Drucksache 18 / 10 505 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 21. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2017) und Antwort Spielplatzkommissionen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Bezirksämter um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Welche Bezirke sind der Vorschrift zur Einrichtung einer Spielplatzkommission bisher gefolgt und haben diese einberufen? Frage 3: Welchen Abteilungen der Bezirksämter sind diese Spielplatzkommissionen zugeordnet (Auflistung nach Bezirken)? Antwort zu 1 und 3: In welchen Bezirken Spielplatzkommissionen bestehen und welcher Abteilung diese jeweils zugeordnet sind, ist folgender Tabelle zu entnehmen : Bezirk Spielplatzkommission zuständige Abteilung Mitte Nach der Wahl des Bezirks-amtes (BA) hat dieses mit BA-Beschluss vom 21.02.2017 die Bildung einer Spielplatzkommission im Bezirk Mitte von Berlin festgelegt. Die Einberufung ist für Ende März 2017 vorgesehen. Abteilung Jugend, Familie und Bürgerdienste Friedrichshain-Kreuzberg Die Spielplatzkommission existiert seit der Fusion der beiden Bezirke im Jahr 2001. Aber auch schon vorher gab es in den beiden Bezirken eine Spielplatzkommission . Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow Der Bezirk Pankow hat in der vergangenen Wahlperiode eine Spielplatzkommission einberufen und wird auch in der jetzigen Wahlperiode eine Spielplatzkommission einberufen (geplant für das 1. Halbjahr 2017). Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales Charlottenburg-Wilmersdorf Im Bezirk wird bereits seit mehreren Wahlperioden eine Spielplatzkommission einberufen. Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Spandau Eine Spielplatzkommission gibt es seit Einrichtung der Spielplatzstellen im Bezirk . Abteilung Bauen, Planen und Gesundheit Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 505 2 Steglitz-Zehlendorf In Steglitz-Zehlendorf wird zu jeder Legislaturperiode die Spielplatzkommission neu einberufen. Für die jetzige Legislaturperiode ist die Einberufung der Spielplatzkommission in Vorbereitung, da der notwendige Bezirksamtsbeschluss noch aussteht . Straßen- und Grünflächenamt , Abteilung Immobilien, Umwelt und Tiefbau Tempelhof-Schöneberg Der Bezirk hat seit jeher eine bezirkliche Spielplatzkommission. Die aktuelle Geschäftsordnung ist aus dem Jahr 2007 und wird in dieser Wahlperiode aktualisiert. Im Februar 2017 fand die 113. Sitzung statt. Abteilung Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport Neukölln Eine Spielplatzkommission existiert seit vielen Jahren. Abteilung Jugend und Gesundheit Treptow-Köpenick Treptow-Köpenick hat eine Spielplatzkommission gegründet. Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung Marzahn-Hellersdorf Die Spielplatzkommission besteht seit vielen Jahren. Die nächste Sitzung der Kommission ist für das 2. Quartal 2017 geplant. Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grün-flächen Lichtenberg Das Bezirksamt bildet eine Spielplatzkommission , erlässt eine Geschäftsordnung und beruft die Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode. Abteilung Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Reinickendorf Es wurde eine Spielplatzkommission einberufen . Abteilung Bauen, Bildung und Kultur Frage 2: Wie beurteilt der Senat die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe zur Einsetzung einer Spielplatzkommission in den Bezirken (Auflistung nach Bezirken)? Antwort zu 2: Laut § 6 Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz) bildet das Bezirksamt eine Spielplatzkommission und beruft Eltern, Lehrer sowie andere Sachverständige als Mitglieder. Die Bildung der Spielplatzkommission liegt dabei in der eigenen Zuständigkeit der Bezirksämter. Wie der Beantwortung zu Frage 1 und 3 zu entnehmen ist, sind in jedem Bezirk entsprechende Kommissionen eingerichtet worden bzw. werden in nächster Zeit eingerichtet sein. Dieses wird seitens des Senats positiv bewertet. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die konkrete Organisation der Spielplatzkommissionen der Bezirke, insbesondere bezüglich der weiteren Aufgabenzuschnitte , Zahl der Sitzungstermine und Einbindung in Entscheidungen der zuständigen Abteilungen der Bezirksämter (Auflistung nach Bezirken)? Antwort zu 4: Auf Nachfrage wurden von den Bezirksämtern folgende nähere Angaben zu den Spielplatzkommissionen gemacht: Bezirk Anzahl der Sitzungstermine / weitere Aufgaben / Einbindung in Entscheidungen Mitte Die erste Sitzung (siehe zu 1.) – zgl. Konstituierung – wird derzeit durch die Geschäftsstelle der Spielplatzkommission vorbereitet. Hierzu sind/werden alle Gremien / Ämter angeschrieben und um namentliche Benennung der Vertretenden gebeten . In der konstituierenden Sitzung werden dann alle organisatorischen Rahmenbedingungen (z.B.: Zahl der Sitzungstermine) zu vereinbaren sein. Die Mitglieder im Einzelnen sind: Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste (Vorsitz), Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen (stellv. Vorsitz), Mitarbeitende im Kinder- und Jugendbüro, Jugendamt, Stadtplanungsamt, Straßen-und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt. Folgende Gremien benennen jeweils eine Vertretung: Jugendhilfeausschuss (JHA), BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen, BVV-Ausschuss für Soziale Stadt, BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung , Bezirksschulbeirat, Bezirkselternausschuss Kita, Bezirkselternausschuss Schulen, Bezirksjugendring, Bezirkliche Gremien von Kindern und Jugendlichen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 505 3 Friedrichshain-Kreuzberg Die Spielplatzkommission tagt mindestens 8-mal im Jahr, und zwar immer außerhalb der Schulferienzeiten. Die Einladungen erfolgen über die Vorsitzende, die Mitglied der BVV ist. Empfehlungen der Spielplatzkommission werden von der Vorsitzenden an die BVV / an das BA herangetragen. Mitglieder der Spielplatzkommission sind jeweils ein Vertreter der in der BVV vertretenen Parteien, jeweils ein Mitglied aus dem Jugendamt, dem Fachbereich Grünflächen und dem Fachbereich Stadtplanung, Vertreter/innen der Bezirkselternausschuss (BEA) Kita und Schulen, je nach Themenschwerpunkt auch Vertretende aus den Kiezen, von Vereinen etc. Pankow Die Spielplatzkommission hat bisher 6 bis 8 Sitzungs-termine pro Jahr durchgeführt . Dieses ist auch weiterhin so geplant. Ferner ist geplant, wie in der Vergangenheit die Spielplatzkommission mit je 1 Mitglied pro BVV Fraktion mit Mitgliedern aus der Verwaltung (Straßen- und Grünflächenamt [SGA], Schule, Umwelt, Stadtentwicklung, Finanzen und Jugend), je 1 Mitglied des Bezirkselternausschusses , des Kita- und des Bezirksschulbeirates zu besetzen. Darüber hinaus werden sachverständige Personen bei Bedarf hinzugezogen. Die Sitzungen sind öffentlich für alle Bürgerinnen und Bürger, dies beinhaltet ebenso Kinder und Jugendliche. Charlottenburg-Wilmersdorf Die Spielplatzkommission setzt sich aus Vertretenden des Fachbereiches Grünflächen , des Jugendamtes, der Fraktionen, der Bezirkselternausschüsse (Kita und Schule), des Kinder- und Jugendparlamentes und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen (ca. 14 Mitglieder). Den Vorsitz hat der zuständige Bezirksstadtrat inne. Die Spielplatzkommission tagt 4-mal im Jahr und wird über Entscheidungen der Abteilung (Neu-errichtung, Umbau, Sanierung, Schließung) bezüglich der öffentlichen Kinderspielplätze informiert und wirkt beratend mit. Spandau Die Spielplatzkommission tagt vierteljährlich. Sie wird in alle Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen eingebunden. Bei Wettbewerbsentscheidungen ist die Spielplatzkommission immer mit einer Stimme vertreten. Die Spielplatzkommission ist den Vorgaben des Spielplatzgesetzes entsprechend ausgelegt, sowohl in Bezug auf die Mitglieder, als auch hinsichtlich der Inhalte. Steglitz-Zehlendorf Gemäß der Geschäftsordnung der Spielplatzkommission im Bezirk setzt sich die Spielplatzkommission aus je einem stimmberechtigten Mitglied der bezirklichen Verwaltungen (Jugendamt, Gesundheitsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Sportamt und Schulamt), aus einem stimmberechtigten Mitglied der BVV-Fraktionen und aus Personen, die sich aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten mit den Lebensbedingungen von Kindern, insbesondere mit Verbesserungen ihrer Spielmöglichkeit befassen, zusammen. Daneben können Mitglieder von Schulkonferenzen an Grundschulen und Vertretenden von Spielplatzinitiativen beratend teilnehmen. Die Spielplatzkommission ist ein Koordinierungs- und Beratungsgremium , das bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen mitwirkt . Es ist beabsichtigt, dass die Kommission mindestens dreimal jährlich tagen wird. Tempelhof-Schöneberg Der Spielplatzkommission gehören aktuell an: Der Bezirksstadtrat der Abteilung Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport sowie Mitarbeitende von Jugendamt, Schulamt/Sportamt, Umwelt- und Naturschutzamt , Gesundheitsamt, Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen und Grünflächenamt. Darüber hinaus sind sachverständige Bürgerinnen und Bürger berufen. Die Spielplatzkommission tagt öffentlich, etwa 6 bis 10 Sitzungen im Jahr. Zu den wesentlichen Aufgaben gehören u.a.: Beratende Mitwirkung bei der Planung und Errichtung von Spielplätzen , bei der Unterhaltung und dem Betrieb bestehender Spielplätze. Mitarbeit bei der Erstellung einer langfristigen Spielplatzplanung und Erarbeitung eines Schwerpunktprogrammes. Erarbeitung von Vorschlägen zur Erschließung von zusätzlichen Spielmöglichkeiten. Die Beteiligung der Spielplatzkommission in diesen Fragen ist gelebte politische Praxis des Bezirks. Die Beschlüsse der Spielplatzkommission haben jedoch ausschließlich empfehlenden Charakter. Die Festlegung der Prioritäten der bezirklichen Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogrammes erfolgt für den Projektteil Spielplätze in der Spielplatzkommission . Die Art der Zusammenarbeit hat sich seit vielen Jahren bewährt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 505 4 Neukölln Der Spielplatzkommission gehören Vertretende unterschiedlicher Bereiche des Bezirksamtes, der BVV-Fraktionen und anderer Organisationen wie z.B. Bezirkselternausschuss oder Unfallkasse Berlin an. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in der Regel zweimal im Jahr getagt werden soll. Hauptaufgabe der Spielplatzkommission ist die Mitwirkung bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen sowie die Weitergabe von Anregungen und Vorschlägen an die Bezirksverwaltung. Treptow-Köpenick Die Spielplatzkommission wird in der Regel zweimal im Jahr (Frühjahr/Herbst) bzw. bei besonderen Erfordernissen tagen. Die Sitzungen sind öffentlich und werden über Pressemitteilungen angekündigt. Mit der Einladung werden Tagesordnung und erforderliche Unterlagen durch die Geschäftsführung der Spielplatzkommission versendet. Alle Mitglieder sind stimmberechtigt, Abstimmungen werden durch Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder entschieden und haben empfehlenden Charakter . Marzahn-Hellersdorf Die Kommission arbeitet auf Grundlage der Gesetze und einer selbst bestimmten Geschäftsordnung. Sie wird in die entsprechende Planung, den Neubau und die Unterhaltung aller öffentlichen Spielplätze, Spielplätze auf Schulhöfen und gegebenenfalls öffentlichen Kitas mit einbezogen. Mitglieder sind Vertretende des BEA Kita, BEA, BVV, Fachämter Gesundheit, Soziales, Jugend, Straßen- und Grünflächen , Umwelt und Natur, Behindertenbeauftragte. Der Sitzungsrhythmus ist abhängig von anstehenden Vorhaben. Die Spielplatzkommission unterstützt alle Belange im Zusammenhang mit öffentlich genutzten Kinderspielflächen im Bezirk. Lichtenberg Die Spielplatzkommission soll bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen beratend mitwirken sowie den Behörden Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Die Mitglieder werden durch das für Spielplätze zuständige Bezirksamtsmitglied (als Vorsitzender der Spielplatzkommission) auf Vorschlag der jeweiligen Leiter der Gremien und Organisationseinheiten jeweils für die Dauer der Wahlperiode berufen. Die Geschäftsführung obliegt der/dem für die Spielplatzplanung zuständigen LuV 1 -Leiter/in. Für die Mitarbeit in der Spielplatzkommission sind durch die zuständigen Leiter der Organisationseinheiten bzw. Gremien zu benennen: der Sachbearbeitende für Spielplatzentwicklung beim Umwelt- und Naturschutzamt , Mitarbeitende der Abteilung Schule, Sport und Soziales, des Straßen- und Grünflächenamtes, des Gesundheitsamtes (Hygiene und Umweltmedizin), des Jugendamtes, der Koordinierende für Kinder- und Jugendbeteiligung sowie Mitglieder des Bezirkselternausschusses Kita, des Bezirkselternausschusses Schule, des Bezirksschulbeirates sowie je BVV-Fraktion eine zu benennende sachkundige Person sowie je Stadtteilzentrum eine zu benennende sachkundige Person. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu benennen. Themenbezogen kann die Spielplatzkommission durch Mehrheitsbeschluss weitere Gäste befristetet zur Mitarbeit einladen. Die Spielplatzkommission wird durch den/die Vorsitzende mindestens zweimal jährlich einberufen. Die Einladungen mit der vorgeschlagenen Tagesordnung werden spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen Sitzungstermin den Mitgliedern zugesandt. Abstimmungen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden. Die Beschlüsse haben empfehlenden Charakter und werden in Form von schriftlichen Vorlagen an die entsprechenden Gremien weitergeleitet. 1 Leiter/in des Leistungs- und Verwaltungszentrums Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 505 5 Reinickendorf Die Spielplatzkommission setzt sich wie folgt zusammen: Bezirksstadträtin Bauen Bildung und Kultur, Bezirkselternausschuss Kita, Bezirkselternausschuss Schule, Vertreter/-innen der Fraktionen, Behindertenbeauftragte, Straßen- und Grünflächenamt, Schulamt, Jugendamt, Umweltamt. Die Reinickendorfer Spielplatzkommission arbeitet entsprechend § 6 des Kinderspielplatzgesetzes . Berlin, den 08. März 2017 In Vertretung S t e f a n T i d o w ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2017)