Drucksache 18 / 10 535 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 27. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2017) und Antwort Rechte Straftaten in Berlin 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen , Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation . Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des StGB sowie der Strafrechtsnebengesetze (zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ). Aufgrund des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und der damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen sind im KPMD-PMK Erfassungsrückstände zu verzeichnen, die bislang noch nicht aufgearbeitet werden konnten. Valide Fallzahlen für das Jahr 2016 liegen demnach nicht vor. Gleichwohl handelt es sich um die Fallzahlen, die auch im Jahresbericht PMK für das Jahr 2016 Verwendung finden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 535 2 1. Wie viele dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten gab es im Land Berlin im Jahr 2016? Bitte aufschlüsseln nach: Datum, Deliktart, Beschreibung des Tathergangs , Bezirk, Anzahl involvierter Täter*innen oder Tatverdächtiger. Ferner bitte fallspezifisch Auswirkung auf Betroffene gliedern nach a) wirtschaftlicher Schaden b) leichte Verletzungen c) schwere Verletzungen d) Tod Zu 1.: Für die für eine Veröffentlichung geeignete Schilderung des Tathergangs wäre eine Aufbereitung der einzelnen Sachverhaltsdarstellungen erforderlich. Die Sachverhalte müssen so formuliert werden, dass in noch nicht abgeschlossenen Verfahren polizeiliche Maßnahmen nicht gefährdet und Rückschlüsse auf handelnde Personen aus Datenschutzgründen vermieden werden. Dies ist bei 1.588 Sachverhalten nicht möglich. Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Daher kann die Frage 1a) nicht beantwortet werden. Fallaufkommen PMK - rechts 2016 in den Deliktsbereichen Deliktsbereich 2016 Brandstiftung 17 Körperverletzung 133 Landfriedensbruch 2 Raub 1 Tötungsdelikte 1 Widerstandsdelikte 4 Gewaltdelikte gesamt 158 Verbreiten von Propagandamitteln 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 676 Propagandadelikte gesamt 677 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 213 Belohnung / Billigung von Straftaten 1 Diebstahl / Unterschlagung 3 Hausfriedensbruch 2 Kunsturheberrechtsgesetz 1 Nötigung / Bedrohung 40 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 32 Sachbeschädigung 146 Sprengstoffgesetz 1 Störung des öffentlichen Friedens 11 Straftaten gegen Religion / Weltanschauung 8 Urkundenfälschung 1 Verletzung persönlichen Lebens- / Geheimbereichs 1 Versammlungsgesetz 46 Verstoß Jugendschutzgesetz 3 Verunglimpfung von Verfassungsorganen 3 Volksverhetzung 240 Waffengesetz 1 sonstige Delikte gesamt 753 PMK - rechts gesamt (inklusive Versuche) 1588 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 535 3 Fallaufkommen PMK - rechts 2016 in den Bezirken Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK - rechts Charlottenburg-Wilmersdorf 10 49 50 109 Friedrichshain-Kreuzberg 14 51 54 119 Lichtenberg 10 61 41 112 Marzahn-Hellersdorf 14 67 52 133 Mitte 34 97 200 331 Neukölln 11 47 34 92 Pankow 16 60 57 133 Reinickendorf 8 35 36 79 Spandau 3 34 33 70 Steglitz-Zehlendorf 6 32 34 72 Tempelhof-Schöneberg 12 82 121 215 Treptow-Köpenick 20 62 41 123 Berlin gesamt 158 677 753 1588 Anzahl der Tatverdächtigen 2016 in den Deliktsarten Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK - rechts männlich 145 192 278 615 weiblich 15 7 42 64 gesamt 160 199 320 679 Anzahl der Opfer 2016 ohne Verletzung leicht verletzt schwer verletzt unbekannt männlich 39 54 4 24 weiblich 13 10 0 5 unbekannt 0 0 0 1 gesamt 52 64 4 30 Unter den Opfern gab es im Jahr 2016 keine Toten. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 535 4 2. Wie viele Fälle, die unter dem Themenbereich Hasskriminalität geführt werden, gab es im Jahr 2016 im Land Berlin? Bitte aufschlüsseln nach Fallart, Bezirk und Datum und unterscheiden zwischen deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Falls unter 1 genannt, bitte entsprechend ausweisen. Zu 2.: Alle hier aufgeführten Fälle sind in der Gesamtsumme der Fälle aus der Antwort zu Frage 1 enthalten. Bezüglich der erfragten Aufbereitung zu den Daten der einzelnen Fälle wird aufgrund einer entsprechenden Vielzahl von Sachverhalten auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Deliktsbereich 2016 Brandstiftung 12 Körperverletzung 115 Landfriedensbruch 1 Raub 1 Tötungsdelikte 1 Widerstandsdelikte 3 Gewaltdelikte gesamt 133 Verwenden von Kennzeichen verfassungswiidriger Organisationen 111 Propagandadelikte gesamt 111 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 189 Belohnung / Billigung von Straftaten 1 Diebstahl / Unterschlagung 2 Nötigung / Bedrohung 31 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 30 Sachbeschädigung 120 Sprengstoffgesetz 1 Störung des öffentlichen Friedens 10 Straftaten gegen Religion / Weltanschauung 8 Verletzung persönlichen Lebens- / Geheimbereichs 1 Versammlungsgesetz 34 Verstoß Jugenschutzgesetz 3 Verunglimpfung von Verfassungsorganen 2 Volksverhetzung 225 sonstige Delikte gesamt 657 PMK - rechts gesamt (inklusive Versuche) 901 Fallaufkommen PMK - rechts 2016 in den Deliktsbereichen im Themenfeld "Hasskriminalität" Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 535 5 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK - rechts Charlottenburg-Wilmersdorf 10 6 47 63 Friedrichshain-Kreuzberg 13 7 47 67 Lichtenberg 9 14 36 59 Marzahn-Hellersdorf 13 13 43 69 Mitte 23 20 169 212 Neukölln 6 5 26 37 Pankow 13 9 45 67 Reinickendorf 8 6 32 46 Spandau 3 4 32 39 Steglitz-Zehlendorf 6 8 28 42 Tempelhof-Schöneberg 11 14 114 139 Treptow-Köpenick 18 5 38 61 Berlin gesamt 133 111 657 901 Fallaufkommen PMK - rechts im Themenfeld "Hasskriminalität" 2016 in den Bezirken Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK - rechts männlich 118 36 228 382 weiblich 14 1 38 53 gesamt 132 37 266 435 Anzahl der Tatverdächtigen 2016 in den Deliktsarten im Themenfeld "Hasskriminalität" Anzahl der Opfer 2016 im Themenfeld "Hasskriminalität" deutsche Staatsangehörige nicht deutsche Staatsangehörige unbekannt Opfer gesamt männlich 42 58 8 108 weiblich 16 11 1 28 unbekannt 0 0 1 1 gesamt 58 69 10 137 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 535 6 3. Wie viele der Tatverdächtigen wurden in den jeweiligen Fällen (Frage 1 und 2) festgenommen? In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt? Zu 3.: Im Jahr 2016 wurden fünf Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Hinsichtlich der Verhängung von Untersuchungshaft erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung. 4. Wie viele der Tatverdächtigen sind unbekannt oder flüchtig? Zu 4.: Zu 1.030 Fällen konnten keine Tatverdächtigen bekannt gemacht werden. Zu „flüchtigen Tätern“ erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung. Berlin, den 13. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mrz. 2017)