Drucksache 18 / 10 603 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) vom 02. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2017) und Antwort Ansiedlung internationaler Finanzhäuser in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gibt es eine proaktive Strategie des Senats zur Ansiedlung von Finanzinstitutionen aus der Londoner City /Canary Wharf, die Brexit-bezogen außerhalb Großbritanniens kontinental-europäische neue Zentralen brauchen , um in der Finanzindustrie des EU-und Euroraums wettbewerbsfähig bleiben zu können? Zu 1.: Ja. 2. Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus? Zu 2.: In Folge des Brexit-Referendums hat sich der Standort Berlin mit einem Büro in London ab September 2016 frühzeitig entsprechend positioniert, um aktuelle Entwicklungen und daraus resultierende Potenziale für das Wirtschaftswachstum am Standort Berlin erfolgreich zu nutzen. Neben einer gezielten Unternehmensansprache mit dem Schwerpunkt der Interessentengewinnung, wurde die Vernetzung durch fokussierte Aktivitäten vorangetrieben. Hierzu gehören die zielgerichtete Integration in relevante Netzwerke vor Ort (FinTech, Start-ups, Head Quarter, Verlagerung, Talente), der Auf- und Ausbau eines Investoren - und Multiplikatoren-Netzwerkes, die Erarbeitung einer Liste relevanter Einrichtungen (Verbände, Kammern usw.) sowie die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs für Ansiedlungs- und Investorenakquise. Daneben wurden eine Reihe von Veranstaltungen /Reisen durchgeführt sowie Meilensteine für den weiteren Verlauf der Zusammenarbeit 2017/2018 erstellt. Die variablen Aktivitäten (z.B. Konferenzbesuche, Standortpräsentationen und Terminorganisation in London für politisch begleitete Reisen aus Berlin) sollen auf der Basis einer kontinuierlich laufenden Ansprache- und Vermittlungstätigkeit (ansiedlungsinteressierte Unternehmen und Ansiedlungsleads) erfolgen. 3. Wurden bereits weitere Finanzdienstleister aus London entsprechend des Lloyd-Signals konkret angesprochen ? Zu 3.: Es erfolgt ein kontinuierliches Monitoring und Ansprache von Finanzdienstleistern. Unternehmen, die bereits in Berlin angesiedelt sind und dieses öffentlich verkündet haben: SwissBank, BrickVest. Die Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie (BPWT) ist in Kontakt mit Llyods. Weitere Finanzdienstleister-Leads sind in Vorbereitung. Aktuell steht BPWT in Kontakt mit rund 10 britischen FinTechs bzw. FinTechs mit Sitz in Großbritannien, die sich thematisch in folgenden Bereichen bewegen: (P2P)-Payment, Equity Crowdfunding, Equity Distribution Platform, Marketplace for Financing Options, Loan Servicing Platform u.a.. 4. Arbeitet der Senat an einer Standort- bzw. Immobilienstudie zur Bereitstellung von geeigneten Büroflächen? Zu 4.: Spezifische Studien zur Bereitstellung von geeigneten Büroflächen existieren seitens des Senats nicht. Im Rahmen der anstehenden Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Industrie und Gewerbe soll auch das Büroflächenangebot im Land Berlin beleuchtet werden. Der Immobilienservice der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT) verfügt über einen ausgezeichneten Marktüberblick und vielfältige Kontakte zu Büroflächenanbietern, so dass auf diesem Wege eine umfassende und äußerst kenntnisreiche Begleitung von Immobilienaspekten bei Unternehmensansiedlungen gewährleistet ist. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 603 2 5. Was tut der Senat, um entsprechende Ansiedlungsbegehren aktiv – hinsichtlich Genehmigungsfragen oder andere verwaltungsrelevante Verfahren zu unterstützen? Zu 5.: Ansiedlungsinteressierte Unternehmen werden am Standort Berlin mit allen vorhandenen Möglichkeiten unterstützt. Das Land Berlin bietet unterschiedliche Fördermöglichkeiten - abgestimmt auf die unterschiedlichen Anforderungen der einzelnen Entwicklungsschritte eines Investitions- oder Innovationsprojektes. Der Unternehmensservice unterstützt Expansions-, Ansiedlungs-, Innovations- und Standortsicherungsprojekte der Unternehmen in Berlin, es ist ein kooperatives Netzwerk der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe von BPWT, den 12 Bezirken und weiteren Servicepartnern (Industrie- und Handelskammer Berlin, Investitionsbank Berlin, Handwerkskammer etc.). BPWT ist die dabei zentrale Anlaufstelle in Berlin, die Unternehmen bei der Ansiedlung und Expansion unterstützt , Berliner Unternehmen in allen Fragen der Außenwirtschaft begleitet und den Standort Berlin profiliert und vermarktet. Das umfassende Serviceangebot besteht u.a. aus dem Business Financing Package, Business Location Package, Business Talent Package, Business Innovation Package sowie dem Business International Package. Damit wird eine maßgeschneiderte Unterstützung für ansiedlungsinteressierte Unternehmen geboten. Als Verfahrensbegleiter für die Abwicklung von vielen wirtschafts- und unternehmensbezogenen Verwaltungsverfahren im Rahmen der EU-Dienstleistungs- und Berufsanerkennungsrichtlinie (Verfahren und Formalitäten über die Aufnahme von Dienstleistungstätigkeiten und bei der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen ) steht zudem der Einheitliche Ansprechpartner Berlin (EA Berlin) zur Verfügung. Über die Online-Plattform des EA Berlin können verschiedene Anliegen vollständig elektronisch online aus der Ferne abgewickelt werden. Berlin, den 16. März 2017 In Vertretung Christian R i c k e r t s ........................................................ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2017)