Drucksache 18 / 10 600 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) 
 
vom 01. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2017) und  Antwort 
 

Neues Referat „islamistischer Terrorismus“ beim Berliner Verfassungsschutz? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Inwieweit ist die Berichterstattung der Berliner 

Morgenpost vom 21.02.2017 zutreffend, dass beim Berliner
 Verfassungsschutz ein Referat für islamistischen 

Terrorismus gebildet werden soll? 

 

3. In welcher personellen Größenordnung soll das 

neue Referat für islamistischen Terrorismus ausgestattet 

werden? 

 

4. Soll bei der Ausstattung des neuen Referats auf bereits
 bestehende Stellen innerhalb der Behörde zurückgegriffen
 werden oder sollen hierfür neue Stellen geschaffen 

werden? 

 

Zu 1., 3. und  4.: Dem Senat ist sehr daran gelegen, 

deutlich hervorzuheben, dass die Bekämpfung  des islamistischen
 Terrorismus von zentraler Bedeutung für die 

Sicherheitsbehörden des Landes Berlin ist. Insofern ist die 

Aussage des Senators für Inneres und Sport dahingehend 

zu verstehen, dass eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes
 für die Beobachtung des islamistischen Terrorismus
 in jedem Falle zu prüfen ist. Zu dieser Prüfung 

gehört auch die Frage nach organisatorischen Veränderungen
 in diesem Bereich. 

 

Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann der 

Senat noch keine endgültige Feststellung treffen, welche 

Maßnahmen ergriffen werden sollten. Im Übrigen kann 

der Senat nicht den Entscheidungsträgern des Haushaltsgesetzgebers
 vorgreifen. 

 

2. Wie viele Personen arbeiten jeweils in den bestehenden
 Phänomenbereichen (aufgeschlüsselt nach den 

unterschiedlichen Referaten, Besoldungsgruppen und 

Vollzeitäquivalenten)? 

 

Zu 2.: Mit der Frage werden Auskünfte zu Informationen
 begehrt, die aus zwingenden Geheimhaltungsgründen
 nicht im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen
 Anfrage veröffentlicht werden können. Eine detaillierte
 Auflistung der personellen Strukturen in einzelnen 

Organisationseinheiten des Berliner Verfassungsschutzes 

könnte Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und die Fähigkeiten
 des Berliner Verfassungsschutzes zulassen. Die 

Antwort des Senats muss insoweit als Verschlusssache 

des Geheimhaltungsgrades „GEHEIM“ nach § 7 Absatz 2 
der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des 

Landes Berlin (VSA) eingestuft werden und kann auf 

Wunsch in einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz
, dem der Fragesteller angehört, in geheimer 

Sitzung erteilt werden. 

 

 

Berlin, den 08. März 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mrz. 2017)