Drucksache 18 / 10 519 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 13. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Februar 2017) und Antwort … und es werde Licht. Situation der (Instandsetzung der) Beleuchtungen im öffentlichen Raum in Berlin. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie schätzt der Senat von Berlin die generelle Situation der Beleuchtung im öffentlichen Raum in Berlin ein? Wo sind die größten Handlungsfelder? Antwort zu 1: Das Land Berlin betreibt zur Beleuchtung des öffentlichen Straßenlandes rund 224.000 Beleuchtungsanlagen (davon 190.200 elektrisch- und 33.800 gasbetrieben). Darüber hinaus betreiben die Bezirke etwa 5.000 Leuchten in Grünanlagen. Mit dem Betrieb der Beleuchtungsanlagen hat das Land Berlin einen Manager der öffentlichen Beleuchtung beauftragt, die Stromnetz Berlin GmbH. Die Bezirke betreiben ihre Anlagen in eigener Verantwortung. Die größten Handlungsfelder sind neben der Sicherstellung des Betriebes insbesondere die Umrüstung der gasbetriebenen Beleuchtungsanlagen auf elektrischen Betrieb und die Modernisierung der elektrisch betriebenen Beleuchtungsanlagen. Frage 2: Wieviel Geld wurde für die Instandsetzung der Beleuchtung im öffentlichen Raum im Land Berlin und in den einzelnen Bezirken in den Jahren 2015 und 2016 ausgegeben? Antwort zu 2: Die Kosten für den Betrieb (Wartung, Störungs- und Schadensbeseitigung) und für die Sanierung maroder Anlagenteile an den Beleuchtungsanlagen beliefen sich in den Jahren auf: 2015 Elektrobeleuchtung 3,6 Mio. € Gasbeleuchtung 3,3 Mio. € 2016 Elektrobeleuchtung 4,3 Mio. € Gasbeleuchtung 5,5 Mio. € Kosten für den Energieverbrauch der Leuchten und für investive Bauvorhaben (Modernisierung der Elektrobeleuchtung und Umrüstung der Gasbeleuchtung) sind nicht enthalten. Die Daten werden nicht bezirksweise erfasst. Frage 2.1: Wie viele Straßenlaternen und ähnliche Beleuchtungsanlagen (Gehweglampen, Parklampen etc.) wurden in den Jahr 2015 und 2016 im Land Berlin repariert ? Antwort zu 2.1: Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die Anzahl der Anlagen an denen Störungen und Schäden beseitigt wurden. 2015: 19.476 reparierte Gasbeleuchtungsanlagen 16.749 reparierte Elektrobeleuchtungsanlagen 2016: 19.876 reparierte Gasbeleuchtungsanlagen 19.222 reparierte Elektrobeleuchtungsanlagen Frage 2.2: Wie viele Straßenlaternen oder ähnliche Beleuchtungsanlagen (Gehweglampen, Parklampen etc.) wurde in den einzelnen Bezirken Berlins in den Jahren 2015 und 2016 repariert? Antwort zu 2.2: Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die Anzahl der Störungs- und Schadensbeseitigungen . 2015: Charlottenburg-Wilmersdorf 3.601 Gasbeleuchtungsanlagen 976 Elektrobeleuchtungsanlagen Friedrichshain-Kreuzberg 1.327 Gasbeleuchtungsanlagen 979 Elektrobeleuchtungsanlagen Lichtenberg 1.562 Elektrobeleuchtungsanlagen Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 519 2 Marzahn-Hellersdorf 730 Gasbeleuchtungsanlagen 1.792 Elektrobeleuchtungsanlagen Mitte 2.268 Gasbeleuchtungsanlagen 2.209 Elektrobeleuchtungsanlagen Neukölln 1.274 Gasbeleuchtungsanlagen 1.000 Elektrobeleuchtungsanlagen Pankow 2.114 Elektrobeleuchtungsanlagen Reinickendorf 2.159 Gasbeleuchtungsanlagen 884 Elektrobeleuchtungsanlagen Spandau 1.351 Gasbeleuchtungsanlagen 991 Elektrobeleuchtungsanlagen Steglitz-Zehlendorf 3.752 Gasbeleuchtungsanlagen 1.075 Elektrobeleuchtungsanlagen Tempelhof-Schöneberg 2.682 Gasbeleuchtungsanlagen 906 Elektrobeleuchtungsanlagen Treptow-Köpenick 332 Gasbeleuchtungsanlagen 1.967 Elektrobeleuchtungsanlagen Leuchten auf der Bundesautobahn 294 Elektrobeleuchtungsanlagen 2016: Charlottenburg-Wilmersdorf 3.651 Gasbeleuchtungsanlagen 1.048 Elektrobeleuchtungsanlagen Friedrichshain-Kreuzberg 1.155 Gasbeleuchtungsanlagen 1.242 Elektrobeleuchtungsanlagen Lichtenberg 1.783 Elektrobeleuchtungsanlagen Marzahn-Hellersdorf 779 Gasbeleuchtungsanlagen 1.831 Elektrobeleuchtungsanlagen Mitte 2.214 Gasbeleuchtungsanlagen 2.701 Elektrobeleuchtungsanlagen Neukölln 1.132 Gasbeleuchtungsanlagen 968 Elektrobeleuchtungsanlagen Pankow 2.263 Elektrobeleuchtungsanlagen Reinickendorf 2.563 Gasbeleuchtungsanlagen 986 Elektrobeleuchtungsanlagen Spandau 1.363 Gasbeleuchtungsanlagen 1.069 Elektrobeleuchtungsanlagen Steglitz-Zehlendorf 4.322 Gasbeleuchtungsanlagen 1.445 Elektrobeleuchtungsanlagen Tempelhof-Schöneberg 2.345 Gasbeleuchtungsanlagen 1.057 Elektrobeleuchtungsanlagen Treptow-Köpenick 352 Gasbeleuchtungsanlagen 2.277 Elektrobeleuchtungsanlagen Leuchten auf der Bundesautobahn 552 Elektrobeleuchtungsanlagen Frage 3: Was waren in Berlin die häufigsten Gründe von Beeinträchtigungen der Beleuchtung im öffentlichen Raum? Antwort zu 3: Die Beleuchtungsanlagen sind insbesondere aufgrund von technischen Defekten (z.B. Ausfall des Leuchtmittels, Ausfall des Schaltsystems, Störung in der Energieversorgung), infolge von Verschleißerscheinungen an Leuchte bzw. Tragsystem und aufgrund von Schäden (Vandalismus, Verkehrsunfälle) beeinträchtigt. Frage 4: Welche Art von Straßenlaternen oder ähnlichen Beleuchtungsanlagen (Gehweglampe, Parklampen etc.) sind in Berlin am anfälligsten gegenüber Störungen? Antwort zu 4: Die Ausfallrate ist bei den gasbetriebenen Beleuchtungsanlagen überproportional hoch. (siehe auch Antwort 2.1, 2.2) Frage 5: Welche Art von Straßenlaternen oder ähnliche Beleuchtungsanlagen sind im Bezirk Marzahn- Hellersdorf am anfälligsten gegenüber jegliche Art von Störung? Antwort zu 5: Die Gasbeleuchtungsanlagen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 519 3 Frage 6: Gibt es bei der Beleuchtung des öffentlichen Raums Unterschiede zwischen dem westlichen und östlichen Teils von Berlin. Wenn ja, welche sind das? Antwort zu 6: Historisch bedingt sind einige Leuchtentypen ausschließlich im Ost- bzw. im Westteil der Stadt zu finden. Die Leuchten im Ostteil der Stadt werden vorrangig mit Natriumdampf-Hochdrucklampen betrieben , die Lichtfarbe ist gelb. Im Westteil der Stadt sind vorrangig Leuchten mit weißer Lichtfarbe im Einsatz (Leuchtstofflampe, Kompaktleuchtstofflampe, Metalldampflampe oder Gasglühkörper). Der Anteil von Gasbeleuchtungsanlagen ist im ehemaligen Westteil überproportional hoch. Frage 7: Wie ist der aktuelle Stand zu der Umstellung von Gasbeleuchtung zu Elektrobeleuchtung in Berlin und jeweils in den Bezirken? Antwort zu 7: Von den ursprünglich rund 44.000 Gasleuchten sind aktuell rund 10.100 Gasleuchten in folgenden Bezirken durch Elektroleuchten ersetzt worden: Steglitz-Zehlendorf: 2.950 Neukölln: 1.600 Reinickendorf: 1.400 Charlottenburg-Wilmersdorf: 1.380 Spandau: 1.080 Tempelhof-Schöneberg: 920 Mitte: 560 Friedrichshain-Kreuzberg: 180 Marzahn-Hellersdorf: 52 Treptow-Köpenick: 27 Frage 8: Trifft es zu, dass die Beleuchtung öffentlicher Straßen/des öffentlichen Raums in Marzahn/Hellersdorf deutlich schlechter ist, als in anderen Bezirken? Wenn ja, was sind die Gründe und was unternimmt das Land Berlin dagegen? Antwort zu 8: Nein, dieses trifft nicht zu. Frage 9: Gibt es einen „Beleuchtungsplan Berlin“ in welchem nicht ausreichende Beleuchtung im öffentlichen Raum nach Bezirken aufgelistet sind und Maßnahmen gegen eine schlechte Beleuchtung im öffentlichen Raum vorgeschlagen werden? Antwort zu 9: Nein, einen solchen „Beleuchtungsplan Berlin“ gibt es nicht. Sofern Hinweise auf die schlechte Ausleuchtung von öffentlichen Straßen vorliegen, werden die Notwendigkeit und die technische Möglichkeit zur Veränderung der Beleuchtungsanlagen überprüft. Sofern der Austausch der Leuchtenköpfe erforderlich ist, wird die Aufnahme des Vorhabens in eines der anstehenden Modernisierungsprojekte veranlasst. Sofern neue Lichtpunkte entstehen müssen (neuer Netzanschluss, Mast, Leuchte), wird das Vorhaben in das Bauprogramm aufgenommen . Frage 10: Welche Aufgaben hat BerlinLicht für die bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum übernommen? Antwort zu 10: Die Stromnetz Berlin GmbH (ehemals Vattenfall/ BerlinLicht) ist mit dem Management der öffentlichen Beleuchtung, das heißt insbesondere mit der Planung, Ausschreibung und Kontrolle der Wartung, Störungs- und Schadensbeseitigung beauftragt. Darüber hinaus prüft die Stromnetz Berlin GmbH die Planungsunterlagen der Maßnahmen, die zu Veränderungen an den Beleuchtungsanlagen führen. Ziel ist, die verkehrssichere Ausleuchtung der Straße und der energieeffiziente und wartungsarme Betrieb der Anlagen. Bestandteil des Vertrages ist auch die Erarbeitung eines Modernisierungskonzeptes für die elektrisch betriebene Straßenbeleuchtung, das vom Land Berlin derzeit umgesetzt wird. Frage 11: Sind durch die Vergabe der Reparatur an Berlinlicht, die Reparaturzeiten schneller geworden? Antwort zu 11: Die Frist zur Störungs- und Schadensbeseitigung liegt seit vielen Jahren unverändert bei 10 Tagen. Im Regelfall wird diese Frist durch die Stromnetz Berlin GmbH eingehalten. Frage 12: Wie werden Bürger, die sich an die Hotline von BerlinLicht wenden über den aktuellen Stand ihrer Anfrage/Beschwerde informiert? Antwort zu 12: Die Störungshotline hat die Aufgabe, die von der Bürgerin oder vom Bürger gemeldete Störung aufzunehmen. Die Störungshotline informiert nicht separat über offene Störungen bzw. den Abarbeitungsstand von Störungen. Falls der Bürger eine gezielte Nachfrage zu einer bestimmten Störung hat, meldet sich die Servicestelle bei dem interessierten Bürger und informiert zeitnah und persönlich über den aktuellen Abarbeitungsstand. Frage 13: Wie werden Bürger die auf dem Online Portal „Ordnungsamt online“ Probleme mit der Beleuchtung melden über den aktuellen Stand der weitergeleiteten Nachricht an die zuständige Senatsverwaltung informiert? Antwort zu 13: Soweit bekannt, erhalten die Bürgerinnen und Bürger vom zuständigen Bezirksamt eine Abgangsnachricht. Im Fall einer Störmeldung erfolgt eine Weiterleitung an die Stromnetz Berlin GmbH, in allen anderen Fällen an die zuständige Senatsverwaltung. Die Senatsverwaltung beantwortet das Bürgeranliegen im Regelfall direkt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 519 4 Frage 14: Im Teterower Ring (12619 Berlin), ist die Beleuchtung nicht nur vor der Grundschule an der Wuhle unzureichend. Wie ist der aktuelle Stand der Verbesserung der Beleuchtung? Antwort zu 14: Im Teterower Ring sind vier neue Anlagen entstanden. Im Bereich der Schule werden in 2017 weitere vier Anlagen errichtet. Darüber hinaus ist keine weitere Anpassung der Beleuchtungsanlagen im Teterower Ring geplant. Berlin, den 07. März 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2017)