Drucksache 18 / 10 569 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 28. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und Antwort Öffentliche Toiletten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, in denen es Menschen nicht möglich war ihre Notdurft auf einer öffentlichen Toilette zu verrichten, weil sie sich nicht für die Männer oder die Frauentoilette aufgrund geschlechtlicher Identitätsprobleme entscheiden konnten? Zu 1.: Zu dieser Frage werden keine statistischen Erhebungen durchgeführt. Wohl aber liegen dem Senat Hinweise vor, wonach es beim Besuch öffentlicher Toiletten zu Beleidigungen, Belästigungen und anderen Diskriminierungen bis hin zu Raumverweisen und Gewaltandrohungen und Gewalt kommt bzw. kommen kann, wenn eine Person in ihrem äußeren Erscheinungsbild oder Geschlechtsausdruck nicht den erwarteten Bildern von Weiblichkeit und Männlichkeit entspricht. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Diskriminierungspotentiale erkannt, die durch die Ausweisung von Toilettenanlagen ausschließlich als Damen- oder Herren-WC insbesondere für trans- und intergeschlechtliche Menschen entstehen und dem Senat einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt (Drs. 17/2070), dessen Ergebnis am 30.06.2017 vorliegen wird. 2. Wie viele Fälle sexueller Übergriffe auf öffentlichen Toiletten (z. B. durch sexuelle Nötigung oder Belästigung , Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung oder Voyeurismus) gab es in den Jahren 2011 bis 2016? Bitte nach Jahren auflisten! Zu 2.: Die Tatörtlichkeit „Öffentliche Toiletten“ wird in den elektronischen Erfassungssystemen statistisch nicht erhoben und ist somit nicht valide recherchierbar. Berlin, den 17. März 2017 In Vertretung M. Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017)