Drucksache 18 / 10 548 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 28. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und Antwort Wernerbad als öffentliche Grünfläche erhalten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Planungen hat der Senat bzw. die landeseigene BIM für das Grundstück des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf? Zu 1.: Es ist vorgesehen, dass auf dem Grundstück eine Wohnanlage für Demenzkranke entsteht. Dazu wird das Grundstück des ehemaligen Wernerbades in der Ridbacher Str. 44 (Eigentum der BBB Infrastruktur GmbH & Co.) gemeinsam mit dem angrenzenden landeseigenen Grundstück Ridbacher Str. 52 durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) aktuell im Rahmen eines Konzeptverfahrens vermarktet. 4. Wie bewertet der Senat die Forderung aus Mahlsdorf und Kaulsdorf das Grundstück dem Bezirk zurückzugeben in Kenntnis, dass der Bezirk das Grundstück vor Jahren den Bäderbetrieben kostenfrei übertragen hat? 5. Wie sähe das Verfahren aus, das entsprechende Grundstück dem Bezirk zurückzugeben? Zu 4. und 5.: Das gegenwärtige Konzeptverfahren ist das Ergebnis intensiver Abstimmungen von Senat und Abgeordnetenhaus, dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der BBB Infrastruktur GmbH & Co. Mit der Änderung des Bebauungsplans 10-63 hat der Bezirk die vorgesehene Nutzung planungsrechtlich festgelegt . Auszug aus dem Bebauungsplan: “Innerhalb des Planungsgebietes erfolgt für die Flächen des ehemaligen Wernerbades die Beschränkung der zulässigen Nutzungen auf Wohngebäude für pflegebedürftige Personen. Dies ist das Ergebnis eines unter Mitwirkung der Fachabteilungen durchgeführten Workshops im Bezirk. Die Festsetzung berücksichtigt die Anforderungen des demografischen Wandels und die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung innerhalb des Siedlungsgebietes des Bezirkes.“ Das Konzeptverfahren Wernersee wurde im Juli 2016 mit einem Teilnahmewettbewerb gestartet, bei welchem diverse Bewerber ihre Anträge bei der BIM einreichten. Nach Auswertung aller Anträge werden aktuell die aussichtsreichsten Bewerber um Konkretisierung der Angebote gebeten. Es besteht seit langem im Land Berlin ein großer Konsens, dass dieses Grundstück in idealer Weise als Standort für die speziellen Bedürfnisse von Demenzkranken geeignet ist. Das bundesweit beachtete Vorhaben ist inzwischen soweit gediehen, dass es noch 2017 umgesetzt werden kann. 2. Wie bewertet der Senat die Versorgung mit öffentlichen , wohnungsnahen Grünanlagen rund um das Wernerbadareal in Kaulsdorf und Mahlsdorf? 3. Welche Schritte plant der Senat, um den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Erhaltung von Grün- und Freiflächen - gerade in unterversorgten Regionen - umzusetzen ? („Durch die Konversion und die Aktivierung ungenutzter Flächen und eine dichtere Bebauung will die Koalition Grün- und Freiflächen erhalten, vernetzen und ggf. durch Ankauf neue schaffen.”, S. 33) 6. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit das Wernerbad in bezirklicher Verantwortung zu einer öffentlichen Grünfläche zu entwickeln? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 548 2 Zu 2., 3. und 6.: Im Bebauungsplan ist der Bereich des ehemaligen Wernersees als private Parkanlage vorgesehen . Gemäß Bebauungsplan bleibt die städtebauliche Wirksamkeit dieses stadtbildprägenden landschaftlichen Elementes in den öffentlichen Straßenraum hinein auch nach erfolgter Entwicklung auf den Baugrundstücken erhalten. Berlin, den 14. März 2017 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2017)