Drucksache 18 / 10 518 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD) vom 13. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Februar 2017) und Antwort Stand der Schmutzbeseitigung nach Silvester Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme zu den Fragen 1 und 2 gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt. Frage 1: Seit Beginn des Jahres 2017 mussten aufgrund des vorrangig durchzuführenden Winterdienstes turnusmäßige Reinigungseinsätze ausfallen, was in vielen Straßenzügen dazu geführt hat, dass immer noch zahlreicher Abfall aus der Silvesternacht vorzufinden ist - Wie ist der aktuelle Stand der Reinigungsarbeiten? Konnten die ausgefallen Reinigungseinsätze inzwischen nachgeholt werden? Frage 2: Welche Folgen hat ein solcher Ausfall bzw. der enorm hohe Reinigungsaufwand nach der Silvesterfeier für den Ablauf des Straßenreinigungssystems in Berlin vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre? Welche Maßnahmen plant die BSR vorzunehmen bzw. wären nötig, um dem effektiv entgegen zu wirken? Antwort zu 1 und 2: Die Beseitigung der im Zuge der Silvesternacht entstandenen Verschmutzungen beginnt jeweils am Neujahrstag. Hier sind bereits ein Viertel der Beschäftigten der BSR an den bekannten Hotspots im Einsatz. Im weiteren Verlauf der Aktivitäten werden in der Regel die Berliner Straßen sukzessive abgearbeitet. Hierzu wird mit den Hauptverkehrsstraßen begonnen. Bei optimalen Bedingungen ist die Stadt nach ca. zwei Wochen vom Silvestermüll befreit. Parallel zu diesen Aktivitäten wird weiterhin die ordnungsgemäße Reinigung aller Straßen Berlins sowie die Entleerung der Abfallbehälter organisiert. So führt die Silvesterreinigung im Normalfall zu keinen dauerhaften Qualitätseinbrüchen in der Stadt. Die Wetterlage gleich zum Anfang dieses Jahres führte zu Verzögerungen in der Abarbeitung. Neben dem vorrangig durchzuführenden Winterdienst wirkten sich auch die bis Mitte Februar dominierenden Frosttemperaturen auf den Erfolg der Maßnahmen aus. So waren vielerorts Abfälle schlichtweg angefroren oder wurden in einigen Gebieten durch den langsam abtauenden Schnee nur nach und nach freigegeben. Die wenigen frost- und schneefreien Perioden nutzten die Beschäftigten der BSR allerdings immer wieder, um unter anderem auch den restlichen Silvestermüll zu beseitigen , so dass die Silvesterreinigung bereits vor einiger Zeit abgeschlossen wurde. Etwaige Reste auf zum Reinigungszeitpunkt nicht zugänglichen Flächen (zum Beispiel durch Fahrzeuge verstellte) werden im Rahmen der Regelreinigungen entfernt. Seit Mitte Februar beseitigt die BSR wieder vollumfänglich die während der langen Winterperiode entstandenen Verschmutzungen durch zum Beispiel Leichtstoffverpackungen oder Hundekot in der Stadt. Parallel erfolgt die sukzessive Streugutbeseitigung beginnend in den Hauptstraßen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 518 2 Organisatorisch ist die BSR im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages sehr gut auf die Herausforderungen in der Winterperiode eingestellt. Wünschenswert wäre allerdings , wenn auch in Bezug auf Silvestermüll die Verursacher das Bewusstsein entwickeln, ihren im öffentlichen Straßenland produzierten Müll nicht einfach zurückzulassen . Berlin, den 10. März 2017 In Vertretung S t e f a n T i d o w ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2017)