Drucksache 18 / 10 546 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 28. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2017) und Antwort Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/10297 über Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße im Jahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie war 2016 die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte in Berlin? (bitte nach Radarfahrzeugen und Handlasern differenzieren und monatlich in Stunden anführen) Zu 1.: Die Einsatzzeiten der Radarfahrzeuge und Handlasermessgeräte sind – zur besseren Lesbarkeit jeweils auf volle Stunden gerundet – den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Geschwindigkeitsmessfahrzeuge (Radarfahrzeuge) Monat 2015 in Stunden 2016 in Stunden Januar 2.233 1.855 Februar 1.996 1.863 März 2.144 2.406 April 1.927 2.030 Mai 1.529 1.743 Juni 1.892 1.668 Juli 2.143 1.865 August 1.979 2.088 September 1.843 1.504 Oktober 1.586 1.892 November 1.783 2.062 Dezember 1.798 1.527 Gesamtstunden 22.853 22.503 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 546 2 Handlasermessgeräte Monat 2015 in Stunden 2016 in Stunden Januar 580 330 Februar 602 663 März 741 604 April 974 884 Mai 545 606 Juni 523 523 Juli 620 498 August 534 781 September 815 839 Oktober 411 558 November 462 627 Dezember 355 226 Gesamtstunden 7.162 7.139 2. Welche Veränderungen haben sich im Jahr 2016 im Verhältnis zu 2015 ergeben? 2.1. Wenn es zu Veränderungen im Jahresvergleich 2016 zu 2015 gekommen ist, wie sind diese begründet? 2.2. Wie werden diese Unterschiede beurteilt? Zu 2., 2.1. und 2.2.: Relevante Veränderungen der Einsatzzeiten haben sich im Jahresvergleich nicht ergeben . Der Rückgang bei den Radarfahrzeugen betrug ca. 1,5 %, der bei den Handlasermessgeräten lediglich ca. 0,3 %. 3. In Antwort Nr. 5 des Senats auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/10297 wird erläutert, dass eine „intensivierte Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsunfällen wünschenswert wäre (…) jedoch nicht durchgängig zu realisieren ist“. Als Grund werden die „stetig zunehmenden vielfältigen Einsatzerfordernisse außerhalb der Verkehrsüberwachung “ benannt. Dazu die Frage: Liegen konkrete Pläne vor, die eine intensivierte Auslastung der Verkehrsüberwachungsgeräte ermöglichen? 3.1. Wenn keine derartigen Pläne vorliegen, wird um Erläuterung gebeten. Zu 3. und 3.1.: Eine verstärkte Auslastung wird nach gegenwärtiger Einschätzung lediglich für die Radarfahrzeuge als möglich erachtet. Im laufenden Jahr 2017 wird das bestehende Defizit beim Bedienpersonal der Radarfahrzeuge (Polizeiangestellte im Sicherheits- und Ordnungsdienst ) insofern ausgeglichen, als dass 20 neue Dienstkräfte ausgebildet und eingesetzt werden können. Darüber hinaus wird durch die Anpassung des Dienstzeitmodells beim inzwischen zentralisierten Verkehrsdienst eine erhöhte Auslastung angestrebt. Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 5 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/ 10297 lässt sich eine dauerhafte intensivierte Auslastung der Handlasermessgeräte in spürbarem Umfang absehbar nicht realisieren. Berlin, den 14. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mrz. 2017)