Drucksache 18 / 10 595 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 21. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2017) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin – Dritter Prozess um „KaDeWe-Raub“ und Auftragsmord Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann läuft der dritte Prozess am Berliner Landgericht um den Raub im KaDeWe vom 20.12.2014 sowie der damit verbundenen weiteren Vorwürfe? Zu 1.: Die laufende Hauptverhandlung hat am 09.01.2017 begonnen. 2. Wie viele Prozesstage sind hierfür vorgesehen und zu wann wird mit einem Abschluss gerechnet? Zu 2.: Die Kammer hatte am 08.03.2017 den zwölften Verhandlungstag in dem Verfahren. Derzeit sind bis Ende September 2017 noch 41 weitere Verhandlungstage angesetzt . Der Abschluss des Prozesses ist derzeit nicht absehbar . 3. Wie viele Angeklagte dieses Prozesses sitzen derzeit in Untersuchungshaft? Zu 3.: Derzeit befinden sich sechs Angeklagte für das Verfahren in Untersuchungshaft. 4. Sind die Angeklagten in der Vergangenheit durch andere Straftaten aufgefallen? (Aufstellung der einzelnen Straftaten erbeten.) Zu 4.: Die Feststellung strafrechtlicher Vorbelastungen der Angeklagten wird abhängig vom weiteren Verlauf der Hauptverhandlung im Rahmen der Strafzumessung noch Gegenstand der laufenden öffentlichen Hauptverhandlung sein. 5. Wurden seit der Inhaftierung der Angeklagten in deren Hafträumen Handys oder Drogen gefunden? (Aufstellung mit Zeitpunkten erbeten?) Zu 5.: Nein. 6. Wird ein Teil der Beute des Überfalls (z.B. Uhren und Schmuck) im Ausland vermutet? Zu 6.: Belastbare Tatsachen für derartige Vermutungen liegen im zuständigen Ermittlungsbereich der Staatsanwaltschaft Berlin derzeit nicht vor. 7. Wurden direkte oder indirekte Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber polizeilichen Amtsträgerinnen und -träger sowie Richterinnen und Richtern, Staatsanwälten oder Schöffen durch die Angeklagten oder ihr Umfeld gemeldet oder gibt es Anhaltspunkte hierzu? Zu 7.: Derartige Bedrohungen sind dem Senat nicht bekannt. Es wurden auch keine Anhaltspunkte dafür mitgeteilt . 8. Wie viele Prozesstermine sind seit Beginn ausgefallen und aus welchen Gründen? (Aufstellung erbeten.) Zu 8.: Seit Verhandlungsbeginn sind im laufenden Prozess vier Verhandlungstermine aufgehoben worden (11.01., 18.01., 06.02., 08.02.2017), zum Teil aus prozessualen Gründen, zum Teil wegen Erkrankung eines Gerichtsmitglieds. 9. Warum gab es am 06.02.2017 keinen Ergänzungsrichter für den angesetzten Prozesstermin? Zu 9.: Am 06.02.2017 war der Ergänzungsrichter erkrankt . Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 595 2 10. Ist das kurzfristige Absagen von Prozesstagen ein normaler Vorgang? Zu 10.: Eine auch kurzfristige Aufhebung von angesetzten Verhandlungstagen ist im Gerichtsalltag kein außergewöhnlicher Vorgang. 11. Welche Voraussetzungen müssen für die Absage eines Prozesstages gegeben sein und wo ist dies geregelt? Zu 11.: Die Absage eines Prozesstages obliegt als Teil der Terminierung dem oder der Vorsitzenden des erkennenden Gerichts, vgl. § 213 Strafprozessordnung (StPO). 12. Welche Polizeidirektion bzw. Bereitschaftspolizeieinheit ist für die Sicherheit vor und in dem Gebäude im Rahmen dieses Prozesses zuständig? Zu 12.: Die Planung und Durchführung der polizeilichen Maßnahmen im und vor dem Kriminalgericht Moabit für den hier in Rede stehenden Prozess obliegt im Rahmen der Amtshilfe der örtlich zuständigen Polizeidirektion 3 sowie im Weiteren dem zuständigen örtlichen Polizeiabschnitt 33. Zur Sicherung des Prozesses werden sowohl Polizeibeamte des Polizeiabschnitts 33 als auch der Bereitschaftspolizeiabteilungen eingesetzt. 13. Wie viele Polizeieinsatzstunden wurden seit Prozessauftakt zur Absicherung des Prozesses vor Ort aufgewandt ? Zu 13.: Seit dem Prozessauftakt am 15. November 2016 bis einschließlich 8. März 2017 wurden insgesamt 1.203 Einsatzkräftestunden geleistet. Berlin, den 16. März 2017 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017)