Drucksache 18 / 10 532 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) 
 
vom 27. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Februar 2017) und  Antwort 
 

Technikchef als Halbtagsjob – noch mehr Chaos am BER? 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Kann der Regierende Bürgermeister in seiner 

Funktion als AR-Vorsitzender die Meldungen verschiedener
 Medien dementieren, dass er seitens der BER-

Geschäftsführung vorab über die Auswechselung des 

Technikchefs informiert wurde?  

 

Frage 2: Wann genau wurde der AR-Vorsitzende über 

die Pläne der Geschäftsleitung zur Auswechslung des 

Technikchefs informiert? Bitte das genaue Datum benennen
. 

 

Antwort zu den Fragen 1 und 2: Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende
 Michael Müller wurde über den Plan 

des Vorsitzenden der Geschäftsführung zur Auswechslung
 des Technikchefs am Abend des 20. Februar 2017 

per SMS informiert. 

 

 

Frage 3: Kann der Regierende Bürgermeister dementieren
, dass dem gekündigten Technikchef M. eine Abfindung
 von mehr als einer halben Mio. Euro gezahlt werden 

muss, die letztlich der Steuerzahler trägt? 

 

Antwort zu Frage 3: Ja. 

 

 

Frage 4: Glaubt der Regierende Bürgermeister, dass 

der neue Technikchef B. eine derartig komplexe Aufgabe 

als Halbtagsjob erledigen kann? Nach vorliegenden Informationen
 hat Herr B. einen noch abzuarbeitenden 

Beratungsvertrag mit einem Eisenbahninfrastruktur-

Unternehmen?  

 

Antwort zu Frage 4:Die Frage ist obsolet. Der bisherige
 Technikchef ist weiterhin als solcher bei der FBB tätig. 

 

 

Frage 5: Ist der Regierende Bürgermeister von der Geschäftsführung
 über die Mehrfachtätigkeit des Herrn B. 

informiert worden? Wenn ja, wann genau? 

 

Antwort zu Frage 5: Nein. 

 

 

Berlin, den 16. März  2017 

 

 

In Vertretung 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2017)