Drucksache 18 / 10 570 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 01. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und Antwort Was steht hinter dem BENN-Programm? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Zielsetzung steht hinter dem Programm BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften ? Antwort zu 1: Mit „BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“ verfolgt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Ziel, im Umfeld großer Flüchtlingsunterkünfte den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken, Engagement zu unterstützen und auszuweiten, Netzwerke zu schaffen und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten zu fördern. Frage 2: Wer hat dieses Programm mit welchem Zweck und welchem Etat aufgelegt? Antwort zu 2: Das Integrationsmanagement „BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“ ist Teil des Masterplans für Integration und Sicherheit. In der Koalitionsvereinbarung 2016 - 2021 ist der Aufbau von 20 Integrationsmanagements festgelegt. BENN wird, aufgrund der konzeptionellen Nähe zum Quartiersmanagement, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen umgesetzt. 2017 sind 600.000 € aus dem Bund-Länder finanzierten „Investitionspakt“ soziale Integration im Quartier und 830.000 € aus dem Programm Soziale Stadt für BENN eingeplant. Frage 3: An welchen Standorten und mit welcher Laufzeit sollen BENN-Projekte in Berlin durchgeführt werden? Antwort zu 3: Bis 2018 werden 20 BENN Standorten aufgebaut. Die Laufzeit ist bis max. Ende 2021 festgelegt. Folgende elf Standorte werden in 2017 eröffnet: Nr. Bezirk Name des Standortes Unterkunft für Geflüchtete 1 Lichtenberg BENN Hohenschönhausen-Nord Hagenower Ring, Hausvaterweg 21, Wartenberger Str. 120, Seehausener Str. 33-39 2 Marzahn- Hellersdorf BENN Blumberger Damm Blumberger Damm 163-165, Rudolf-Leonhard-Str. 13 3 Marzahn- Hellersdorf BENN Marzahn Nord Wittenberger Str. 16 4 Marzahn- Hellersdorf BENN Boulevard Kastanienallee Maxie-Wander-Str. 78 5 Neukölln BENN Britz Haarlemer Str. 89 6 Spandau BENN Wilhelmstadt Schmidt-Knobelsdorf-Str. 26, Am Oberhafen 31, Pichelswerder Str. 3-5 7 Spandau BENN Falkenhagener Feld West Freudstraße 4 / Kraepelinweg 32, Griesinger Str. 27 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 570 2 8 Reinickendorf BENN Märkisches Viertel Senftenberger Ring 9 Tempelhof- Schönberg BENN Marienfelde Marienfelder Allee, Trachenbergring, Lichterfelder Ring, Daimlerstr. 10 Treptow- Köpenick BENN Allende-Viertel Alfred-Randt-Str. 19, Salvador-Allende-Str. 89-91 11 Treptow- Köpenick BENN Kosmosviertel Quittenweg 20 Frage 4: Wer entscheidet über die Auswahl der Standorte und nach welchen Kriterien erfolgt diese? Antwort zu 4: Die Auswahl der ersten elf Standorte erfolgte über einen Projektaufruf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an alle Bezirke. Diese haben Standortvorschläge eingereicht. Die Auswahl erfolgte nach den Kriterien: Priorität des Bezirkes, Größe der Flüchtlingsunterkunft, Stärke der Konflikte vor Ort und dem Sozialstatus des umliegenden Gebietes. Frage 5: Warum wird hier eine Institution geschaffen, die Integration im staatlichen Auftrag organisieren soll, wo sich doch gerade das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich sehr bewährt hat? Antwort zu 5: Die Erfahrungen aus dem Berliner Quartiersmanagement zeigen, dass ein Vor-Ort-Team an der Seite der Ehrenamtlichen als Partner steht und diese wertvolle Arbeit unterstützen kann. Darüber hinaus übernimmt das Team Aufgaben wie Vernetzung, den Aufbau von Beteiligungsstrukturen, und die Förderung von Empowerment . Von dieser Arbeit profitiert auch das Ehrenamt . BENN soll zudem helfen auch Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften einzubeziehen, die bisher nicht engagiert waren bzw. der Unterkunft sogar skeptisch gegenüber stehen. Frage 6: Hält es der Senat für sinnvoll, den Runden Tischen und Bürgerinitiativen ein bürokratisches Dach in Gestalt von Trägern überzustülpen und damit zu zeigen, wie Integration behördlich zu organisieren ist? Antwort zu 6: Das Integrationsmanagement BENN umfasst Elemente wie der Einsatz eines BENN-Teams, ein Vor-Ort-Büro als Anlaufstelle, der Aufbau von Beteiligungssgremien und die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen und Aktionen, die den sozialen Zusammenhalt im Quartier stärken sollen. Es wird daher einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten vor Ort geben. Hierbei geht es darum ein Miteinander zu fördern und unterstützend tätig zu sein. Berlin, den 13. März 2017 In Vertretung S e b a s t i a n S c h e e l ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mrz. 2017)