 N o v 2 0 1 6 D ez 2 0 1 6 G es a m t Unerlaubter Handel mit BtM*) 33 27 16 16 10 13 12 26 12 19 27 23 234 darunter: mit Cannabis 20 20 10 9 6 9 6 16 7 15 18 15 151 Unerlaubter Besitz von BtM 85 65 40 38 23 29 20 45 43 41 52 43 524 darunter: von Cannabis 57 48 30 30 16 21 15 27 29 27 31 27 358 (Quelle: Polizeiliche Verlaufsstatistik, DWH-FI-Recherche vom 20.02.2017) *)Betäubungsmittel Tabelle 6: Anzahl der Delikte zu Drogenhandel/-besitz am Brennpunkt Kottbusser Tor im Januar 2017 Delikt/ Deliktsgruppe Jan 2017 Unerlaubter Handel mit BtM 32 darunter: mit Cannabis 27 Unerlaubter Besitz von BtM 55 darunter: von Cannabis 34 (Quelle: Polizeiliche Verlaufsstatistik, DWH-FI-Recherche vom 20.02.2017) 4. Welche Erkenntnisse hat der Senat in Bezug auf die unter 1. und 2. abgefragten Delikte über Auffälligkeiten in Hinblick auf Tatzeiten und Wochentage? Zu 4.: In den Tabellen zu den Fragen 1 und 2 wurde die Gesamtheit aller Straftaten dieser Deliktsgruppen dargestellt. Tatsächlich ortsrelevant und im Fokus polizeilichen Handelns und der strategischen Ausrichtung stehend sind am Brennpunkt Kottbusser Tor die Straftatengruppen Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen , Raub, sonstiger einfacher Diebstahl und Taschendiebstahl . Neben diesen Straftatengruppen sind es Delikte der BtM-Kriminalität und jene der Deliktsgruppe Nötigung, Freiheitsberaubung und Bedrohung, welche Opfer stark und teilweise nachhaltig schädigen und allgemein das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung maßgeblich beeinträchtigen . Deshalb werden diese Deliktsgruppen hinsichtlich der Schwerpunkttatzeiten für die Ausrichtung polizeilicher Einsatzmaßnahmen zugrunde gelegt. Die Schwerpunkttatzeiten (Tatzeiten und Wochentage ) sind dabei variabel, richten sich nach Tatgelegenheiten und unterliegen Veränderungen als Reaktion auf polizeiliche Einsatzmaßnahmen. Für Januar 2017 fallen die Hauptbelastungszeiten zu den vorgenannten Deliktsgruppen in die Abend- bzw. Nachtstunden zwischen 17:00 Uhr und 02:00 Uhr und sind wie nachstehend ausgeprägt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 486 5 Tabelle 7: Hauptbelastungszeiten zu den vorgenannten Deliktsgruppen am Kottbusser Tor im Januar 2017 Tag bzw. Nacht Nacht Mo/Di Nacht Di/Mi Nacht Mi/Do Nacht Do/Fr Nacht Fr/Sa Nacht Sa/So Nacht So/Mo Anzahl Vorgänge 8 13 11 10 14 23 6 (Quelle: Polizeiliche Verlaufsstatistik, DWH-FI-Recherche vom 20.02.2017; Betrachtungszeitraum 01.01.-31.01.2017) 5. Wie häufig fanden im Jahr 2016 und im Januar 2017 Fußstreifen der Sicherheitsbehörden am Kottbusser Tor und näherer Umgebung statt? Zu 5.: Eine statistische Erhebung zu Fußstreifen erfolgt durch die Polizei Berlin nicht. Der zuständige Abschnitt 53 hat im Jahr 2016 im Rahmen von Einsätzen 14.150 Einsatzkräftestunden absolviert . Davon wurden allein durch die zuständige Dienstgruppe 3025 Einsatzkräftestunden geleistet. Für den Januar 2017 wurden bereits 1.465 und durch die Dienstgruppe 202 Einsatzkräftestunden erbracht (Quelle: Verfahren Personal- und Zeitmanagement (PuZMan), Stand 23.02.2017). Im Bereich Kottbusser Tor und Umgebung wird seit Jahren und aktuell lageangepasst ein möglichst umfangreicher Schutz der Anwohner und Gewerbetreibenden durch eine starke offene und verdeckte polizeiliche Präsenz angestrebt. Aus diesem Grund sind für den Bereich eine Kontaktbereichsbeamtin und zwei Kontaktbereichsbeamte zuständig, die ihren Dienst am Kottbusser Tor fast täglich als Fußstreife versehen. Für einen dreimonatigen Probelauf des sogenannten „Einsatztrupps Kottbusser Tor“ hat der Abschnitt 53 ak- tuell das Kottbusser Tor als Brennpunkt noch einmal priorisiert (siehe auch Frage 8). 6. Welche Einsätze im Rahmen der „wirkungsorientierten Kriminalbekämpfung“ fanden im Jahr 2016 und im Januar 2017 am Kottbusser Tor statt? (bitte nach Monaten aufschlüsseln) 7. Welche weiteren Schwerpunkteinsätze der Berliner Polizei fanden darüber hinaus im Jahr 2016 und im Januar 2017 am Kottbusser Tor statt? Zu 6. und 7.: Die nachstehend dargestellten Einsatzkräftestunden bilden ausschließlich jene polizeilichen Maßnahmen ab, welche im Rahmen einer besonderen Schwerpunktsetzung erfolgen und zudem einer Wirkungsorientierung unterliegen. Zusätzlich werden Einsatzkräfte der Polizei Berlin auch im Rahmen des Täglichen Dienstes (u.a. Funkwageneinsatzdienst und Kontaktbereichsdienst ) an diesen Brennpunkten tätig. Diese Maßnahmen werden im Hinblick auf den konkreten Einsatzort jedoch statistisch nicht gesondert erfasst . Die Einsatzkräftestunden stehen zudem in Abhängigkeit zur stadtweiten Lage und zu den Kapazitäten der Direktion Einsatz mit ihren Bereitschaftspolizeiabteilungen sowie zu denen des LKA mit ihren Spezialdienststellen . Im Ergebnis kann es daher zu Schwankungen kommen . Tabelle 8: Einsatzzahlen am Brennpunkt Kottbusser Tor im Jahr 2016 Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Januar 41 3910:30 Februar 42 3238:40 März 31 2486:45 April 38 2634:58 Mai 31 2579:34 Juni 30 1456:30 Juli 25 1370:45 August 43 2336:00 September 39 1457:00 Oktober 29 1970:00 November 37 2704:15 Dezember 34 1798:15 Gesamt 2016 420 27943:12 (Quelle: Polizei Management System , (PolMan), Ressourcendatenbank, vom 20.02.2017) Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 486 6 Tabelle 9: Einsatzzahlen am Brennpunkt Kottbusser Tor im Januar 2017 (Quelle: PolMan Ressourcendatenbank vom 20.02.2017) 8. Wie bewertet der Senat die zum Monatswechsel Januar/Februar installierte „Einsatzgruppe Kottbusser Tor“ und welche Auswirkungen auf die Präsenz der Polizei und die Sicherheitslage am Kottbusser Tor erwartet der Senat? Zu 8.: Das Kottbusser Tor ist seit Jahrzehnten durch ein etabliertes Sucht- und Obdachlosenmilieu geprägt. Diese Szene und eine dazugehörige Begleitkriminalität waren zwar polizeilich immer relevant und wurden über die Jahre regelmäßig in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt, gehörten jedoch für Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibende sowie die Vielzahl von Touristen zum Erscheinungsbild des Kottbusser Tores. Im vierten Quartal 2015 erfolgte jedoch, insbesondere in den Bereichen der Taschendiebstahls-, Raub- und Körperverletzungsdelikte , ein signifikanter Fallzahlenanstieg, der seinen Höhepunkt im Januar 2016 erreichte. Zusätzlich kam es durch veränderte Täterstrukturen zu verstärkten sozialen Spannungen am Platz. Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibende fühlten sich massiv in ihrer Sicherheit beeinträchtigt. Dies begründet sich vor allem durch eine neue Form der Gewaltbereitschaft relevanter Tätergruppen. Bei dem oftmals angewandten Phänomen des „Antanzens“ ist immer wieder eine Eskalation vom Taschendiebstahl hin zum Raub zu beobachten. Seit der deutlichen Intensivierung der polizeilichen Einsatzmaßnahmen zum Jahresbeginn 2016 konnte die Fallzahlenentwicklung bis zur Jahresmitte 2016 zurückgedrängt werden. Für fast alle relevanten Deliktsbereiche kann seither eine Stagnation auf einem die öffentliche Sicherheit allerdings noch immer stark beeinträchtigenden Niveau festgestellt werden. Es besteht weiterhin eine hohe Gewaltbereitschaft der verbliebenen Täterinnen und Täter am Platz. Die nach wie vor bestehende große Nachfrage an Betäubungsmitteln und die bestehende Infrastruktur schaffen am Kottbusser Tor nicht nur eine hohe Attraktivität bei Vergnügungsorientierten , Pendlerinnen und Pendlern und Touristinnen und Touristen, sondern dadurch auch unzählige Tatgelegenheiten . In jüngster Vergangenheit wurden zudem immer wieder größere, gewaltbereite Gruppierungen auf der Mittelebene des U-Bahnhofes angetroffen, die polizeiliche Maßnahmen ignorieren und zum Teil auch behindern. Die daraus resultierenden Schlussfolgerungen haben die Leitung des örtlich zuständigen Polizeiabschnitts 53 zur Bildung eines „Einsatztrupps Kottbusser Tor“ veranlasst . Dieser gewährleistet eine möglichst umfassende Präsenz von zehn orts- und szenekundigen Dienstkräften des Abschnitts 53 zu relevanten Tages- und Nachtzeiten und stellt neben den Kontaktbereichskräften sowie dem Präventionsteam eine umfassende Ansprechbarkeit für Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden sicher bzw. geht proaktiv auf diese zu. Durch die örtliche Nähe und die immer gleichen Ansprechpersonen der Polizei soll das Vertrauen dieser Anrainer in die Polizei gefestigt, die Bereitschaft zur Anzeigenerstattung erhöht und somit zugleich deren Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Vorrangig sollen sowohl wiederholt agierende Straftäter , aggressive Angehörige der Suchtszene sowie sonstige aggressive oder ordnungsstörende Personengruppen durch gesteigerte Präsenz von weiteren Straftaten/Ordnungsstörungen abgehalten werden. Der Bereich soll für diese Personen durch konsequente Ahndung von Straftaten und groben Ordnungsstörungen nachhaltig unattraktiv gemacht werden. 9. Ist es zutreffend, dass der Einsatz dieser Einsatzgruppe zunächst auf drei Monate begrenzt ist? Wenn ja, wie bewertet der Senat diesen Umstand und nach welchen Erfolgskriterien soll über eine mögliche Verlängerung der Maßnahme dann entschieden werden? Zu 9.: Der Einsatz des „Einsatztrupps Kottbusser Tor“ ist zunächst auf einen dreimonatigen Probelauf begrenzt. Temporär bedeutet dies eine intensive, problemorientierte Ressourcenbindung, welche auf ihre Wirkung (Fallzahlenentwicklung , Sicherheits-/ Ordnungsempfinden sowie Gruppendynamiken am Platz) zu überprüfen ist. Dies hat zur Folge, dass über eine Verlängerung der Maßnahme erst nach Überprüfung der Wirkung in Abwägung zu konkurrierenden Handlungserfordernissen entschieden werden kann. Insbesondere sind aktuell bereits Verdrängungseffekte durch die intensivierten Maßnahmen in umliegende Bereiche festzustellen, auf welche ebenfalls adäquat zu reagieren ist. Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Januar 35 2437:15 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 486 7 So wird die ortsbezogene Einsatzstrategie stetigen lagebezogenen Anpassungen mit weitem Blickfeld unterliegen müssen, da ein einzig massives, isoliertes Vorgehen an einem „Punkt“ nur eine Verlagerung des Problems zur Folge haben dürfte. Berlin, den 01. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017)