Drucksache 18 / 10 612 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) vom 03. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2017) und Antwort Welche Forschungs- und Entwicklungsstrategie verfolgen die landeseigenen Unternehmen Berlins? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte , die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die Anstalten des öffentlichen Rechts und die bedeutenden Unternehmen des privaten Rechts mit Mehrheitsbeteiligung um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Die im Rahmen der Abfrage übermittelten Angaben werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben . 1. Welche der Berliner landeseigenen Unternehmen betreiben dauerhafte Forschungs- bzw. Entwicklungsabteilungen ? Zu 1.: Beständige Forschungs- und Entwicklungsabteilungen werden von keiner Anstalt des öffentlichen Rechts und keinem der bedeutenden Mehrheitsbeteiligungsunternehmen in privater Rechtsform betrieben. 2. Besteht eine Kooperation zwischen allen, einzelnen oder Gruppen von landeseigenen Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung und wenn ja, welche? Zu 2.: Zwischen den technischen Bereichen aller landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besteht Austausch zum Thema Standardisierung, insbesondere zur Entwicklung ggf. einheitlicher Bautypen für Bäder zur Vorproduktion. Die GESOBAU AG fördert zudem gemeinsam mit der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über das Einstein-Zentrum für digitale Zukunft eine Gastprofessur an der Technischen Universität Berlin mit dem Titel „Urbane Resilienz“ für die Dauer von drei Jahren. Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH unterhält diverse Kooperationen u. a. mit der Berliner Energieagentur GmbH, dem KWB Kompetenzzentrum Wasser Berlin gemeinnützige GmbH (kein Beteiligungsunternehmen ), dem Technikmuseum Berlin (kein Beteiligungsunternehmen ) und der GFaI Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V. (kein Beteiligungsunternehmen ). Die Degewo AG tauscht sich punktuell und anlassbezogen zu Erfahrungen mit neuen technologischen Entwicklungen und im Bereich der Breitbandkabel- und Glasfaserinfrastruktur aus. In 2016 wurde das InfraLab Berlin (www.infraLab.Berlin) gegründet, eine Kooperationsplattform der Berliner Ver- und Entsorgungsunternehmen bzw. Infrastrukturanbieter (Berliner Stadtreinigungsbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts (BSR), Berliner Verkehrsbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts (BVG), Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts (BWB), GASAG Berliner Gaswerke AG [kein Beteiligungsunternehmen ] und NBB Netzgesellschaft Berlin- Brandenburg mbH & Co. KG [kein Beteiligungsunternehmen ], Vattenfall und Stromnetz Berlin GmbH [keine Beteiligungsunternehmen] sowie Veolia [kein Beteiligungsunternehmen ]). In diesem Co-Working Space wird gemeinsam an der Entwicklung, Tests und Anwendung innovativer Technologien und Dienstleistungen für den urbanen Raum gearbeitet. In diesem Kontext haben die Ver- und Entsorger im InfraLab Berlin auf dem EUREF Campus einen gemeinsamen Denk- und Arbeitsraum für Kreative und Startups zur Weiterentwicklung visionärer Ideen für die nachhaltige Stadt der Zukunft aufgebaut, um auf diesem Wege ihren Beitrag zu einer städtischen Entwicklung zu leisten, die Klimafreundlichkeit, Barrierefreiheit und eine hohe Lebensqualität in den Vordergrund stellt. Im InfraLab arbeiten bereits mehrere Arbeitsgruppen an den Kernthemen Klimaschutz, Digitalisierung, Open Data und E-Mobilität. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 612 2 3. In welcher Form steuert und fördert der Senat die Forschung und Entwicklung der landeseigenen Unternehmen und welche finanziellen Mittel werden hierzu eingesetzt? 4. Verfolgt der Senat dabei ein grundlegendes Konzept ? Falls ja: Welches Konzept ist dieses, seit wann wird es angewendet und welche Fortschritte konnten erzielt werden? 5. Plant der Senat eine Novellierung des Konzeptes in absehbarer Zeit? Falls ja, mit welcher Zielrichtung? Zu 3. - 5.: Der Senat hat keine Zuständigkeit für die Forschungs- und Entwicklungsstrategien der landeseigenen Unternehmen. Er ist zuständig für die in Berlin ansässigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die bis auf wenige Ausnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Art. 91 b des Grundgesetzes von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. 6. Bestehen Kooperationsvereinbarungen zwischen den landeseigenen Unternehmen und den Berliner Hochschulen ? Falls ja, mit welchen Hochschulen? Zu 6.: Im Einzelnen wurden zu bestehenden Kooperationsvereinbarungen mit den Berliner Hochschulen folgende Angaben gemacht: • Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Anstalt des öffentlichen Rechts: Es besteht eine Kooperationsvereinbarung für die postgraduale Spezialisierung auf amtliche Statistik (EMOS - Europäischer Master für amtliche Statistik) mit Herrn Professor Dr. Rendtel, Lehrstuhl für Statistik am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Freien Universität Berlin. Des Weiteren besteht eine Kooperation i.R.d. Vorlesungsreihe „Die Nutzung der amtlichen Statistik in den Wirtschafts - und Sozialwissenschaften“, Humboldt-Universität zu Berlin, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Prof. Dr. Härdle. • BEHALA – Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH: Es besteht eine Kooperationsvereinbarung mit der Technischen Universität Berlin. • Berliner Stadtgüter GmbH: Es besteht eine Kooperationsvereinbarung mit der Humboldt -Universität zu Berlin. • Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts Die BSR arbeitet u.a. mit folgenden Hochschulen zusammen : Fachhochschule Potsdam, Technische Universität Berlin, Kunsthochschule Weißensee, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Beuth Hochschule für Technik, Media Design Hochschule, Universität der Künste Berlin, Humboldt Universität zu Berlin, ESCP Europe, Freie Universität Berlin (Schüleruni), Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, UnSchool of Disruptiv Design. Schriftliche Rahmenvereinbarungen gibt es dazu nicht. Die Kooperationen erfolgen in Form von Vorlesungen, Vorträgen, Semesterprojekten, der Betreuung von Bachelor - und Masterarbeiten, Ideencamps, Praktika, gemeinsame Bewerbungen und Teilnahme an Forschungsund Entwicklungsvorhaben, Anlagenführungen. • Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts Es bestehen Kooperationen mit einigen Hochschulen, vor allem mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft und dem Einstein-Zentrum für digitale Zukunft u.a. zur Thematik Elektromobilität • BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH Es bestehen diverse Kooperationsvereinbarungen mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Beuth Hochschule für Technik sowie der Technischen Universität Berlin. • Degewo AG Ständige und langfristige Kooperationsvereinbarungen gibt es nicht, wohl aber anlassbezogene Kooperationen. Aktuelles Beispiel bei der Degewo AG ist die Kooperation mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft über die Konzeption und Begleitung des Starts der Betriebsphase beim Degewo-Zukunftshaus. Darüber hinaus kooperiert die Degewo AG mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft bei der Weiterbildung in Sachen Energieeffizienz und Energieanlagen. • GESOBAU AG: Es besteht eine Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zur Erstellung von Konzepten für klimagerechtes und/oder energiegerechtes Bauen sowie zur Erstellung von Konzepten für die Einbindung der Nutzer aktuell und künftig. Daneben besteht eine Kooperationsvereinbarung mit der Kunsthochschule Weißensee. • Olympiastadion Berlin GmbH Es existiert ein Gemeinschaftsprojekt mit der Technischen Universität Berlin, der BS Nova Apparatebau GmbH sowie der AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung , Information und Standardisierung mbH zur Thematik Absorptionskältetechnik Olympiastadion Berlin. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 612 3 • STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH: Es bestehen Studentenprojekte mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zum Thema „MAXIMAL DIGITAL!!?? Pro und Contra digitaler Mieterservice in der Wohnungswirtschaft“. • Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH: Mit den Berliner Hochschulen Alice Salomon Hochschule , Beuth Hochschule für Technik, Evangelische Hochschule , Hochschule für Technik und Wirtschaft, Hochschule für Wirtschaft und Recht und der Katholischen Hochschule für Sozialwesen wurde im Februar 2017 ein Letter of Intent unterzeichnet über zukünftige Kooperationen im Gesundheitsbereich. Daneben bestehen Ausbildungskooperationen mit der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften Berlin, der MSB Medical School Berlin und der Charité. Mit der Charité werden außerdem multiple Studienprojekte gemeinsam durchgeführt. Dabei handelt es sich i.d.R. um klinische Studien. • WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSEN- SCHAFTS- UND WIRTSCHAFTS-STANDORT BER- LIN-ADLERSHOF Es bestehen Kooperationsvereinbarungen mit der Humboldt -Universität zu Berlin, der Technischen Universität Berlin, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Freien Universität Berlin und der Universität der Künste Berlin. Berlin, den 17. März 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017)