Drucksache 18 / 10 522 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 16. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Februar 2017) und Antwort Freiwillige Feuerwehr Oberschöneweide, Siemensstraße 22 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie oft rückte die Freiwillige Feuerwehr Oberschöneweide in den letzten fünf Jahren aus? Zu 1.: Die FF (Freiwillige Feuerwehr) Oberschöneweide rückte wie folgt aus: Jahr Löschfahrzeuge First-Responder- Fahrzeug 2011 166 718 2012 198 600 2013 208 430 2014 191 569 2015 243 736 Für das Jahr 2016 liegen die Zahlen noch nicht abschließend vor. 2. Wie bewertet die Senatsverwaltung die Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide und welche Schlussfolgerungen zieht die Senatsverwaltung aus diesen? Zu 2.: Den größten Teil der Einsätze verzeichnen die First Responder Fahrzeuge. Durch diese hohe Anzahl ist die FF Oberschöneweide die mit am höchsten frequentierte FF in der Direktion Süd. Die Stationierung eines hauptamtlichen RTW auf der Feuerwache Oberschöneweide (oder einem anderen in Frage kommenden Standort im Ortsteil Oberschöneweide) ist für die Erreichung der Hilfsfristen im Notfallrettungsdienst und für die Entlastung der Kameradinnen und Kameraden der FF Oberschöneweide dringend erforderlich. 3. Wie bewertet die Senatsverwaltung die Arbeit der Jugendfeuerwehr Oberschöneweide für die Nachwuchsgewinnung für die Berliner Feuerwehr? Zu 3.: Die Jugendfeuerwehr (JF) der FF Oberschöneweide ist eine starke, hoch engagierte Jugendgruppe bestehend aus 6 weiblichen und 19 männlichen Jugendlichen im Alter zwischen 9 und 19 Jahren. Der Altersdurchschnitt beträgt zurzeit 13,4 Jahre. In den kommenden drei Jahren könnten 9 Jugendliche von der JF in die Einsatzabteilung der FF Oberschöneweide übernommen werden. Darüber hinaus gibt es eine Kindergruppe (3 – 8 Jahre), in der die Kinder spielerisch die vielfältigen Aufgaben einer Feuerwehr kennenlernen. Die Betreuung erfolgt durch ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, aktive Einsatzkräfte und Mitglieder der JF. Die JF sowie die Kindergruppe sind unverzichtbar für die Nachwuchsgewinnung . Grundsätzlich ist feststellbar, dass die Zugehörigkeit zu einer JF eine gute Möglichkeit darstellt, für die ehrenamtliche Tätigkeit in einer FF zu werben und Mitglieder zu gewinnen, letztendlich und zum Teil auch für eine hauptamtliche Tätigkeit bei der Berufsfeuerwehr. 4. Wie bewertet die Senatsverwaltung den baulichen Zustand der Fahrzeughalle, der Duschen, der Toiletten, der Büroräume, des ersten Obergeschosses, des Dachgeschosses , der Fassade sowie der Decken und Böden der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide? Zu 4.: Die Innenräume des von der FF Oberschöneweide genutzten Gebäudes befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das Dachgeschoss ist größtenteils nicht ausgebaut. Mindestens die oberste Geschossdecke ist zu dämmen. Die Fassade erfüllt nicht die aktuellen energetischen Anforderungen. Aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes müssen energetische Sanierungsmaßnahmen vorab mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 522 2 5. Welche detaillierten baulichen Maßnahmen müssten mit welchem finanziellen Aufwand in den in 4. aufgezählten Bereichen erfolgen, um a) die Einsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten und b) die Wache baulich und technisch umfassend zu modernisieren? Zu 5.: Hinsichtlich der Einsatzbereitschaft wäre aufgrund des aktuellen Sanierungsstaus im Gebäude eine Gesamtsanierung durchzuführen, um die Einsatzbereitschaft dauerhaft zu sichern. Aktuell sind keine konkreten Mängel, die die Einsatzbereitschaft verhindern, bekannt. Kleinere ungeplante Maßnahmen werden nach Erfordernis durchgeführt. Der im Rahmen eines Gebäudescans für das Objekt ermittelte Sanierungsstau beläuft sich nach Auskunft der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) auf rund 1,6 Millionen € (zzgl. Sanierungsstau der Außenanlagen, rund 260.000 €). Dabei sind der von der Feuerwehr gewünschte Dachgeschossausbau sowie der Anbau einer Fahrzeughalle nicht berücksichtigt. 6. Wann wird der Durchbruch in der Decke/im Boden zwischen der Fahrzeughalle und der 1. Etage, welcher im Januar 2017 geschlagen wurde, wieder professionell verschlossen und warum wurde dieser nicht vor der Installation der GKF-Platten-Unterdecke in der Fahrzeughalle verschlossen? Zu 6.: Der Durchbruch diente der Begutachtung durch einen Statiker zur Standsicherheit der Decken. Er wurde am Tag der Öffnung und nach erfolgter Begutachtung sicher verschlossen. Mit der Verschließung der Decke aus Gipskarton-Feuerschutzplatten (GKF) ist der Brandschutz von unten wieder hergestellt. Der Oberflächenschluss mit Linoleum soll in der 9. Kalenderwoche erfolgen. Weitere Rohr- und Kabeldurchführungen wurden durch die Feuerwehr eingebracht. 7. Welche Erkenntnisse ergab die Beauftragung eines Architekten im Jahr 2013 durch das Berliner Immobilien Management und weshalb führte das durch diesen Architekten erstellte Gutachten nicht zu einer Sanierung der Wache in den Jahren 2014/2015? Zu 7.: Bei der 2013 beauftragten Studie handelte es sich um eine Voruntersuchung zur Umsetzung eines Umbaukonzepts der Berliner Feuerwehr inkl. Ermittlung der hierfür notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Es handelte sich dabei nicht um eine Planung. Im Rahmen der Untersuchung wurde der bauliche Zustand des Gebäudes festgestellt , Sanierungsempfehlungen ausgesprochen und die Thematik des Denkmalschutzes erörtert. Die im Umbaukonzept dargestellten nutzerspezifischen Maßnahmen müssen im Zuge einer Gesamtsanierung des Objektes umgesetzt werden. Dies umfasst u. a. den Ausbau des Dachgeschosses inklusive statischer Ertüchtigungen für einen Sportraum, die Errichtung eines Anbaus für einen First Responder inklusive Desinfektion, die Sanierung des Schlauchturms zu Übungszwecken etc. Für die Umsetzung dieser nutzerspezifischen Maßnahmen wird aktuell die Finanzierung geklärt. 8. Wie bewertet die Senatsverwaltung den aufgrund mangelnder räumlicher Alternativen nicht änderbaren Zustand, dass die Damentoilette sich im selben Raum wie die Desinfektionsmittel befindet, obwohl dies nicht zulässig ist? Zu 8.: Die Situation ist äußerst unbefriedigend. Grund dafür ist der bauliche Zuschnitt des Gebäudes und die Notwendigkeit des nachträglichen Einbaus einer Damentoilette und einer Desinfektion. Im Erdgeschoss des Objektes sind zwei separate Toiletten-Räume (Damen- und Herrentoilette) vorhanden. Im 1. Obergeschoss befindet sich ein dritter Toiletten-Raum. Es ist zu prüfen, ob dieser kurzfristig als Damentoilette hergerichtet werden kann. Mit der Sanierung dieses Gebäudes und der Neubestimmung der Räumlichkeiten wird dieser Zustand abgestellt sein und nicht mehr bestehen. 9. Ist die Stationierung eines Rettungswagens am Standort der Feuerwache Oberschöneweide geplant? Wenn ja, wann und ist der derzeit vorhandene Platz in der Fahrzeughalle ausreichend? Zu 9.: Interne Planungen der Berliner Feuerwehr und auch das im Jahr 2016 erstellte Rettungsdienst-Gutachten sehen den Standort in Oberschöneweide dringend zur Besetzung eines Rettungswagen (RTW) vor. Die Prüfung hat ergeben, dass sowohl der Platz in der Fahrzeughalle, noch mehr aber die räumliche Situation im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr die Stationierung eines RTW in der derzeitigen baulichen Situation nicht zulässt. Der in Oberschöneweide geplante RTW wurde zur Sicherung der Abdeckung in das nächstmögliche Gebäude stationiert (Feuerwache Treptow). 10. Sind Investitionen im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) in die Wache der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide geplant? Zu 10.: Es sind derzeit keine Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III) vorgesehen, die Sanierung der Wache soll mit höchster Priorität aus der Fortsetzung des Sondersanierungsprogramms für die FF finanziert werden. Berlin, den 03. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2017)