Drucksache 18 / 10 588 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 01. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2017) und Antwort Neue Schießstände braucht das Land! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Schießstände der Berliner Polizei an welchen Standorten sind gegenwärtig geöffnet und welche sind seit wann aus welchen Gründen geschlossen und welche der vorhandenen Schießbahnen stehen aktuell in Berlin uneingeschränkt und eingeschränkt zur Verfügung (bitte Auflistung zu Frage 1 der Drs. 17/16755 aktualisieren )? Zu 1.: Die Polizei Berlin verfügt mit aktuellem Stand über folgende Schießstätten: Nr. Objekt Bahnen Nutzung Bemerkungen Eigene Objekte 1 Alemannenstraße 2 geschlossen seit Juli 2013 Belastung mit künstlichen Mineralfasern (KMF), Schallschutzmängel 2 Friesenstraße 2 geschlossen seit Juli 2013 KMF-Problematik 3 Gallwitzallee 2 geschlossen seit September 2012 Totalumbau notwendig wg. div. Mängel , Lüftung unzureichend 4 Kruppstraße 3 offen 5 Tempelhofer Damm 2 geschlossen seit Juli 2013 KMF-Problematik 6 Pankstraße 2 geschlossen seit Juli 2013 KMF-Problematik 7 Radelandstraße 2 geschlossen seit Juli 2013 KMF-Problematik 8 Ruhleben Haus 4 2 offen Haus 18/1 4 geschlossen seit Juli 2013 KMF-Problematik Haus 18/2 2 geschlossen seit Juli 2013 KMF-Problematik Haus 18/3 6 offen Gemietete Objekte 9 Wannsee Stand E 3 Für Polizei geschlossen seit April 2016 Sperrung aller Schießstände für die Polizei wegen möglicher Gesundheitsgefährdungen nach Messung Staubkonzentration . Wiedereröffnung in 2017. Stand F 3 Stand G 7 Stand H 7 Stand I 3 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 588 2 10 Bernauer Straße Halle 5 5 geschlossen seit April 2014 Lüftungsmängel, Heizung unzureichend etc. Halle 6 6 Geschlossen seit Mai 2016 Sperrung nach Schadstoffüberprüfung. Wiedereröffnung in 2017. Halle 7 4 Halle 8 6 offen Nur Spezialdienststellen mit Langwaffen Bahnen gesamt: 73 2. Bis wann wird welche Maßnahme mit Mitteln in welcher Höhe zur Sanierung welcher Schießstätte bzw. welches Schießstandes abgeschlossen sein? 3. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für die Sanierung der einzelnen Schießstätten und Schießbahnen jeweils und insgesamt? 4. Wo und wie viele Schießstätten bzw. Schießbahnen konkret plant der Senat jeweils neuzubauen bzw. auszubauen mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe? 5. Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Senat für den Neubau von Schießstätten bzw. den Neuerwerb von modularen Schießstätten? Zu 2. bis 5.: Es wird auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 4 der Schriftlichen Anfrage 17/16755 verwiesen. Es ist der Bau von fünf Einsatztrainingszentren (ETZ) geplant. Mit den ETZ kann eine ganzheitliche Aus- und Fortbildung nach modernsten nationalen und internationalen Standards gewährleistet werden. Die Planungen für alle fünf ETZ haben begonnen. Da die Fertigstellung der ersten ETZ voraussichtlich frühestens 2020/21 erfolgen kann, sollen als vorgezogene Maßnahmen zunächst modulare Raumschießanlagen an den Standorten Ruhleben, Ruppiner Chaussee und Cecilienstraße errichtet werden, die sich in das ETZ-Konzept integrieren lassen. Insgesamt werden nach derzeitigen Kostenschätzungen rund 116 Millionen € für die Errichtung der Trainingszentren benötigt. Diese Summe teilt sich auf die Standorte wie folgt auf: Standort Anzahl Schießbahnen Kosten, circa in Millionen € Charlottenburger Chaussee (Ruhleben) 27 18,1 Cecilienstraße 6 27,2 Ruppiner Chaussee 14 30 Gallwitzallee 4 25,7 Kruppstraße 3 15 Summe 54 116 6. Wie viele Trainingseinheiten mit scharfen Trainingsschüssen für wie viele Beamte bzw. Angestellte der Berliner Polizei wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführt (bitte Fortschreibung der Tabelle in der Antwort auf die Frage 10 der Drs. 17/16755)? Zu 6.: Eine Erfassung der absoluten Zahlen der Schießtrainingseinheiten der Auszubildenden und der Sondertrainings der Spezialeinheiten erfolgt nicht. Es kann nur Auskunft zu den Trainingseinheiten im Rahmen des regulären Einsatztrainings der Basisdienstkräfte erteilt werden. Die Anzahl der Trainingseinheiten lässt keinen Rückschluss auf die Anzahl der Schussabgaben zu. Die lasersimulierten Schießtrainingseinheiten bilden nur die Trainingseinheiten zum Nachweis der Grundlagen - und Kontrollübungen (GÜ/KÜ) ab. Die Zielgruppengrößen variieren monatlich und werden hier bereinigt nur zum jeweiligen Jahresende angegeben. Jahr Einheiten Schießtraining mit scharfem Schuss im Rahmen des Einsatztrainings der Basisdienstkräfte lasersimuliertes Schießtraining zum Nachweis der GÜ/KÜ (einschließlich der Dienstkräfte mit Audiometrieauflagen) Zielgruppengrößen der Zielgruppe (ZG) 1 bis 3 2015 13.267 4.557 ZG 1: 9.267 ZG 2: 4.845 ZG 3: 3.725 2016 11.005 7.639 ZG 1: 9.385 ZG 2: 5.251 ZG 3: 3.898 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 588 3 7. Sind die scharfen Trainingsschüsse noch immer „auf Grundlagen- und Kontrollübungen“ reduziert (vgl. Antwort auf Frage 11 der Drs. 17/16755) und wenn ja, in welchem Rahmen und inwiefern und bis wann wird Abhilfe geschaffen? Zu 7.: Ja. Nach wie vor bleibt es das erklärte Ziel, schnellstmöglich zum Einsatztraining Schießen mit dem scharfen Schuss gemäß den Inhalten der Geschäftsanweisung Zentrale Serviceeinheit (ZSE) IV Nr. 3/2011 über das Einsatztraining der Polizei Berlin in allen dafür vorgesehenen Trainingsabschnitten zurückzukehren. Für Mitte 2017 ist die Wiedereröffnung der Schießstände in Wannsee geplant, wodurch eine Ausweitung des Schießtrainings mit dem scharfen Schuss möglich ist. 8. Wie häufig und in welchem Rahmen findet das Schießtraining für Berliner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aktuell statt? Zu 8.: Ausbildung Die in der Ausbildung befindlichen Dienstkräfte der Polizei Berlin erhalten eine einheitliche Grundbeschulung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes. Aufgrund unterschiedlicher Ausbildungsstrukturen und -zeiträume bzw. dienstlicher Verwendungen nach Ausbildungsende findet die Grundbeschulung für Dienstkräfte der Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes an insgesamt 19 Tagen, für Tarifbeschäftigte im Objektschutz an insgesamt 15 Tagen statt, die sich in Ausbildungsmodulen über die gesamte Dauer des Vorbereitungsdienstes verteilen. Die Ausbildung strukturiert sich in Grund-, Aufbau-, Festigungs- und Abschlusslehrgang. Fortbildung Derzeit absolvieren alle Waffenträgerinnen und Waffenträger der Polizei Berlin ein einmaliges auf die Grundlagen - und Kontrollübungen reduziertes Schießtraining und dieses nach Maßgabe der vorhandenen Kapazitäten soweit möglich im scharfen Schuss. Darüber hinaus findet das zielgruppenorientierte Einsatztraining statt. Schießtraining , in Form von überwiegend lasersimulierten Trainings , findet auch im Rahmen der Tages- und Halbtagesseminare statt, wird aber nicht gesondert erfasst. 9. Wie viele Schießtraining-Ausbilderinnen und Ausbilder verrichten aktuell ihren Dienst und wie gestaltet sich die möglicherweise inzwischen aktualisierte Personalentwicklung bis 2025? Zu 9.: Dem Bereich Einsatztraining sind 2017 aktuell 254 hauptamtliche Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer zugeordnet. Hinzu kommen 93 Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer der Bereitschaftspolizei. Der überwiegende Teil der Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer (ohne die tarifbeschäftigten Sportlehrerinnen und Sportlehrer) ist multifunktional ausgebildet, was einen direkten Rückschluss auf die genaue Anzahl der Schießtrainerinnen und Schießtrainer nur bedingt zulässt, weil dafür eine individuelle Auswertung der Personalakten und Lehrgangsviten bei jeder einzelnen Dienstkraft notwendig wäre, die dem Einsatztraining zugeordnet ist und zudem eine trennscharfe Abbildung des genauen derzeitigen Aufgabenbereichs erfordert. Eine prognostische Personalentwicklung ist vor dem Hintergrund der angestrebten Zentralisierung des Einsatztrainings der Direktionen 1 bis 6 bei der Polizeiakademie und der geplanten sukzessiven Fokussierung auf die fünf Standorte der neuen Einsatztrainingszentren zurzeit nicht möglich. Berlin, den 14. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mrz. 2017)