Drucksache 18 / 10 578 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 01. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und  Antwort 
 

Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel (TXL) 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen 

Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich 

darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im 

ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung
 der FBB liegt. 

 

Frage 1: Wann ist der Betreibergesellschaft oder einem
 verbundenen Unternehmen der Widerrufsbescheid 

der Betriebsgenehmigung zugegangen? 

 

Antwort zu Frage 1: Der Widerrufsbescheid vom 

29.07.2004 ist der BFG am 09.08.2004 zugestellt worden. 

 

 

Frage 2: Wann und mit welchem Ergebnis (Protokollauszüge
) hat welches Gremium der Betreibergesellschaft 

und/oder verbundener Unternehmen auf wessen Veranlassung
 darüber beraten, ob und wenn nein, warum nicht 

gegen diesen Widerrufsbescheid Rechtsmittel eingelegt 

werden? 

 

Antwort zu Frage 2: Der Widerrufsbescheid erfolgte 

antragsgemäß, sodass die Einlegung von Rechtsmitteln 

durch den Antragsteller nicht geboten war.  

 

 

 

Berlin, den  16.März 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mrz. 2017)