Drucksache 18 / 10 572 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP) vom 23. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und Antwort Inhalte Ringvorlesung Politische Bildung an der FU Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat der Senat Kenntnis der Lehrinhalte der Ringvorlesung zur politischen Bildung im Jahr 2016 an der FU, die in Kooperation von der Landeszentrale für politische Bildung, dem Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand, mit der „Absicht, Akteure aus Schule, politischer Jugend- und Erwachsenenbildung, Universitäten und Hochschulen, Politik und Verwaltung zusammenzubringen “ und „aus der Sicht der Theorie und der Praxis Perspektiven der politischen Bildung im Kontext von Flucht, Migration und Ausgrenzung“ zu diskutieren? 2. Ist dem Senat bekannt und ist es korrekt, dass in der Vorlesung vom 1.11.2016 im Rahmen der genannten Ringvorlesung „Rechtsextremismus, eine Einführung in Begriffe und Ursachen“ am folgende Sätze des Dozenten gesagt wurden: „Wieso sehen wir Linksextremismus als Problem? Man soll mir mal zeigen, wo zu viel Gleichheit jemals zum Problem wurde“? 3. Ist dem Senat bekannt und ist es korrekt, dass der Leiter der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung daraufhin argumentierte, dass sich Linksextremismus nicht wissenschaftliche definieren ließe und ohne Begriff auch keine Prävention betrieben werden könne? 4. Ist dem Senat bekannt und ist es korrekt, dass der Dozent der genannten Vorlesung nach dem Hinweis auf die RAF, die nicht harmlos gewesen sei, gesagt hat, dass es die RAF nicht mehr gebe? Zu 1 bis 4.: Nein. 5. Wie bewertet der Senat derlei Inhalte im Hinblick auf die Demokratieerziehung von Lehrern? Zu 5.: Der Senat geht davon aus, dass die Berliner Lehrkräfte die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich befürworten . Im Mittelpunkt politischer Bildung steht die Frage, wie demokratische Überzeugungen an Dritte überzeugend vermittelt werden können. 6. Wie bewertet der Senat derlei Inhalte im Hinblick auf die Zielvorgabe der Ringvorlesung? Zu 6.: Inwieweit die Ringvorlesung in Gänze oder Teilen ihrem Ziel didaktisch und inhaltlich gerecht geworden ist, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Berlin, den 07. März 2017 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mrz. 2017)