Drucksache 18 / 10 514 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 20. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2017) und Antwort Wittenauer Verkehr sicherer machen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1 a): Wann kann seitens der Verkehrsplanung Berlin ein Zeithorizont für die Umplanung und Umprogrammierung der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Roedernallee/Am Nordgraben genannt werden? Antwort zu 1 a): Nach einer Anpassung der Vorgaben (Einbeziehung der Belange der Berliner Feuerwehr) befindet sich das Vorhaben derzeit in der Angebotserstellung . Die Beauftragung wird noch im März 2017 erfolgen . Gemäß dem mit dem Generalübernehmer, der vertragsgemäß die Umsetzung der Maßnahme durchführt, vereinbarten Zeitplan wird die Inbetriebnahme im November 2017 erfolgen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist in der Roedernallee eine Verlängerung der Rechtsabbiegespur vorgesehen. Diese bedingt eine Baumfällung. Die dafür erforderliche Fällgenehmigung kann die Umsetzung der Maßnahme verzögern. Frage 1 b): Inwieweit werden dabei die Verkehrsströme und die Eingriffsmöglichkeiten für die Feuerwehr Wittenau berücksichtigt? Antwort zu 1 b): Im Rahmen der Bearbeitung des Projekts zum Umbau der Lichtsignalanlage (LSA) Roedernallee /Am Nordgraben durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) sind am 2. Mai 2016 zwischen 7 und 19 Uhr die stündlichen Verkehrsstrombelastungen für alle Verkehrsbeziehungen dieses Verkehrsknotens gezählt worden. Als besondere Berücksichtigung der Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz wird nach Anforderung eine Feuerwehr- Phase geschaltet, die zu jeder Sekunde des aktuell laufenden Signalplanes herausgeschaltet werden kann. Das Signalbild dieser Phase sieht den gesicherten Abfluss der Zufahrt Roedernallee Süd am betrachteten Knoten in alle Richtungen vor. Die Schaltdauer dieses Zustandes wird durch eine aktive Abmeldung der Feuerwehr oder durch das Erreichen einer Maximaldauer beendet. Frage 2: Wurde die Feuerwache in Wittenau bislang in die Planung der Maßnahme, wie von der Verkehrsplanung Berlin beabsichtigt, direkt einbezogen und wenn nein, wann soll dies erfolgen? Antwort zu 2: Im Zuge des Planungsprozesses hat der vom Land Berlin für Planung, Betrieb, Instandhaltung und Wartung von Lichtsignalanlagen (LSA) eingesetzte Generalübernehmer die Feuerwache Wittenau direkt einbezogen und am 12. Februar 2016 mit Vertretern dieser Feuerwache ein Abstimmungsgespräch zur Berücksichtigung der Feuerwehrfahrzeuge durchgeführt. Frage 3: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ihre Absicht erklärt, Maßnahmen zu ergreifen, um Gefährdungen und Behinderungen für ausrückende und zurückkehrende Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zu vermindern. Bis auf diese Absichtserklärung scheint bisher nichts passiert zu sein. Wie bewertet der Senat diese Situation? Antwort zu 3: Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1a, 1b und 2 verwiesen. Berlin, den 10. März 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2017)