Drucksache 18 / 10 492 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) vom 16. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2017) und Antwort Straftaten „gegen links“ in Neukölln Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin- Neukölln statistisch zu zählen sind. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 Strafgesetzbuch (StGB/ Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze . Aufgrund des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und der damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen sind im KPMD-PMK Erfassungsrückstände zu verzeichnen, die bislang noch nicht aufgearbeitet werden konnten. Valide Fallzahlen für das Jahr 2016 liegen demnach noch nicht vor. Gleichwohl handelt es sich um die Fallzahlen, die auch im Jahresbericht PMK für das Jahr 2016 Verwendung finden. Dabei ist zu beachten, dass nachfolgend aufgeführte Entwicklungen im Vergleich zum Jahr 2015 möglicherweise nicht das reale Aufkommen der PMK darstellen. 1. Wie viele Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK – rechts) aus dem Themenfeld „gegen links“ gab es im Bezirk Neukölln jeweils in den Jahren 2009 - 2016 und bei wie vielen davon handelte es sich um - Sachbeschädigungen gegen Geschäfte oder Privatwohnungen ? - Brandstiftungen an Gebäuden? - Brandstiftungen an Pkw? 2. Wie viele der in 1. genannten Taten wurden aufgeklärt ? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 492 2 Zu 1. und 2.: 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gewaltdelikte 2 1 4 1 0 2 1 4 geklärt 1 1 2 0 0 0 0 0 Aufklärungsquote 50% 100% 50% 0% - / - 0% 0% 0% Propagandadelikte 6 3 0 2 1 0 0 4 geklärt 1 0 0 0 0 0 0 1 Aufklärungsquote 17% 0% - / - 0% 0% - / - - / - 25% sonstige Delikte* 5 20 11 3 2 11 5 7 geklärt 2 1 4 0 1 0 1 0 Aufklärungsquote 40% 5% 36% 0% 50% 0% 20% 0% PMK - rechts "gegen links" 13 24 15 6 3 13 6 15 geklärt 4 2 6 0 1 0 1 1 Aufklärungsquote 31% 8% 40% 0% 33% 0% 17% 7% Fallaufkommen der PMK - rechts im Unterthema "gegen links" der Jahre 2009 bis 2016 im Bezirk Neukölln * Sonstige Delikte: z.B. Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Hausfriedensbrüche, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz In wie vielen Fällen Gebäude von Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen betroffen waren, lässt sich im Rahmen des KPMD-PMK nicht recherchieren, da dies kein Erfassungskriterium darstellt. In 2014 gab es zwei Fälle von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen, in 2016 drei Fälle. 3. In wie vielen der in 1. genannten Fälle kam es zu Verurteilungen? Zu 3.: Eine statistische Erhebung hierzu wird nicht durchgeführt. Berlin, den 03. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2017)