Drucksache 18 / 10 539 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) 
 
vom 27. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2017) und  Antwort 
 

Bundesfinanziertes "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis des Senats
 das vom Bund mit 37 Millionen Euro finanzierte, zu 

gründende „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ 
zur etablierten Bund-Länder-Förderung in der Forschung. 

 

Zu 1.: Dem Berliner Senat liegen über das bundesfinanzierte
 „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ 
und dessen Bezug zur Bund-Länder-Finanzierung in der 

Forschung keine Informationen außerhalb der Presseberichterstattung
 vor. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz
 (GWK) war mit dem Thema bislang nicht befasst.   

 

 

2. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats eine 

Ausschreibung des Standorts für dieses zu gründende 

Institut statt? 

 

Zu 2.: Der Senat hat keine Kenntnisse darüber, ob das 

Institut ausgeschrieben wird. 

 

 

3. Wenn ja, wird sich Berlin als Standort für dieses 

Institut bewerben? 

 

Zu 3.: Der Senat verfügt aktuell nicht über die für eine 

Bewerbung notwendigen Informationen über Konzept, 

Inhalt und Ausstattung des Instituts.  

 

 

4. Welche Kenntnis hat der Senat über die inhaltlichen 

Aufgaben und den organisatorischen Zuschnitt sowie das 

Gründungspersonal des Instituts? 

 

Zu 4.: Keine außerhalb der Presseberichterstattung. 

  

5. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats ein wissensbasierter
 Prozess von Erstellung und Begutachtung 

des Forschungsprogramms des zu gründenden Instituts 

statt? 

 

Zu 5.: Auch über das Forschungsprogramm des Instituts
 liegen dem Senat keine Informationen vor. 

 

 

Berlin, den 10. März 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Steffen   Krach 

…………………………………………………….. 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 

Senatskanzlei -Wissenschaft und Forschung- 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mrz. 2017)