Drucksache 18 / 10 607 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 03. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2017) und Antwort Zukunft der ehemaligen König-Fahd-Akademie Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die mit der Geschäftsführung des Treuhandvermögen Liegenschaftsfonds betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben . 1. Inwieweit gibt es Verhandlungen über die Rückveräußerung des Grundstücks der ursprünglich geplanten König-Fahd-Akademie in der Glockenturmstraße mit welchem zeitlichen Horizont mit dem Land Berlin? Zu 1.: Derzeit werden Gespräche über den zukünftigen Umgang mit dem Grundstück Glockenturmstraße 23, 25 in Charlottenburg-Wilmersdorf geführt. Da es sich um ein vertrauliches Vermögensgeschäft handelt, können während laufender Verhandlungen keine näheren Angaben zum Stand und Inhalt gemacht werden. 2. Welche Nutzungsabsichten liegen für die Zeit der Inbesitznahme des Grundstücks für das Land Berlin vor bzw. welche planungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen zur Nutzung des Grundstücks? 4. Inwieweit ist eine Nutzung des Grundstücks für schulische Zwecke bzw. für eine Kindertagesstätte in der Überlegung? 6. Inwieweit hat der Senat von Berlin bereits mit Trägern von Schulen in freier Trägerschaft über das Grundstück gesprochen bzw. inwieweit ist der Senat von Berlin dazu bereit? Zu 2., 4. und 6.: In Anbetracht der wachsenden Zahl der Schülerinnen und Schüler werden zur Sicherung einer adäquaten Schulraumversorgung derzeit Möglichkeiten zur Fertigstellung des Projektes für die Nutzung durch eine allgemeinbildende Schule geprüft. 3. Inwieweit besteht die Absicht die Anwohner in die Frage einer zukünftigen Nutzung des Grundstücks einzubeziehen bzw. sie zu informieren? Zu 3.: Sofern die Immobilie überhaupt geeignet und eine Nutzung durch das Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf umsetzbar sein sollte, wird von dort eine Einbeziehung bzw. Information der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgen. 5. Wie sieht die Versorgung mit Kitaplätzen bzw. mit Grundschulplätzen in der Region bzw. im Bezirk Charlottenburg -Wilmersdorf aus? Zu 5.: In Zeiten der wachsenden Stadt Berlin wird auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Erhöhung der Grundschulkapazitäten erforderlich. Aktuelle Entwicklungen sollen im Rahmen eines Monitoring- Verfahrens 2017 analysiert werden. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zum Stichtag 31.12.2016 11.097 Kita-Betreuungsplätze angeboten , von denen 10.642 Plätze belegt waren. Berlin, den 17. März 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017)