Drucksache 18 / 10 555 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) vom 27. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und Antwort European Medicines Agency nach Berlin holen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Gespräche hat der Regierende Bürgermeister mit wem geführt mit der Zielsetzung, für die Ansiedlung der European Medicines Agency (EMA) zu werben? a. Wann haben diese Gespräche stattgefunden? b. Was waren die Ergebnisse der Gespräche? 2. Welche Gespräche haben die anderen Senatsmitglieder geführt mit der Zielsetzung, für die Ansiedlung der EMA zu werben? a. Wann haben diese Gespräche stattgefunden? b. Was waren die Ergebnisse der Gespräche? Zu 1. und 2.: Bei der Berliner Bewerbung um die European Medicines Agency handelt es sich um eine Bewerbung des gesamten Gesundheitsstandortes Berlin. Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft haben sich gemeinsam für eine Bewerbung Berlins um die EMA ausgesprochen und stark gemacht. Vor diesem Hintergrund bringen sich eine Vielzahl von Beteiligten auf allen Ebenen in die Diskussion um den künftigen EMA-Standort ein und werben in ihren jeweiligen Netzwerken für Berlin. Dies gilt insbesondere auch für die Senatskanzlei Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze und für den Berliner Senat insgesamt. Da der Entscheidungsprozess auf Bundes- und EU-Ebene noch nicht abgeschlossen ist, finden in Berlin wie in Brüssel laufend vertrauliche Gespräche auf politischer und administrativer Ebene statt. 3. Gibt es ein detailliertes schriftliches Konzept durch den Senat oder andere Institutionen (z.B. Berlin Partner), mit dem für die Ansiedlung der EMA geworben wird? a. Wenn Frage 3. mit JA beantwortet wird: Wann wurde dieses Konzept erstellt? Hat der Senat hieran mitgewirkt (Wenn ja, in welcher Form konkret?) Wem wurde das Konzept übersandt? Warum wurde das Parlament über dieses Konzept nicht informiert? b. Wenn Frage 3 mit NEIN beantwortet wird: Was sind die Gründe, dass kein Konzept erarbeitet wurde? Ist eine Konzepterarbeitung geplant? In welchem zeitlichen Horizont und unter Beteiligung welcher Personen und Institutionen? Zu 3 und 3a.: Eine Broschüre zur Berliner Bewerbung wurde federführend von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie koordiniert und in Zusammenarbeit von Senat, Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet. Die Fertigstellung erfolgt Mitte März, im Anschluss wird das Bewerbungskonzept dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt. Zu 3b.: Entfällt. 4. Wurden Gespräche mit den Berliner Landesgruppen aller im Bundestag vertretenen Parteien bezüglich geplanter Maßnahmen zur Ansiedlung der EMA geführt? 5. Wurde mit einzelnen Abgeordneten im Bundestag oder Abgeordnetenhaus über die Bemühungen für die Ansiedlung der EMA gesprochen? Wenn ja: Wann haben diese Gespräche stattgefunden? Auf welcher Grundlage wurden die Abgeordneten ausgewählt? Zu 4 und 5.: Der Regierende Bürgermeister führt regelmäßig fraktionsübergreifende Gespräche mit den Berliner MdB. Im Zuge des letzten Gesprächs im Februar 2017 wurden die anwesenden MdB über die Berliner Bewerbung um die EMA informiert und um eine aktive Unterstützung dieser Bewerbung in Fraktionen und Ausschüssen gebeten. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 555 2 6. Welche Senatsverwaltungen sind in diesen Prozess involviert, wie sind die Aufgaben dabei verteilt? Zu 6.: Der Bewerbungsprozess ist ein Projekt des gesamten Senats und wird senatsseitig von der Senatskanzlei koordiniert. Einbezogen sind die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie die Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Berlin, den 20. März 2017 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2017)