Drucksache 18 / 10 571 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 01. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und Antwort Ansiedlung von britischen EU-Institutionen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Um welche noch in Großbritannien angesiedelten EU-Institutionen bemüht sich das Land Berlin zwecks einer hiesigen Ansiedlung nach Vollzug des Austritts des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union? Zu 1.: Das Land Berlin hat sein Interesse an der Umsiedlung der European Medicines Agency (kurz EMA) von London nach Berlin bekundet. Die EMA verantwortet mit ihren rund 900 Mitarbeitern die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln und ist unter anderem für die Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union verantwortlich. Sie ist eine der bedeutendsten Institutionen für die europäische Gesundheitswirtschaft. 2. In welcher Form werden die entsprechenden Gespräche geführt und wann ist hier mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen? Zu 2.: Bei der Berliner Bewerbung um die European Medicines Agency handelt es sich um eine Bewerbung des gesamten Gesundheitsstandortes Berlin. Politik, Verwaltung , Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft haben sich gemeinsam für eine Bewerbung Berlins um die EMA ausgesprochen und stark gemacht. Vor diesem Hintergrund bringen sich eine Vielzahl von Beteiligten auf allen Ebenen in die Diskussion um den künftigen EMA-Standort ein und werben in ihren jeweiligen Netzwerken für Berlin. Dies gilt insbesondere auch für die Senatskanzlei Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze und für den Berliner Senat insgesamt. Eine finale Entscheidung über den künftigen Sitz der EMA wird in der Runde der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder getroffen. Zuvor muss die Bundesregierung für eine Unterstützung Berlins gewonnen werden, da die Kandidatur Berlins von der Bundesregierung eingebracht und ausgehandelt werden müsste. Da der Entscheidungsprozess auf Bundes- und EU-Ebene noch nicht abgeschlossen und bisher nicht eindeutig terminiert ist, finden in Berlin wie in Brüssel laufend Gespräche auf politischer Ebene statt. 3. An welchen Standorten könnten diese Behörden oder Einrichtungen in Berlin angesiedelt werden? Zu 3.: Einer der Vorteile Berlins im Wettbewerb um die Ansiedlung der EMA besteht darin, dass es in Berlin nicht nur einen denkbaren Standort gibt, sondern eine Vielzahl von Orten, die jeweils unterschiedliche Vorzüge aufweisen. Zu diesen möglichen Standorten zählen u.a.: • Berlin-Buch mit den großen Einrichtungen der Spitzenforschung Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) und Leibniz-Institut für Molekulare Pharmakologie (FMP), dem Biotechnologiepark und den Kliniken der Charité und der HELIOS Gruppe, • die Europacity in fußläufiger Entfernung zum Charité Campus in Berlin-Mitte direkt am neuen Hauptbahnhof und unweit des Regierungsviertels, • der Fern- und S-Bahnhof Südkreuz als neuer Verkehrsknotenpunkt nur drei S-Bahn-Stationen vom Potsdamer Platz entfernt und mit direkter Verbindung zum Flughafen und • Berlin-Adlershof, wichtigster Wissenschafts-, Wirtschafts- und Medienstandort Berlins mit zehn außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sechs Instituten der Humboldt-Universität und rund 1.000 technologieorientierte Firmen. Berlin, den 20. März 2017 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2017)