Drucksache 18 / 10 605 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) vom 02. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2017) und Antwort Rechnung Opfer Breitscheidplatz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wurde die Senatsverwaltung für Wissenschaft oder für Gesundheit durch das Institut für Rechtsmedizin der Charité (Gerichtsmedizin) über die Erstellung sowie den Versand der Rechnungen der Gerichtsmedizin an die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz informiert? Zu 1.: Nein. 2. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wurde diese Information übermittelt? Zu 2.: Entfällt. 2a) Wurde diese Information der Hausleitung in der entsprechenden Senatsverwaltung mitgeteilt? Zu 2a): Entfällt. 2b) Wenn nein, wem wurde diese Information in der entsprechenden Senatsverwaltung mitgeteilt oder wie und wann hat die zuständige Senatsverwaltung von dem Vorgang erfahren? Zu 2b): Sowohl der Bereich Wissenschaft und Forschung der Senatskanzlei als auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung haben von den erstellten Rechnungen durch Presseartikel erfahren. 3. Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche und Kontaktaufnahmen? Zu 3.: Die aufsichtsführende Fachverwaltung (Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -) hat auf Grund der Presseberichterstattung eine Stellungnahme des Vorstandes der Charité angefordert. Darin wurde mitgeteilt, dass die erstellten Rechnungen am 13. Januar 2017 schriftlich mit einer Entschuldigung des Leiters des Instituts für Rechtsmedizin gegenüber den Angehörigen zurückgezogen worden seien. Die Rechnungsstellung erfolgte nach Auskunft der Charité aufgrund eines administrativen Versehens . Berlin, den 22. März 2017 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2017)