Drucksache 18 / 10 506 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 20. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2017) und Antwort Verletzte Polizeibeamte und Folgekosten im Jahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Polizeibeamte und Angestellte wurden im Jahr 2016 in Ausübung ihres Dienstes verletzt? Zu 1.: Im Jahr 2016 wurden 2.551 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in Ausübung ihres Dienstes verletzt. Die Unfallkasse Berlin hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit mitgeteilt, dass im Jahr 2016 insgesamt 371 Tarifbeschäftigte der Polizei durch Unfälle bei der Arbeit und auf dem Weg von und zur Arbeit verletzt worden sind. 2. Wie viele Feuerwehrbeamte wurden im Jahr 2016 in Ausübung ihres Dienstes verletzt? Zu 2.: Im Jahr 2016 wurden 380 Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte in Ausübung ihres Dienstes verletzt. 3. Welche Kosten entstanden dadurch den jeweiligen Dienstunfallfürsorgestellen bzw. der Unfallkasse im Jahr 2016? Zu 3.: Im Jahr 2016 sind der insofern auch für die Personalsachbearbeitung der Feuerwehr zuständigen Polizeibehörde durch Dienstunfallfürsorgeleistungen (Heilverfahren und Unfallentschädigungen) für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Aufwendungen in Höhe von 2.382.259,83 € sowie für die Beamtinnen und Beamten der Berliner Feuerwehr in Höhe von 269.569,85 €, insgesamt 2.651.829,68 €, entstanden. Für die Tarifbeschäftigten sind der Unfallkasse Berlin im gleichen Zeitraum insgesamt Kosten in Höhe von 201.750,48 € entstanden . 4. In welchem Umfang wurden diese Kosten von einem den Unfall verursachenden Dritten ersetzt? Zu 4.: Die anlässlich der dienstunfallbedingten Schädigung von Beamtinnen und Beamten der Polizei und der Feuerwehr geltend gemachten und von Schädigerinnen bzw. Schädigern ersetzten Beträge werden nicht statistisch erfasst, so dass hierzu keine inhaltliche Aussage getätigt werden kann. Für die durch die Unfallkasse Berlin betreuten Tarifbeschäftigten wurden bislang Einnahmen von 8.582,20 EUR auf dem Regresswege erzielt. Berlin, den 08. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2017)