Drucksache 18 / 10 599 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) vom 27. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2017) und Antwort Nadelöhr Rudolf-Wissel-Brücke Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie schätzt der Senat die Verkehrssituation im Berliner Norden insbesondere zwischen Schloßbrücke und Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg ein? Antwort zu 1: Es handelt sich um ein verkehrlich hochbelastetes Stadtquartier. Der Autobahnabschnitt der A 100 südlich des Autobahndreiecks Charlottenburg gilt mit ca. 200.000 Kfz/Tag als einer der meistbelasteten Autobahnabschnitte Deutschlands. Frage 2: Wie sehen die zeitlichen und verkehrsplanerischen Planungen des Senats zur Instandsetzung und später zum Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke aus? Frage 5: Wie will der Senat den Verkehr im Charlottenburger Norden, in Spandau, Reinickendorf und Moabit so steuern, dass die Kieze dort nicht im Verkehrschaos versinken? Antwort zu 2 und 5: Mit den Planungen für die grundhafte Erneuerung der Bundesautobahn (BAB) A 111 einschließlich dem Ersatzneubau der Rudolf-Wissell- Brücke und der Westendbrücke im Zuge der BAB A 100 wurde vom Land Berlin die Deges beauftragt. In 2016 wurden für die Grundsanierung der A 111 und den Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke maßgebliche Vorarbeiten durchgeführt. So wurden u. a. von der Deges die europaweiten Ausschreibungen für die entscheidenden Planungstätigkeiten (Verkehrsplanung /Planung der Bauleistungen) durchgeführt und weitgehend abgeschlossen. In 2017 werden die Verkehrsuntersuchungen und –planungen weiter vorangetrieben. Das betrifft u.a. Umleitungsstrecken, Verkehrsumlagerung und –vermeidung. Die Planungen für die Bauleistungen sollen beginnen, damit der sogenannte „Masterplan Bauen und Verkehr“ erarbeitet werden kann. Die Deges bereitet auch den Start eines Wettbewerbs für den Ersatzneubau der Rudolf- Wissell-Brücke inklusive des Autobahndreiecks Charlottenburg vor. Der Abschluss des Wettbewerbs einschließlich Beauftragung der Planungsleistungen wird Herbst 2017 angestrebt. Frage 3: Ist der Bau einer Behelfsbrücke vorgesehen? Frage 6: Welche neue Verkehrsführung ist für das Dreieck Charlottenburg vorgesehen? Antwort zu 3 und 6: Die Antwort zu diesen Fragen ergibt der Wettbewerb. Frage 4: Mit welchen Kosten wird für die Maßnahme gerechnet? Frage 7: Welche Maßnahmen werden seitens des Senats unternommen, um die Kleingartenanlagen im Brückenbereich zu schützen? Frage 9: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, bei der Neugestaltung der Rudolf-Wissell-Brücke und des umliegenden Areals das Thema Lärmschutz stärker als bisher in den Fokus zu rücken? Frage 10: Was will der Senat gegen voraussichtliche Betriebsschließungen im Umfeld auf Grund von Schwierigkeiten bei An- und Ablieferung von Gütern und Material unternehmen? Antwort zu 4, 7, 9 und 10: Diese Fragen können erst beantwortet werden, wenn sich das Projekt in einem fortgeschritteneren Stadium befindet. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 599 2 Frage 8: Wie will der Senat Anwohnerinnen und Anwohner , Gewerbetreibende und Kiezinitiativen betroffener Kieze wie zum Beispiel die DorfwerkStadt im Mierendorff -Kiez in die Planungen einbeziehen? Antwort zu 8: Die Planungsphase wird mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit und ausreichend Möglichkeiten zur Beteiligung begleitet werden, um die Kommunikation mit allen Betroffenen und Beteiligten sicherzustellen. Berlin, den 10. März 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017)