Drucksache 18 / 10 601 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) vom 01. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2017) und Antwort Kurt-Schumacher-Quartier und Sportplatzanlage Scharnweberstraße Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind die im Frühjahr und Sommer 2016 vorgestellten Planungen zum Kurt-Schumacher-Quartier (KSQ) weiterentwickelt worden nachdem in verschiedenen Diskussionsveranstaltungen und Foren eine entsprechende Bürgerbeteiligung erfolgt ist und falls ja, welche Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung können dargestellt werden? Antwort zu 1: Die Grundlage der Quartiersentwicklung bildet der am 6. Juni 2016 prämierte Siegerentwurf des städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerbs von Scheuvens + WachtenPlus (Dortmund) / WGF Landschaft (Nürnberg). Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Preisgerichts und mit Fokussierung auf den Themenbereich „Innovation“ wurde dieser Entwurf in einem beispielhaften Verfahren in vier sogenannten „SQ- Labs“ unter Beteiligung von externen Experten und Vertretern der zuständigen Fachverwaltungen auf Landesund Bezirksebene weiter qualifiziert. Parallel und in enger inhaltlicher Verknüpfung erfolgte mit der vertiefenden Bearbeitung verschiedener Planungsebenen (Städtebau, Erschließung, Bildung u.a.m.) die konzeptionelle Weiterentwicklung eines Rahmenplans. Veränderungen wurden insbesondere in folgenden Bereichen vorgenommen: Entwicklung eines Bildungscampus statt zweier getrennter Schulstandorte Verschiebung des südlichen Quartiersrandes und damit Erhalt der Bestandsbäume am Kurt- Schumacher-Damm Reduzierung offener Platzflächen zum Kurt- Schumacher-Damm (Lärmschutz) Vertiefung des Verkehrskonzeptes mit Ausweisung von Quartiersgaragen, Definition unterschiedlicher Quartiersstraßen, schnelle Fahrradwege, ÖPNV- Haltestellen, Knotenpunkte etc. Vertiefung des Konzeptes zur Anpassung an den Klimawandel Anpassung und Überarbeitung der städtebaulichen Figur in einzelnen Teilquartieren Die Ergebnisse des SQ-Lab-Verfahrens werden voraussichtlich am 02.05.2017 allen Prozessbeteiligten vorgestellt . Frage 2: In welcher Form wurde das Bezirksamt Reinickendorf in die weiteren Planungen einbezogen, nachdem der Senat von Berlin das gesamte Bebauungsverfahren aus gesamtstädtischem Interesse an sich gezogen hat? Antwort zu 2: Das Bezirksamt Reinickendorf wurde mit seinen Fachämtern laufend an der Weiterentwicklung des Rahmenplans für das Schumacher Quartier beteiligt. Dazu gibt es einen regelmäßigen (2-wöchentlich) Jour Fixe Städtebau, einen 4-wöchigen Jour Fixe Erschließung, einen 4-wöchigen Jour Fixe ISEK und diverse Einzelabstimmungen zu Themen wie Schulneubau, soziale Infrastruktur , Altlasten/ Baugrund etc. Auch bei den o.a. SQ- Labs war der Bezirk beteiligt. Frage 3: Existiert generell oder bei verschiedenen Aspekten der Planungen zum KSQ ein Dissens zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und dem Bezirksamt Reinickendorf und falls ja, existieren seitens des Senats der Wille und Ansätze, wie diese unterschiedlichen Auffassungen in Übereinstimmung gebracht werden können ? Antwort zu 3: Bezüglich der Planungen des Schumacher Quartiers hat der Bezirk Reinickendorf im Wesentlichen seine Bedenken zur Verlegung der Sportplatzflächen deutlich gemacht. Diese Bedenken und Hinweise haben bei der weiteren Planung des Schumacher Quartiers Berücksichtigung gefunden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 601 2 Im Auftrag der Senatsverwaltung ist eine Studie zur Verlagerung der Sportplatzflächen erstellt worden. Diese stellt dar, dass sich für den am besten geeigneten Ersatzstandort der Weg für die Schüler der hauptbetroffenen Max-Beckmann-Schule von derzeit ca. 750m (ca. 10 Min. Fußweg) auf ca. 1030 m (ca. 14 Min. Fußweg ) verlängert . Der neue Standort bietet demgegenüber aber wesentlich bessere Bedingungen für den Sport als der gegenwärtige Standort, der zwischen Autobahnzubringer und der hochliegenden U-Bahntrasse eingeklemmt ist und keinerlei Möglichkeit für eine Erweiterung enthält. Am neuen Standort ist dies möglich und durch die attraktivere, direkte Lage am Landschaftsraum ist, insbesondere auch für den Schulsport, dessen Nutzung z. B. zum Laufen oder für freie Spiele möglich. Im Rahmen des die Planung für die Nachnutzung des Flughafens Tegel begleitenden ISEK 1 -Verfahrens wird derzeit der Maßnahmenkatalog erarbeitet. In Abstimmung mit den Fachämtern des Bezirkes Reinickendorf werden dort u.a. als Maßnahmen für das nördliche Scharnweberquartier die Verbesserung der quartiersnahen Sportversorgung durch eine Qualifizierung des Sportplatzes am Wackerweg, der dadurch für den Schulsport nutzbar gemacht werden kann, und eine Untersuchung der Möglichkeiten der Herstellung von Sportflächen auf dem Grundstück der Max-Beckmann-Schule vorgesehen, die dadurch in der Lage wäre, einen Teil des Sportunterrichtes direkt bei sich durchzuführen. In den Planungen für das Schumacher Quartier ist beabsichtigt , die Flächen am Uranusweg erst im letzten Bauabschnitt mit Wohnungen, d.h. in etwa 10-15 Jahren, zu bebauen. Dadurch bekommt einerseits die bestehende Sportanlage eine garantierte (Rest-)Nutzungsdauer von mindestens 10 Jahren und es kann sichergestellt werde, dass die neue Sportanlage rechtzeitig fertiggestellt ist. Die Senatsverwaltung hat gegenüber dem Bezirk deutlich gemacht, dass sie den Gewinn für die Integration und Anbindung des neuen Quartieres sowie für den Sport durch einen besser nutzbaren und erweiterbaren neuen Standort für so hoch hält, dass es den Nachteil eines um ca. 280 m längeren Weges deutlich aufwiegt. Die Fläche für den Bau von Wohnungen zu nutzen ist insbesondere aus folgenden Gründen geboten: Die Fläche besitzt vor dem Hintergrund der Planung des neuen Schumacher Quartieres aufgrund der unmittelbaren Nähe zum U-Bahnhof Scharnweberstraße eine hohe Lagegunst, mit der die Nutzung als Sportplatz langfristig nicht vereinbar ist. Die Fläche rückt durch die Neuentwicklung in eine strategische Lage zur Verbindung und Integration des bestehenden mit dem neuen Stadtquartier. Die Anbindung des U-Bahnhofes an das neue Schumacher Quartier insgesamt ist zu optimieren; dies wird durch die Sportfläche blockiert. 1 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Frage 4: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der möglichen Verlegung der Sportplatzanlage Scharnweberstraße , und inwieweit wurde hierbei das Schreiben des damalig zuständigen Senators Andreas Geisel vom 25.04.2016 berücksichtigt? Antwort zu 4: Die Nutzungsänderung der in Rede stehenden Fläche ist Gegenstand des aktuellen Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 09/15. Der Prozess der Abwägung, der auch die bedarfsgerechte Versorgung des Schumacher Quartiers und der angrenzenden Gebiete mit Sportflächen beinhaltet, ist derzeit noch nicht abgeschlossen ; grundsätzlich werden im Rahmen der Abwägung alle aufgeworfenen Belange berücksichtigt. Dies ist auch Gegenstand des erforderlichen Aufgabeverfahrens nach § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz, das parallel zum Flächennutzungsplanverfahren durchgeführt werden soll (Aller Voraussicht). Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann (aber) davon ausgegangen werden, dass im Ergebnis die Nutzungsänderung – und damit auch perspektivisch die Verlegung der Sportplatzflächen – erfolgt. Frage 5: Sind bezüglich einer weiteren Entwicklung des KSQ und/oder angrenzender Wohn- und Gewerbeflächen weitere Bürgerbeteiligungen geplant und falls ja, für welche Maßnahmen, in welchen Schritten und innerhalb welchem Zeitplan sollen diese Bürgerbeteiligungen erfolgen ? Antwort zu 5: Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist ein Kernanliegen bei der Entwicklung des Schumacher Quartiers. Die Stadt ist bei der Entwicklung des Schumacher Quartiers auf die Mitwirkung und Impulsgebung zahlreicher privater und öffentlicher Akteure angewiesen. Die handelnden Akteure bemühen sich um eine möglichst offene und transparente Kommunikation sowohl untereinander als auch im Austausch mit der Zivilgesellschaft . Neben den planungsrechtlich geregelten Beteiligungsformen werden verschiedene Partizipationsformate eingerichtet. Dabei wird auf Erfahrungen aus konkreten örtlichen Beteiligungsformaten, z.B. dem ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) Flughafen Tegel und Umgebung, aufgebaut. Das ISEK, welches gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren erarbeitet wurde, wird am 29.3.17 mit einer öffentlichen Veranstaltung seinen Abschluss finden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 601 3 Auch künftig sind im Zuge der weiteren Entwicklung des Schumacher Quartiers Formen der Bürgerbeteiligung geplant. Die konkrete Planung (Maßnahmen, Zeitplan ect.) ist derzeit in Abstimmung. Eine kontinuierliche Kommunikation über die Planungen ist grundsätzlich über die bestehenden Internetportale sichergestellt. Berlin, den 16. März 2017 In Vertretung S e b a s t i a n S c h e e l ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017)