Drucksache 18 / 10 509 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 20. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2017) und Antwort Personalplanung und Personalentwicklung in der Berliner Feuerwehr (2016 bis 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter schieden im Jahr 2015 und 2016 planmäßig aus der Feuerwehrbehörde aus (bitte gegliedert nach Gründen - Verset- zung in den Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Entlassung auf Antrag gemäß § 66 Landesbeamtengesetz (LBG), Versetzung gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz bzw. § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)/§ 28 LBG und Jahreszahlen beantworten)? Zu 1.: Die Abgänge in 2015 und 2016 gliedern sich wie folgt: 2015 davon feuerwehrtechnischer Dienst 2016 davon feuerwehrtechnischer Dienst Versetzung in den Ruhestand 26 23 15 12 Eintritt in den Ruhestand bzw. (Alters-) Rente 80 65 73 60 Entlassung auf Antrag (§ 23 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz)* 12 12 12 12 Versetzung 28 26 28 25 verstorben 5 3 11 7 * enthält Entlassungen auf eigenen Antrag sowie von Seiten der Dienststelle, Erwerbsunfähigkeitsrenten auf Dauer usw. 2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Statusgruppen , Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen ist jeweils für die Jahre 2017, 2018 und 2019 in der Feuerwehr auszugehen? Zu 2.: Mit Einführung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Berlin ist die in der Frage zu 1. aufgeführte Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern nicht mehr gegeben. In den nachfolgenden Antworten wird daher zwischen Beamtinnen und Beamten und auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Beschäftigten) differenziert. Die Angaben in der folgenden Tabelle betreffen die regulären Abgänge. 2017 2018 2019 Beamtinnen und Beamte: Verwaltung feuerwehrtechnischer Dienst 2 64 0 88 2 87 Beschäftigte: Verwaltung feuerwehrtechnischer Dienst 9 8 8 3 3 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 509 2 3. Wie wird die Fluktuation in der Einstellungs- und Ausbildungspolitik der Feuerwehr berücksichtigt? Zu 3.: Die Anzahl der Neueinstellungen orientiert sich grundsätzlich an den zu erwartenden Abgängen der Folgejahre und an dem angestrebten Personalbestand. Die Prognose der Fluktuation stellt daher ebenso einen Faktor für die Festlegung der Einstellungszahlen dar, wie Veränderung des Stellenrahmens. 4. Lag die Personalfluktuation im Jahr 2015 und 2016 im Vergleich zu den Vorjahren über oder unter der Einstellungsquote (bitte Vergleichszahlen auflisten)? Zu 4.: 2012 2013 2014 2015 2016 Einstellungsquote* (Einstellungen ) 112 106 95 135 219 Fluktuation im feuerwehrtechnischen Dienst (Abgänge ) 102 107 93 129 116 Differenz 10 -1 2 6 103 * Als „Einstellungsquote“ wird die Zahl der Einstellungen von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf (Anwärterinnen und Anwärter) im feuerwehrtechnischen Dienst angegeben. 5. Wann und wie werden die Einstellungsquoten für den Feuerwehrdienst ermittelt? Zu 5.: Vergleiche Antwort zu 3. 6. Wie viele Feuerwehrbeamte gehörten im Jahr 2016 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? 7. Wie viele Angestellte der Feuerwehr gehörten im Jahr 2016 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? 8. Wie viele Arbeiter der Feuerwehr gehörten 2016 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? Zu 6. bis 8.: 2016 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes Beschäftigte davon feuerwehr- technischer Dienst Altersgruppe 55 - 60 Jahre 490 143 59 Altersgruppe 61- 65 Jahre 12 58 18 Berlin, den 08. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2017)